Schandurteil gegen Manuel Eder bestätigt

Nachdem der Oberste Gerichtshof in Erfüllung seiner antifaschistischen Pflicht die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen hat, war heute das Oberlandesgericht Innsbruck am Wort. Es ging unter dem Vorsitz von Mag. Friedrich um die Strafhöhe und ob Manuel “besonders gefährlich” ist oder nicht. Wir…

Ursula Haverbeck erneut verurteilt

Gerichtsverfahren können sich ziehen, das ist nichts Neues, doch was die politische Justiz mit der 95-jährigen Ursula Haverbeck veranstaltet, ist an Frechheit nicht zu überbieten. Ursula wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung…

Neun Jahre Haft für Kamerad Manuel Eder (Kombaat)

Im Oktober 2023 wurde der Familienvater und politische Aktivist in Untersuchungshaft genommen. Jetzt, nach einem halben Jahr, erging am Landesgericht Innsbruck das skandalöse Urteil von 9 Jahren Freiheitsstrafe. Doch welche “Verbrechen” (wie Justiz und Presse es nennen) wurden Manuel vorgeworfen?…

Politische Gefangene wieder in Freiheit

Kurzmitteilung in Sachen politische Gefangene:   Der umstrittene Videoaktivist Dennis Ingo Schulz hat die Haftstrafe am 12.12.2022 angetreten. Am 11.02.2024 konnten wir Dennis Ingo Schulz wieder in Freiheit begrüßen. Auch Alfred Schaefer, der am 23.08.2023 verhaftet wurde ist am 24.02.2024…

Manuel bleibt vorerst in Haft

Neuigkeiten aus dem Eiernockerlstaat: Danksagung vom politischen Gefangenen Manuel Eder “Kombaat” bleibt wegen „Verdacht der Wiederbetätigung“ in Untersuchungshaft, das OLG Innsbruck hat seine Beschwerde inzwischen abgewiesen. Es bestehe, laut dem entscheidenden Gericht, “Tatbegehungsgefahr” … Manuel wird sich sicher über viel…

Freiheit für Manuel

In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt. Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen? Nichts – ihm wird keine Straftat zur Last gelegt! Einzig seine politische Einstellung ist den Regierenden ein…

Ursula Haverbeck muss nicht in Haft!

Heute ist ein guter Tag. Ein guter Tag für die die Meinungsfreiheit und in Persona, für Ursula Haverbeck. Unsere Ursula konnte das Urteil des Berliner Landgerichtes erfolgreich anfechten. Gestern kam die Mitteilung, dass das im April 2022 gesprochene Urteil von…

Meinungsfreiheit in Gefahr

Demokratien leben und fallen mit der Freiheit des Wortes. Der ungehinderte Austausch von Meinungen ist daher von zentraler Bedeutung für die Entwicklung einer freien demokratischen Gesellschaft, so der allgemeine Konsens der Vertreter dieser Staats- und Gesellschaftsform. Verankert ist dieser wichtige…

Dennis Ingo Schulz (TTA) befindet sich im Gefängnis

Der Dipl.-Ing. Dennis Ingo Schulz wurde vom Amtsgericht Berlin zu einer 14-monatigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Schulz betreibt auf den verschiedensten Netzseiten Video-Kanäle unter dem Namen „TheTrueAssociation“ (TTA) (engl.|dt. „Die richtige, wahre Assoziierung“, „Der reinrassige Bund“), die jedoch alle schnell…

BRD-Dissident Horst Mahler droht Haftstrafe

Der Jurist und Dissident Horst Mahler muss sich derzeit wieder vor einem BRD-Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bekannten Nationalisten „Volksverhetzung“ und „Leugnung des Holocausts“ vor. Erst vor zwei Jahren war Mahler aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 86-Jährige ist…

N.S. Heute-Prozess: Die Hälfte aller Anklagepunkte eingestellt

Der dritte Verhandlungstag im Dortmunder N.S. Heute-Prozess gegen Sascha Krolzig begann für einige Beteiligte mit einer faustdicken Überraschung: Die Staatsanwältin Petra Schacke-Eßmann regte selbst an, zur „Verschlankung“ des Verfahrens die Anklage im Hinblick auf vier verschiedene N.S. Heute-Ausgaben einzustellen. Dies…