Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
[So steht es im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes geschrieben]
IST DEM WIRKLICH SO?
Ein Beispiel ist der Systemkritiker und ehemalige Rechtsanwalt Horst Mahler – verurteilt in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2009 zu über elf Jahren Freiheitsentzug.
Horst Mahler hat genau dasselbe getan, wie der Träger des Nobel-Friedenspreises Liu Xiaobo aus China. Horst Mahler folgte seinem Gewissen und äußerte vollkommen gewaltfrei seine politischen Überzeugungen. Es bedarf kaum einer Erwähnung, dass fast jeder Totschläger in der BRD ein geringeres Strafmaß erhält.
Die BRD und China unterscheiden sich praktisch nur noch im Ausmaß der Heuchelei, wenn es um politisch unbequeme Häftlinge geht. Nach der Überzeugung der Redaktion sind nicht die Chinesen die Heuchler! Ist es doch die Bundesregierung, die bei jeder passenden und nicht passenden Gelegenheit die Menschenrechte einfordert.
Neben Horst Mahler finden sich weitere politische Gefangene die nichts getan haben, außer ihre politische Überzeugung zu äußern. Auf dieser Netzseite lernst du sie kennen …
Zensur durch die Hintertür via neuem Medienstaatsvertrag
Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Am 07. November 2020 wurde jedoch […]
Welche Meinungen sind VERBOTEN?
Cancel Culture (dt. Absage- oder Löschkultur) eine Unsitte bei der es darum geht bestimmte Meinungen aus dem öffentlichen Leben, gänzlich verbannt werden sollen. Die Bürgeriniative EinProzent hat im Sommer 2020 ein Computerspiel veröffentlicht, ein Computerspiel das die Veränderung was öffentlich noch sagbar ist auf Korn nimmt, ein Computerspiel das sich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit […]
„Volksverhetzung“ – Teil 2
d) § 130 Abs. 3 StGB Der dritte Absatz des Volksverhetzungs-Paragraphen ist der sogenannte „Holocaust-Paragraph“, der 1994 nach entsprechenden Forderungen des Zentralrats der Juden ins Strafgesetzbuch eingefügt wurde und der in seiner aktuellen Fassung besagt: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung […]
„Volksverhetzung“ – Teil 1
a) Vorbemerkungen zum Volksverhetzungs-Paragraphen Der § 130 StGB – Volksverhetzung – ist der praxisrelevanteste Gesinnungsparagraph im bundesdeutschen Strafrecht. Zigtausende Strafverfahren werden jedes Jahr nach diesem Paragraphen gegen Dissidenten, Bürgerrechtler und Regimekritiker geführt. Manche Dissidenten – man denke nur an Horst Mahler und Ursula Haverbeck – sitzen aufgrund dieses Straftatbestandes, der in den vergangenen Jahren zudem […]
Wenig Zeit bis zum Tag der politischen Gefangenen
Wir alle sind in der Pflicht Tag für Tag auf die Schicksale der politisch inhaftierten Aktivisten und Aktivistinnen aufmerksam zu machen. Die Inhaftierten werden in den Gefängnissen festgehalten, nur weil sie es wagten, in dem angeblich freiestem Staat den es auf deutschem Boden je gab, absolut gewaltfrei ihre persönliche Meinung kund zu tun. Der 18. […]
Freiheit der Kunst?
In einem Land, in dem systemkonforme Kunst mit Preisen überhäuft wird und sogenannte Künstler mit Steuergeld-Millionen alimentiert werden, in solch einem Land gibt es keine echte Freiheit der Kunst. Verhältnisse, die auch auf die BRD zutreffen, aber in diesem Fall ist die Rede vom zweiten deutschen Staat – der Republik Österreich. Dort wurde mit viel […]
Der Genozid der Freiheit
Meinungsfreiheit existiert nur auf dem Papier. Wenn es sie gäbe, dann müssten Menschen sich nicht in Nischen zurückziehen. Welche dämonisiert und attackiert werden, weil sie Menschen geben was ihnen vom Recht her sowieso zusteht. Die Zensur oder das Böse hat einen Namen. Allerhöchste Zeit ihn zu kennen. Und auszusprechen … 2017 Soziale Plattformen wie:Youtube, Facebook […]
Wolfram Nahrath über Horst Mahler
Am 15.Dezember 2020 hat der Rechtsanwalt Wolfram Nahrath mit Aktivisten der “Nordicresistancemovement” über den Weg Horst Mahlers und Horst als Person gesprochen.
