Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
[So steht es im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes geschrieben]
IST DEM WIRKLICH SO?
Ein Beispiel ist der Systemkritiker und ehemalige Rechtsanwalt Horst Mahler – verurteilt in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2009 zu über elf Jahren Freiheitsentzug.
Horst Mahler hat genau dasselbe getan, wie der Träger des Nobel-Friedenspreises Liu Xiaobo aus China. Horst Mahler folgte seinem Gewissen und äußerte vollkommen gewaltfrei seine politischen Überzeugungen. Es bedarf kaum einer Erwähnung, dass fast jeder Totschläger in der BRD ein geringeres Strafmaß erhält.
Die BRD und China unterscheiden sich praktisch nur noch im Ausmaß der Heuchelei, wenn es um politisch unbequeme Häftlinge geht. Nach der Überzeugung der Redaktion sind nicht die Chinesen die Heuchler! Ist es doch die Bundesregierung, die bei jeder passenden und nicht passenden Gelegenheit die Menschenrechte einfordert.
Neben Horst Mahler finden sich weitere politische Gefangene die nichts getan haben, außer ihre politische Überzeugung zu äußern. Auf dieser Netzseite lernst du sie kennen …
Marianne Wilfert muss länger in Haft
Marianne sitzt bereits wegen sogenannter „Meinungsverbrechen“ seit einigen Monaten in Haft. Vorgestern wurde sie vor dem Amtsgericht Hof erneut zu einer Haftstrafe ohne die Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Wieder lautete der Vorwurf § 130 – Volksverhetzung. Verhandelt wurde, weil sich Marianne in einer früheren Verhandlung vor dem Landgericht Hof gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft verteidigte. […]
Offener Brief von Philip Hassler aka. MrBond
Hallo Freunde, Wenn Sie dies lesen, kennen Sie wahrscheinlich meine Verhaftung im Januar 2021 und meinen Prozess im März 2022 sowie das wahnsinnige Urteil, das ich erhalten habe. Da ich seitdem inhaftiert bin, konnte ich mit niemandem direkt kommunizieren, außer ein paar Leuten, die es wagten, mir mit einer Absenderadresse zu schreiben. Deshalb habe ich […]
Zu Besuch bei Ursula Haverbeck
Vor einigen Tagen besuchte eine Delegation des Kreisverbandes Rhein-Erft, der Partei “DieRechte” die bekannte Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck. Neben Gesprächen über Ihren angeschlagenen Gesundheitszustand und der Zukunft Deutschlands, sprach man natürlich auch über den Prozess-Marathon in Berlin und die Ablehnung ihrer Revision. von Die Rechte Da mittlerweile auch einige Medien über die Ablehnung der Revision und […]
Das Urteil gegen Ursula Haverbeck ist rechtskräftig
Im April dieses Jahres wurde Ursula Haverbeck vom Berliner Landgericht zu einem Jahr Haft ohne die Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Eine Freiheitsstrafe sei »alternativlos«, stellte die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Berlin damals in der Urteilsverkündung fest. Nicht einmal eine bereits zuvor verbüßte Strafe von zweieinhalb Jahren im Gefängnis hätte Ursula beeindruckt. »Sie sind durch nichts […]
Ursula Haverbeck wieder verurteilt!
Am Freitag den 1. April 2022 fand vor dem Landgericht Berlin der letzte Prozesstag im Berufungsverfahren gegen Ursula Haverbeck statt. Ursprünglich sollte eigentlich dieser erst am Montag den 04. April 2022 stattfinden, aber durch eine kurzfristige Änderung wurde der Termin schließlich vorverlegt bzw. wurden zwei Verhandlungstage zusammengelegt. Das Urteil lautete am Ende des Tages: 1 […]
Mr. Bond muss für 10 Jahre ins Gefängnis
Der 37 jährige nationale Musiker Philip Hassler wurde heute in Österreich, nach nur zwei Verhandlungstagen, zu unglaublichen zehn Jahren Kerkerhaft verurteilt. Er wurde nach dem §3g, dem sogenannten Verbotsgesetz (Herstellung und Verbreitung von NS-Gedankengut) verurteilt sowie der Verhetzung für schuldig befunden. Der Künstler, der seinen überwiegend jugendlichen Fans als „Mr. Bond“ bekannt ist, ist vor […]
Soliaktion zum Prozessstart – Mr Bond
Heute findet ein weiteres menschenrechtswidriges Strafverfahren gegen einen Künstler statt. Passen die Inhalte nicht, ist es um die Freiheit der Kunst und um die Freiheit der Rede geschehen. Es erreichte uns die Zusendung einer Aktivistengruppe. Today, another criminal case against an artist is taking place that violates human rights. If the contents do not fit, […]
Meinungsparagraphen abschaffen!
