Marianne Wilfert nach § 130 Absatz 3 StGB verurteilt

Veröffentlicht 3 KommentareVeröffentlicht in Repression

Anfang der Woche wurde Marianne Wilfert nach § 130 Absatz 3 StGB verurteilt. Der Journalist Stefan Raven kritisiert dieses Urteil, da der am 1. Dezember 1994 eingeführte Straftatbestand der Holocaustleugnung in seinen Augen der Meinungsfreiheit und der wissenschaftlichen Debatte widerspricht. Der Videojournalist Nikolai Nerling (Volkslehrer) begleitete Frau Wilfert durch den ganzen Prozess. Das Gericht verurteilte […]

Dortmunds ehemaliger Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung in Haft

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Repression

Was Meinungsfreiheit in der real existierenden BRD wert ist, beweist das Schicksal des ehemaligen Feuerwehrchef von Dortmund. Als Lohn für die Wahrnehmung seiner “Grundrechte” verlor er zunächst, als renommierter Experter, seinen Arbeitsplatz. Dann wurde er mit politisch motivierten Strafverfahren und Strafen überzogen. Und das führte nun letztlich zur Inhaftierung dieses kompetenten, intelligenten, Humorvollen und angenehmen […]

Freiheit der Kunst?

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Repression

In einem Land, in dem systemkonforme Kunst mit Preisen überhäuft wird und sogenannte Künstler mit Steuergeld-Millionen alimentiert werden, in solch einem Land gibt es keine echte Freiheit der Kunst. Verhältnisse, die auch auf die BRD zutreffen, aber in diesem Fall ist die Rede vom zweiten deutschen Staat – der Republik Österreich. Dort wurde mit viel […]

Schuldspruch gegen Ursula Haverbeck

Veröffentlicht 5 KommentareVeröffentlicht in Repression

Erneut wurde die inzwischen 92-jährige Ursula Haverbeck von einem deutschen Gericht für eine Aussage zu einer Haftstrafe verurteilt. Wieder war ein songenanntes “Meinungsdekikt” der Grund für diese Verurteilung. Meinungsdelikt? Wie passt das mit der Meinungsfreiheit in diesem Lande zusammen? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu […]

Das war der Verhandlungstag gegen Ursula Haverbeck am 17.11.2020

Veröffentlicht 11 KommentareVeröffentlicht in Repression

Heute fand der angekündigte §130 StGB (die sogenannte “Volksverhetzung”) Prozess gegen Ursula Haverbeck im Amtsgericht Moabit Berlin statt. Nach ihrer Entlassung aus der JVA Bielefeld vor wenigen Tagen lässt man Ursula also keinerlei Zeit die “Freiheit” zu genießen, man möchte die betagte Dame wohl schnellstmöglich wieder hinter Gittern sehen. Es ging heute um ein Video […]

Ursula Haverbeck – Hamburg im Schatten von „Corona“

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Repression

Ursula Haverbeck wurde heute mitgeteilt, daß die geplante Berufungsverhandlung in Hamburg stattfinden wird. Bis heute wurde sie darüber im Unklaren gelassen ob die Massenhysterie um eine medial errichtete Pandemie sich auf ihren Prozess auswirkt. Auch heute steht nur fest, der Termin am 25. Mai findet vor dem Landgericht Hamburg statt. Ob es bei den bisher […]

Trotz Haft – Weitere Repressionen gegen Ralph Kästner

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Repression

Es reicht diesem System nicht Ralph Kästner wegen Meinungsdelikten für 2 Jahre und 6 Monate in ein Gefängnis zu stecken. Selbst in der Haft spielen sie noch ihre widerlichen Spielchen mit dem politischen Aktivisten. Anfang Oktober bekam Ralph vom Generalbundesanwalt den Stellbefehl für die JVA Ulm übersandt. Er hatte ab diesem Zeitpunkt noch vier Wochen […]

Ostmark: Franz Radl wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Repression