Informationen von Sascha Krolzig
Da in der JVA Castrop-Rauxel oder auf dem Wege dorthin immer wieder Briefe verschwinden bittet Sascha euch die Briefe nur noch als Einschreiben zu versenden. Auf der Netzseite der Deutschen Post kann dann genau verfolgt werden ob der Brief auch wirklich bei der JVA ankam. Sascha versucht alle Briefe auch persönlich zu beantworten und bittet […]
Ralph Kästner´s Haftadresse hat sich erneut geändert
Wir erhielten soeben Nachricht über die erneute Änderung der Haftadresse des seit über einem Jahr inhaftierten Ralph Kästner. Wir nehmen an, alle ab jetzt angeschickten Briefe und Karten für Ralph werden von der JVA Emmendingen umgehend an den Absender zurückgeschickt. Die neue, jedoch auch alte Haftadresse lautet: JVA Freiburg Ralph Kästner Hermann-Herder-Str. 8 79104 Freiburg […]
Ralph Kästner – Neues aus der Haft
Unser Kamerad Ralph hatte als sogenannter Erstverbüßer die Halbstrafe beantragt. Das dies natürlich wenig Aussicht auf Erfolg hatte, war bereits im Vorfeld bewusst, dennoch sollte man dies nicht unversucht lassen. Nach längerer Wartezeit folgte dann ein Termin zur mündlichen Anhörung. Doch nicht von der eigentlich für ihn zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, dem Landgericht Freiburg, sondern vom Oberlandesgericht […]
Schuldspruch gegen Ursula Haverbeck
Erneut wurde die inzwischen 92-jährige Ursula Haverbeck von einem deutschen Gericht für eine Aussage zu einer Haftstrafe verurteilt. Wieder war ein songenanntes “Meinungsdekikt” der Grund für diese Verurteilung. Meinungsdelikt? Wie passt das mit der Meinungsfreiheit in diesem Lande zusammen? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu […]
Sylvia Stolz ist Frei!
Nun wurde auch Sylvia Stolz nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe aus der JVA Aichach entlassen. Wir wünschen ihr für ihren weiteren Weg alles gute und hoffen sie nie wieder auf die Liste der politischen Gefangenen setzen zu müssen.
Das war der Verhandlungstag gegen Ursula Haverbeck am 17.11.2020
Heute fand der angekündigte §130 StGB (die sogenannte “Volksverhetzung”) Prozess gegen Ursula Haverbeck im Amtsgericht Moabit Berlin statt. Nach ihrer Entlassung aus der JVA Bielefeld vor wenigen Tagen lässt man Ursula also keinerlei Zeit die “Freiheit” zu genießen, man möchte die betagte Dame wohl schnellstmöglich wieder hinter Gittern sehen. Es ging heute um ein Video […]
Ursulas Erklärung zum Prozess am 17. November 2020
Liebe Freunde und Mitkämpfer für die Wahrheit, Ihr wißt, daß ich am 5. November aus aus der Haft entlassen wurde, nach voller Verbüßung meiner Gefängnisstrafe. Inzwischen gibt es in der Bundesrepublik ein allgemeines Übernachtungsverbot. Ohne Übernachtungsmöglichkeit wäre die Teilnahme an einem Gerichtsverfahren in Berlin für mich nicht möglich. Daher stellten mein Rechtsanwalt und ich den […]