Unter dem Begriff „Meinungsparagraphen“ sind gesetzliche Vorschriften zu verstehen, die es untersagen, dass Meinungen frei geäußert werden. Meinungsparagraphen stehen im Konflikt mit der im heutigen System überall propagierten Meinungsfreiheit und sind der offenkundige Beweis dafür, dass Meinungsfreiheit in Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt nicht existiert! von NSP Den Meinungsparagraphen sind heute besonders die folgenden Paragraphen zuzuordnen: […]
Heraus zum Tag der politischen Gefangenen
Der 18. März ist weltweit der Tag der politischen Gefangenen. Auch in der “freien” BRD gibt es immer noch Gefangene in den Kerkern des Systems. Die Aktivisten wurden und werden einzig aufgrund ihrer politischen und weltanschaulichen Gesinnung verfolgt und eingesperrt. Die Umstände der Repression mögen vielfältig sein, das Ziel ist aber immer das selbe: Man […]
Der nationale Rapper “Mr. Bond” steht ab Ende März in Wien vor Gericht
Der Rapper “Mr. Bond” muss sich ab dem 29. März wegen nationalsozialistischer Aktivitäten vor einem Wiener Schwurgericht verantworten. Die Verhandlung ist auf zwei Tage angesetzt, die Urteile – dem Bruder des 37-Jährigen werden auch Nebenaspekte vorgeworfen – sollen am 31.März fallen. Die Anklage wirft dem Rapper unter anderem vor, mit seiner Musik und seinen Videos […]
Landgericht Berlin ordnet Prozess-Marathon für Ursula Haverbeck an!
Das hierzulande einiges nicht richtig läuft dürften, dank der katastrophalen Corona-Politik der Bundesregierung, mittlerweile sehr viele Menschen mitbekommen haben. Ebenso dürften auch einige aufgewachte Menschen mitbekommen haben, wie sich der Rechtsstaat immer mehr selbst demontiert. von Die Rechte So fällen Gerichte Entscheidungen bzw. Urteile, die nicht nur von der einfachen Bevölkerung als unrechtsmäßig empfunden werden, […]
Der “Volkslehrer” erhebt Verfassungsbeschwerde
Der bekannte Vlogger und Aktivist Nikolai Nerling, besser bekannt als “Volkslehrer” wurde in drei Instanzen (AG Dachau, LG München II, Bay OLG wegen Volksverhetzung verurteilt. Er soll den Holocaust geleugnet haben, indem er einer Schülergruppe in der KZ-Gedenkstätte Dachau sinngemäß sagte, sie solle nicht alles glauben, was man ihr erzähle. Hiergegen hat er Verfassungsbeschwerde erhoben. […]
Nachruf für Henry Hafenmayer
Am Mittwoch den 11.08.2021 ist unser Freund und Kamerad Henry Hafenmayer von uns gegangen. Nach längerer Krankheit und Aufenthalten in Kliniken in Deutschland und der Schweiz verstarb er Mitte der Woche in Süddeutschland. Er kümmerte sich weitsichtig und auch aufopfernd um jeden Kameraden, der seine Hilfe benötigte und war ein Kämpfer für die Wahrheit. Henry […]
Ralph Kästner ist frei!
Gestern, am 10.05.21, wurde unser Kamerad Ralph aus der Strafhaft entlassen. Wir freuen uns ihn wieder in unseren Reihen begrüßen zu können! Er lässt alle die an ihn während dieser Zeit gedacht haben Grüßen und bedankt sich für die Solidarität und Unterstützung während dieser Zeit. Selbstverständlich wird er sich in einigen Tagen auch selbst äußern […]
Marianne Wilfert nach § 130 Absatz 3 StGB verurteilt
Anfang der Woche wurde Marianne Wilfert nach § 130 Absatz 3 StGB verurteilt. Der Journalist Stefan Raven kritisiert dieses Urteil, da der am 1. Dezember 1994 eingeführte Straftatbestand der Holocaustleugnung in seinen Augen der Meinungsfreiheit und der wissenschaftlichen Debatte widerspricht. Der Videojournalist Nikolai Nerling (Volkslehrer) begleitete Frau Wilfert durch den ganzen Prozess. Das Gericht verurteilte […]