Schuldspruch gegen Ursula Haverbeck

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Erneut wurde die inzwischen 92-jährige Ursula Haverbeck von einem deutschen Gericht für eine Aussage zu einer Haftstrafe verurteilt. Wieder war ein songenanntes “Meinungsdekikt” der Grund für diese Verurteilung. Meinungsdelikt? Wie passt das mit der Meinungsfreiheit in diesem Lande zusammen? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu […]

Das war der Verhandlungstag gegen Ursula Haverbeck am 17.11.2020

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Heute fand der angekündigte §130 StGB (die sogenannte “Volksverhetzung”) Prozess gegen Ursula Haverbeck im Amtsgericht Moabit Berlin statt. Nach ihrer Entlassung aus der JVA Bielefeld vor wenigen Tagen lässt man Ursula also keinerlei Zeit die “Freiheit” zu genießen, man möchte die betagte Dame wohl schnellstmöglich wieder hinter Gittern sehen. Es ging heute um ein Video […]

Ursulas Erklärung zum Prozess am 17. November 2020

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Liebe Freunde und Mitkämpfer für die Wahrheit, Ihr wißt, daß ich am 5. November aus aus der Haft entlassen wurde, nach voller Verbüßung meiner Gefängnisstrafe. Inzwischen gibt es in der Bundesrepublik ein allgemeines Übernachtungsverbot. Ohne Übernachtungsmöglichkeit wäre die Teilnahme an einem Gerichtsverfahren in Berlin für mich nicht möglich. Daher stellten mein Rechtsanwalt und ich den […]

Fazit zur „Freiheit für Ursula Haverbeck“ Kampagne

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Heute Vormittag wurde Ursula Haverbeck endlich nach zweieinhalb Jahren Gesinnungshaft freigelassen. Ursula wurde weder begnadigt, noch wurde ihr zugebilligt, dass sie nur die üblichen zwei Drittel der Gesamtstrafe absitzen muss. Ihre Freilassung ist Grund genug ein Fazit zu der Kampagne „Freiheit für Ursula Haverbeck“ zu ziehen. Alles hat einen Anfang Als Ursula am 7. Mai […]

Ursula Haverbeck aus der Haft entlassen

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Heute wurde Ursula Haverbeck nach der Vollverbüßung ihrer Haftstrafe, die sie für das Stellen von Fragen antreten musste, aus dem Gefängnis entlassen. Ursula wurde am 07. Mai 2018 in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne inhaftiert. Am 09. Mai 2018 wurde sie in die JVA Bielefeld-Brackwede überstellt. Nun, endlich hat sie […]

Horst, Ursula, Sylvia – Informationen über die politischen Gefangenen

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Drei unserer Freunde, drei politische Gefangene im “Meinungsfreiheitsland BRD” werden schon bald aus ihrer zum Teil jahrzehntelangen Kerkerhaft entlassen. Natürlich gibt es bei politischen Gefangenen in der Regel keine Entlassung auf Halb-, oder Zwei/Drittel-Strafe, deswegen sitzen sie vom ersten bis zum letzten Tag in der Zelle.         Diese drei Helden sind vorerst […]

Ursula Haverbeck – Nachtrag zu Hamburg

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Mich erreichte gerade die Mitteilung, daß dem Verteidiger von Frau Haverbeck heute mitgeteilt wurde, daß die Prozesstermine in Hamburg abgesagt sind. Ob Frau Haverbeck irrtümlich von der JVA darüber informiert wurde, daß der Prozess in Hamburg stattfindet, kann nur vermutet werden. Vielleicht war es tatsächlich eine unglückliche Fügung. Ursula Haverbeck wird es wohl erst morgen […]

Ursula Haverbeck – Hamburg im Schatten von „Corona“

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Ursula Haverbeck wurde heute mitgeteilt, daß die geplante Berufungsverhandlung in Hamburg stattfinden wird. Bis heute wurde sie darüber im Unklaren gelassen ob die Massenhysterie um eine medial errichtete Pandemie sich auf ihren Prozess auswirkt. Auch heute steht nur fest, der Termin am 25. Mai findet vor dem Landgericht Hamburg statt. Ob es bei den bisher […]

Landgericht lehnt Haftverkürzung von Ursula Haverbeck ab

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Die beantragte Haftverkürzung für die Dissidentin Ursula Haverbeck wurde von der Strafvollstreckungskammer des Bielefelder Landgerichts abgelehnt. Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg erklärte gegenüber Radio Herford, daß die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen wird. Eine Begründung hierzu erfolgte nicht. Im Januar 2020 hat die Dissidentin 2/3 ihrer zweieinhalbjährigen Strafhaft abgesessen und dies ist normalerweise der Zeitpunkt, ab […]