Für die angebliche Mitarbeit an der Netzseite alpen-donau.info wurde der Steirer, Franz Radl, zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das am Donnerstag vorm Straflandesgericht Wien wegen Wiederbetätigung gefällte Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da Radl in Berufung gehen will. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass Radl als Vertrauter von Gottfried Küssel an alpen-donau.info […]

NS-Wiederbetätigungsprozess gegen Franz Radl

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Repression

Folgender Text erreichte uns heute aus der Ostmark: Da die politische Abteilung der StA Wien und die Lizenzpresse so herzlich kooperieren, darf auch ich Euch auf den Prozeßtermin am Donnerstag, 19.9., 9.00 Uhr, aufmerksam machen. (Bitte nicht den Vordereingang wie unten im Bild nehmen! – Ich gebe hier vorläufig überhaupt keinen Kommentar ab. Verschafft Euch […]

JVA verwehrt Ursula Haverbeck den Seelsorger

Veröffentlicht 1 KommentarVeröffentlicht in Repression

Der erbetene Besuch des Bischof Williamson bei Ursula Haverbeck im Gefängnis – zwecks Beichte! – wurde abgelehnt! Unabhängig davon, wie man zu Geistlichen steht (ich bin auch nicht christlich) ABER: Das ist für mich unmenschlich! Nicht einmal bei einem Seelsorger ihres Vertrauens darf sie beichten. Das muß verbreitet werden!! Bitte leitet es weiter, nicht nur […]

Alfred Schaefer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt

Veröffentlicht 1 KommentarVeröffentlicht in Repression

Wir müssen leider berichten, dass der bekannte Revisionist Alfred Schaefer zu weiteren anderthalb Jahren Haft verurteilt wurde. Wieder einmal trifft es einen sog. Meinungsverbrecher. Einen Aktivisten der vollkommen gewaltfrei seine politischen Überzeugungen äußerte. Wir Zitieren hier die Süddeutsche Zeitung: Der Deutsch-Kanadier Alfred S. ist ein Leugner der Schoah. Ein “Verblendeter” ist er nicht und auch […]

Altermedia Deutschland: Revision vom BGH verworfen

Veröffentlicht 1 KommentarVeröffentlicht in Repression

Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten Tagen den Strafantritts-Befehl in seinem Briefkasten vorfinden. Nach Erhalt des Befehls hat man noch 2 Wochen um sich bei der angegebenen JVA zu melden. […]

Horst Mahler muss für weitere 3,5 Jahre ins Gefängnis!

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Repression

Die Staatsanwaltschaft München versendete die Aufforderung, dass Horst Mahler in 14 Tagen, also bis zum 19.04.2017 die Haft antreten soll. Er soll für weitere 1.262 Tage in den Cottbuser Kerker trotz: 70 % Behinderung, Herzinsuffuzienz, Niereninsuffizienz, Diabetes mellitus, Gleichgewichtausfall und einem älteren Herzinfarkt … Sein Verbrechen ist die offizielle Geschichtsschreibung zu hinterfragen!Weg mit Gesinnungsparagrafen wie §86a und §130 StGB! Freiheit für […]

Politische Verfolgung in Österreich

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Repression

Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, hat am 1.3.2018 eine parlamentarische Anfrage hierzu gestellt. Bis 1.5.2018 hat man im Justizministerium Zeit […]

OLG Potsdam kippt Haftentlassung von Horst Mahler

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Repression

Wie erst heute bekannt wurde, kippte mit Beschluß vom 16.12.2015 das Brandenburgische OLG Potsdam unter der Vorsitzenden Richterin Gisela Thaeren-Daig die vorzeitige Haftentlassung von Horst Mahler (gem. des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer am LG Potsdam durch Amtsrichter Robert Ligier vom 4.9.2016, aufgrund der 2/3-Regelung – nach gut 6,5 Jahren Haft von Mahler). Nach Auffassung des OLG […]