Verwaltungsgericht hebt Verbot für den 9. November auf!

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Die Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden wird, hat jetzt auch den richterlichen Segen: Mit Beschluß vom 27. September 2019 hob das Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 11 L 886/19) ein entsprechendes Versammlungsverbot des Polizeipräsidiums Bielefeld auf. Die Richter sahen zutreffenderweise keinen Bezug der Demonstration, die eben am Samstag nach Ursulas Geburtstag stattfindet, mit Ereignissen rund um die sogenannte Reichspogromnacht 1938. Somit ist klar: Am 9. November 2019 geht es in Bielefeld für Ursula Haverbeck und für die Meinungsfreiheit auf die Straße!

Macht nochmal Werbung, so lange ist es nicht mehr hin bis zu diesem wichtigen Termin. Wir sehen uns um 13 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof! Freiheit für Ursula Haverbeck!

 

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