Vom Oberlandesgericht Wien wurde am 25. Januar die 10-jährige Haftstrafe wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ für den unter dem Künstlernamen „Mr. Bond“ auftretenden Rapper Philip H. bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde eine Haftstrafe von vier Jahren für seinen jüngeren Bruder Benjamin. Sein Bruder…
Der Dipl.-Ing. Dennis Ingo Schulz wurde vom Amtsgericht Berlin zu einer 14-monatigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Schulz betreibt auf den verschiedensten Netzseiten Video-Kanäle unter dem Namen „TheTrueAssociation“ (TTA) (engl.|dt. „Die richtige, wahre Assoziierung“, „Der reinrassige Bund“), die jedoch alle schnell…
Der Jurist und Dissident Horst Mahler muss sich derzeit wieder vor einem BRD-Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bekannten Nationalisten „Volksverhetzung“ und „Leugnung des Holocausts“ vor. Erst vor zwei Jahren war Mahler aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 86-Jährige ist…
Der dritte Verhandlungstag im Dortmunder N.S. Heute-Prozess gegen Sascha Krolzig begann für einige Beteiligte mit einer faustdicken Überraschung: Die Staatsanwältin Petra Schacke-Eßmann regte selbst an, zur „Verschlankung“ des Verfahrens die Anklage im Hinblick auf vier verschiedene N.S. Heute-Ausgaben einzustellen. Dies…
Am 17. November begann vor dem Landgericht Dortmund unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit und verschiedener Medienvertreter von „ganz links“ bis „ganz rechts“ der langerwartete N.S. Heute-Prozess gegen den Verleger und Chefredakteur Sascha Krolzig. Allein die Verlesung der beiden Anklageschriften dauerte…
Marianne sitzt bereits wegen sogenannter „Meinungsverbrechen“ seit einigen Monaten in Haft. Vorgestern wurde sie vor dem Amtsgericht Hof erneut zu einer Haftstrafe ohne die Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Wieder lautete der Vorwurf § 130 – Volksverhetzung. Verhandelt wurde, weil sich…
Im April dieses Jahres wurde Ursula Haverbeck vom Berliner Landgericht zu einem Jahr Haft ohne die Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Eine Freiheitsstrafe sei »alternativlos«, stellte die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Berlin damals in der Urteilsverkündung fest. Nicht einmal eine bereits…
Am Freitag den 1. April 2022 fand vor dem Landgericht Berlin der letzte Prozesstag im Berufungsverfahren gegen Ursula Haverbeck statt. Ursprünglich sollte eigentlich dieser erst am Montag den 04. April 2022 stattfinden, aber durch eine kurzfristige Änderung wurde der Termin…
Der 37 jährige nationale Musiker Philip Hassler wurde heute in Österreich, nach nur zwei Verhandlungstagen, zu unglaublichen zehn Jahren Kerkerhaft verurteilt. Er wurde nach dem §3g, dem sogenannten Verbotsgesetz (Herstellung und Verbreitung von NS-Gedankengut) verurteilt sowie der Verhetzung für schuldig…
Der 18. März ist weltweit der Tag der politischen Gefangenen. Auch in der “freien” BRD gibt es immer noch Gefangene in den Kerkern des Systems. Die Aktivisten wurden und werden einzig aufgrund ihrer politischen und weltanschaulichen Gesinnung verfolgt und eingesperrt.…
Der Rapper “Mr. Bond” muss sich ab dem 29. März wegen nationalsozialistischer Aktivitäten vor einem Wiener Schwurgericht verantworten. Die Verhandlung ist auf zwei Tage angesetzt, die Urteile – dem Bruder des 37-Jährigen werden auch Nebenaspekte vorgeworfen – sollen am 31.März…
Das hierzulande einiges nicht richtig läuft dürften, dank der katastrophalen Corona-Politik der Bundesregierung, mittlerweile sehr viele Menschen mitbekommen haben. Ebenso dürften auch einige aufgewachte Menschen mitbekommen haben, wie sich der Rechtsstaat immer mehr selbst demontiert. von Die Rechte So fällen…
Anfang der Woche wurde Marianne Wilfert nach § 130 Absatz 3 StGB verurteilt. Der Journalist Stefan Raven kritisiert dieses Urteil, da der am 1. Dezember 1994 eingeführte Straftatbestand der Holocaustleugnung in seinen Augen der Meinungsfreiheit und der wissenschaftlichen Debatte widerspricht.…
Was Meinungsfreiheit in der real existierenden BRD wert ist, beweist das Schicksal des ehemaligen Feuerwehrchef von Dortmund. Als Lohn für die Wahrnehmung seiner “Grundrechte” verlor er zunächst, als renommierter Experter, seinen Arbeitsplatz. Dann wurde er mit politisch motivierten Strafverfahren und…
In einem Land, in dem systemkonforme Kunst mit Preisen überhäuft wird und sogenannte Künstler mit Steuergeld-Millionen alimentiert werden, in solch einem Land gibt es keine echte Freiheit der Kunst. Verhältnisse, die auch auf die BRD zutreffen, aber in diesem Fall…
Erneut wurde die inzwischen 92-jährige Ursula Haverbeck von einem deutschen Gericht für eine Aussage zu einer Haftstrafe verurteilt. Wieder war ein songenanntes “Meinungsdekikt” der Grund für diese Verurteilung. Meinungsdelikt? Wie passt das mit der Meinungsfreiheit in diesem Lande zusammen? Jeder…
Heute fand der angekündigte §130 StGB (die sogenannte “Volksverhetzung”) Prozess gegen Ursula Haverbeck im Amtsgericht Moabit Berlin statt. Nach ihrer Entlassung aus der JVA Bielefeld vor wenigen Tagen lässt man Ursula also keinerlei Zeit die “Freiheit” zu genießen, man möchte…
Ursula Haverbeck wurde heute mitgeteilt, daß die geplante Berufungsverhandlung in Hamburg stattfinden wird. Bis heute wurde sie darüber im Unklaren gelassen ob die Massenhysterie um eine medial errichtete Pandemie sich auf ihren Prozess auswirkt. Auch heute steht nur fest, der…
Mit dem letzten Prozeßtag gegen Alfred Schaefer am 21. 11. 2019 am LG München II wurde den Prozeßbeobachtern wieder eindringlich vor Augen geführt, daß es den nach § 130 StGB Angeklagten nicht erlaubt ist, sich zu verteidigen, sofern sie sich…
Nun ist es also wieder soweit – ein neues Verfahren nimmt seinen Lauf. Eine Hausdurchsuchung, eine neue Anklageschrift (die leider erst nach Eröffnung des Verfahrens hier veröffentlicht werden darf – siehe BRD-Recht ) und ein Termin zu einem neuen Prozess,…