Kategorie Repression

Schandurteil gegen Manuel Eder bestätigt

Nachdem der Oberste Gerichtshof in Erfüllung seiner antifaschistischen Pflicht die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen hat, war heute das Oberlandesgericht Innsbruck am Wort. Es ging unter dem Vorsitz von Mag. Friedrich um die Strafhöhe und ob Manuel “besonders gefährlich” ist oder nicht. Wir…

Ursula Haverbeck erneut verurteilt

Gerichtsverfahren können sich ziehen, das ist nichts Neues, doch was die politische Justiz mit der 95-jährigen Ursula Haverbeck veranstaltet, ist an Frechheit nicht zu überbieten. Ursula wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung…

Neun Jahre Haft für Kamerad Manuel Eder (Kombaat)

Im Oktober 2023 wurde der Familienvater und politische Aktivist in Untersuchungshaft genommen. Jetzt, nach einem halben Jahr, erging am Landesgericht Innsbruck das skandalöse Urteil von 9 Jahren Freiheitsstrafe. Doch welche “Verbrechen” (wie Justiz und Presse es nennen) wurden Manuel vorgeworfen?…

Manuel bleibt vorerst in Haft

Neuigkeiten aus dem Eiernockerlstaat: Danksagung vom politischen Gefangenen Manuel Eder “Kombaat” bleibt wegen „Verdacht der Wiederbetätigung“ in Untersuchungshaft, das OLG Innsbruck hat seine Beschwerde inzwischen abgewiesen. Es bestehe, laut dem entscheidenden Gericht, “Tatbegehungsgefahr” … Manuel wird sich sicher über viel…

Freiheit für Manuel

In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt. Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen? Nichts – ihm wird keine Straftat zur Last gelegt! Einzig seine politische Einstellung ist den Regierenden ein…

Dennis Ingo Schulz (TTA) befindet sich im Gefängnis

Der Dipl.-Ing. Dennis Ingo Schulz wurde vom Amtsgericht Berlin zu einer 14-monatigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Schulz betreibt auf den verschiedensten Netzseiten Video-Kanäle unter dem Namen „TheTrueAssociation“ (TTA) (engl.|dt. „Die richtige, wahre Assoziierung“, „Der reinrassige Bund“), die jedoch alle schnell…

BRD-Dissident Horst Mahler droht Haftstrafe

Der Jurist und Dissident Horst Mahler muss sich derzeit wieder vor einem BRD-Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bekannten Nationalisten „Volksverhetzung“ und „Leugnung des Holocausts“ vor. Erst vor zwei Jahren war Mahler aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 86-Jährige ist…

N.S. Heute-Prozess: Die Hälfte aller Anklagepunkte eingestellt

Der dritte Verhandlungstag im Dortmunder N.S. Heute-Prozess gegen Sascha Krolzig begann für einige Beteiligte mit einer faustdicken Überraschung: Die Staatsanwältin Petra Schacke-Eßmann regte selbst an, zur „Verschlankung“ des Verfahrens die Anklage im Hinblick auf vier verschiedene N.S. Heute-Ausgaben einzustellen. Dies…

Die ersten beiden Verhandlungstagen im N.S. Heute-Prozess

Am 17. November begann vor dem Landgericht Dortmund unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit und verschiedener Medienvertreter von „ganz links“ bis „ganz rechts“ der langerwartete N.S. Heute-Prozess gegen den Verleger und Chefredakteur Sascha Krolzig. Allein die Verlesung der beiden Anklageschriften dauerte…

Marianne Wilfert muss länger in Haft

Marianne sitzt bereits wegen sogenannter „Meinungsverbrechen“ seit einigen Monaten in Haft. Vorgestern wurde sie vor dem Amtsgericht Hof erneut zu einer Haftstrafe ohne die Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Wieder lautete der Vorwurf § 130 – Volksverhetzung. Verhandelt wurde, weil sich…

Ursula Haverbeck wieder verurteilt!

Am Freitag den 1. April 2022 fand vor dem Landgericht Berlin der letzte Prozesstag im Berufungsverfahren gegen Ursula Haverbeck statt. Ursprünglich sollte eigentlich dieser erst am Montag den 04. April 2022 stattfinden, aber durch eine kurzfristige Änderung wurde der Termin…

Mr. Bond muss für 10 Jahre ins Gefängnis

Der 37 jährige nationale Musiker Philip Hassler wurde heute in Österreich, nach nur zwei Verhandlungstagen, zu unglaublichen zehn Jahren Kerkerhaft verurteilt. Er wurde nach dem §3g, dem sogenannten Verbotsgesetz (Herstellung und Verbreitung von NS-Gedankengut) verurteilt sowie der Verhetzung für schuldig…

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März ist weltweit der Tag der politischen Gefangenen. Auch in der “freien” BRD gibt es immer noch Gefangene in den Kerkern des Systems. Die Aktivisten wurden und werden einzig aufgrund ihrer politischen und weltanschaulichen Gesinnung verfolgt und eingesperrt.…