Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
[So steht es im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes geschrieben]
IST DEM WIRKLICH SO?
Ein Beispiel ist der Systemkritiker und ehemalige Rechtsanwalt Horst Mahler – verurteilt in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2009 zu über elf Jahren Freiheitsentzug.
Horst Mahler hat genau dasselbe getan, wie der Träger des Nobel-Friedenspreises Liu Xiaobo aus China. Horst Mahler folgte seinem Gewissen und äußerte vollkommen gewaltfrei seine politischen Überzeugungen. Es bedarf kaum einer Erwähnung, dass fast jeder Totschläger in der BRD ein geringeres Strafmaß erhält.
Die BRD und China unterscheiden sich praktisch nur noch im Ausmaß der Heuchelei, wenn es um politisch unbequeme Häftlinge geht. Nach der Überzeugung der Redaktion sind nicht die Chinesen die Heuchler! Ist es doch die Bundesregierung, die bei jeder passenden und nicht passenden Gelegenheit die Menschenrechte einfordert.
Neben Horst Mahler finden sich weitere politische Gefangene die nichts getan haben, außer ihre politische Überzeugung zu äußern. Auf dieser Netzseite lernst du sie kennen …
Freiheit der Kunst?
In einem Land, in dem systemkonforme Kunst mit Preisen überhäuft wird und sogenannte Künstler mit Steuergeld-Millionen alimentiert werden, in solch einem Land gibt es keine echte Freiheit der Kunst. Verhältnisse, die auch auf die BRD […]
Der Genozid der Freiheit
Meinungsfreiheit existiert nur auf dem Papier. Wenn es sie gäbe, dann müssten Menschen sich nicht in Nischen zurückziehen. Welche dämonisiert und attackiert werden, weil sie Menschen geben was ihnen vom Recht her sowieso zusteht. Die […]
Wolfram Nahrath über Horst Mahler
Am 15.Dezember 2020 hat der Rechtsanwalt Wolfram Nahrath mit Aktivisten der “Nordicresistancemovement” über den Weg Horst Mahlers und Horst als Person gesprochen.
Informationen von Sascha Krolzig
Da in der JVA Castrop-Rauxel oder auf dem Wege dorthin immer wieder Briefe verschwinden bittet Sascha euch die Briefe nur noch als Einschreiben zu versenden. Auf der Netzseite der Deutschen Post kann dann genau verfolgt […]
Ralph Kästner´s Haftadresse hat sich erneut geändert
Wir erhielten soeben Nachricht über die erneute Änderung der Haftadresse des seit über einem Jahr inhaftierten Ralph Kästner. Wir nehmen an, alle ab jetzt angeschickten Briefe und Karten für Ralph werden von der JVA Emmendingen […]
Ralph Kästner – Neues aus der Haft
Unser Kamerad Ralph hatte als sogenannter Erstverbüßer die Halbstrafe beantragt. Das dies natürlich wenig Aussicht auf Erfolg hatte, war bereits im Vorfeld bewusst, dennoch sollte man dies nicht unversucht lassen. Nach längerer Wartezeit folgte dann […]
Schuldspruch gegen Ursula Haverbeck
Erneut wurde die inzwischen 92-jährige Ursula Haverbeck von einem deutschen Gericht für eine Aussage zu einer Haftstrafe verurteilt. Wieder war ein songenanntes “Meinungsdekikt” der Grund für diese Verurteilung. Meinungsdelikt? Wie passt das mit der Meinungsfreiheit […]
Sylvia Stolz ist Frei!
Nun wurde auch Sylvia Stolz nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe aus der JVA Aichach entlassen. Wir wünschen ihr für ihren weiteren Weg alles gute und hoffen sie nie wieder auf die Liste der politischen Gefangenen […]
Das war der Verhandlungstag gegen Ursula Haverbeck am 17.11.2020
Heute fand der angekündigte §130 StGB (die sogenannte “Volksverhetzung”) Prozess gegen Ursula Haverbeck im Amtsgericht Moabit Berlin statt. Nach ihrer Entlassung aus der JVA Bielefeld vor wenigen Tagen lässt man Ursula also keinerlei Zeit die […]
Ursulas Erklärung zum Prozess am 17. November 2020
Liebe Freunde und Mitkämpfer für die Wahrheit, Ihr wißt, daß ich am 5. November aus aus der Haft entlassen wurde, nach voller Verbüßung meiner Gefängnisstrafe. Inzwischen gibt es in der Bundesrepublik ein allgemeines Übernachtungsverbot. Ohne […]
Fazit zur „Freiheit für Ursula Haverbeck“ Kampagne
Heute Vormittag wurde Ursula Haverbeck endlich nach zweieinhalb Jahren Gesinnungshaft freigelassen. Ursula wurde weder begnadigt, noch wurde ihr zugebilligt, dass sie nur die üblichen zwei Drittel der Gesamtstrafe absitzen muss. Ihre Freilassung ist Grund genug […]
Ursula Haverbeck aus der Haft entlassen
Heute wurde Ursula Haverbeck nach der Vollverbüßung ihrer Haftstrafe, die sie für das Stellen von Fragen antreten musste, aus dem Gefängnis entlassen. Ursula wurde am 07. Mai 2018 in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und […]
Horst Mahler ist frei!
Heute war der offizielle Entlassungstermin für Horst Mahler. Natürlich machten sich einige Kameraden auf nach Brandenburg an der Havel um ihn vor der JVA in Empfang zu nehmen. Dies wusste die Justiz des Landes Mecklenburg […]
Horst, Ursula, Sylvia – Informationen über die politischen Gefangenen
Drei unserer Freunde, drei politische Gefangene im “Meinungsfreiheitsland BRD” werden schon bald aus ihrer zum Teil jahrzehntelangen Kerkerhaft entlassen. Natürlich gibt es bei politischen Gefangenen in der Regel keine Entlassung auf Halb-, oder Zwei/Drittel-Strafe, deswegen […]
NS Heute – Interview mit dem Macher des Projekts Artikel5
Deutsche Politiker, Demokratie- und Medienvertreter werden nicht müde zu betonen: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie“. Diese Meinungsfreiheit von der immer die Rede ist, ist im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes verankert: […]