Die Blumenoffensive (Brief von Ursula vom 18.09.2019)

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Zum Hintergrund: Einige Unterstützer von Ursula hatten sich überlegt, der ältesten politischen Gefangenen der Welt eine Freude zu machen, indem sie ihr über einen eigens dazu befugten Blumenhandel zahlreiche Blumensträuße in die JVA sandten. Mittlerweile ist nicht nur ihre Zelle, sondern ein Großteil ihrer Abteilung inkl. der Beamtenbüros mit den Blumen geschmückt, außerdem mußten eigens […]

Keine Bewährung für Ursula Haverbeck

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Laut Strafgesetzbuch können Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Mörder, Drogendealer, Vergewaltiger .. sie alle eint, dass sie von deutschen Gerichten regelmäßig, nach Absitzen von 2/3 ihrer auferlegten Haftstrafe, entlassen werden. Solche Regelungen gelten jedoch nicht für politische Straftaten. Das Landgericht Bielefeld sah für Haverbeck allerdings keine günstige Prognose und lehnte ihren Antrag […]

Verwaltungsgericht hebt Verbot für den 9. November auf!

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Die Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden wird, hat jetzt auch den richterlichen Segen: Mit Beschluß vom 27. September 2019 hob das Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 11 L 886/19) ein entsprechendes Versammlungsverbot des Polizeipräsidiums Bielefeld auf. Die Richter sahen zutreffenderweise keinen Bezug der Demonstration, die eben am Samstag nach Ursulas Geburtstag stattfindet, […]

JVA verwehrt Ursula Haverbeck den Seelsorger

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Der erbetene Besuch des Bischof Williamson bei Ursula Haverbeck im Gefängnis – zwecks Beichte! – wurde abgelehnt! Unabhängig davon, wie man zu Geistlichen steht (ich bin auch nicht christlich) ABER: Das ist für mich unmenschlich! Nicht einmal bei einem Seelsorger ihres Vertrauens darf sie beichten. Das muß verbreitet werden!! Bitte leitet es weiter, nicht nur […]

Ursula Haverbeck soll lügen, sonst bleibt sie im Kerker…

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Was heißt Mißbrauch bei einem Äußerungsdelikt? Im Januar 1919 wurde die Deutsche Nationalversammlung gewählt, welche am 31.Juli 1919 die Weimarer Verfassung unterzeichnete. Deutschland war nun eine Republik nach freiheitlicher, demokratischer Rechtsordnung. Genau 100 Jahre später, am 31. Juli 2019, erlebte eine deutsche Bürgerin den Schlußpunkt der Rechtsstaatlichkeit in der zweiten Republik, der Bundesrepublik, mitgeteilt von […]

Polizei verbietet Ursulas Geburtstagsdemo – Rechtskampf läuft!

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Die Bielefelder Polizei hat ihre Ankündigung umgesetzt und die Geburtstagsdemo, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden soll, verboten. Begründet wird das Verbot mit dem „besonderen Tag“, die Demo sei geeignet, das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht zu stören – tatsächlich ist es schlichtweg der erste Samstag nach Ursulas Gebrutstag am 8. November, im […]

Freiheit für Ursula Haverbeck: Demonstration zum 91. Geburtstag am 9. November 2019 in Bielefeld!

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Seit Mai 2018 sitzt Ursula Haverbeck – anfangs im Alter von 89 Jahren eingesperrt – für das Äußern ihrer Meinung in Gesinnungshaft. Kaum einem Volksgenossen dürfte das Schicksal von Deutschlands mutigster Kämpferin für die Meinungsfreiheit entgangen sein. Während Kinderschänder, Räuber und Mörder in diesem Land oftmals lachend die Gerichtssäle verlassen, statuiert das System an einer […]

Freiheit für Ursula Haverbeck! – Kundgebung am 7. Mai 2019 vor der JVA Bielefeld-Brackwede

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Am 7. Mai 2018 wurde die international bekannte Dissidentin und Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht. Seitdem sitzt die mittlerweile 90-jährige Regimekritikerin im geschlossenen Vollzug eine mehrjährige Haftstrafe wegen Meinungsdelikten ab, mit einer baldigen Entlassung ist also nicht zu rechnen. Seit der Inhaftierung vor einem Jahr […]

Solidaritätsaktionen im Raum Aachen und Heinsberg

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Uns erreichten mal wieder Bilder, von Plakatierungen aus Aachen und Heinsberg, welche das Schicksal von Ursula Haverbeck thematisieren sowie ihre Freiheit fordern. Es gilt, nicht nur innerhalb bestimmter Aktionswochen oder wegen anderen Anliegen aktiv zu werden, sondern den politischen Kampf um Gerechtigkeit und Deutschland das ganze Jahr über zu führen. Dank an die jeweiligen Aktivisten […]