Manuel bleibt vorerst in Haft

Neuigkeiten aus dem Eiernockerlstaat: Danksagung vom politischen Gefangenen Manuel Eder “Kombaat” bleibt wegen „Verdacht der Wiederbetätigung“ in Untersuchungshaft, das OLG Innsbruck hat seine Beschwerde inzwischen abgewiesen. Es bestehe, laut dem entscheidenden Gericht, “Tatbegehungsgefahr” … Manuel wird sich sicher über viel…

Freiheit für Manuel

In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt. Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen? Nichts – ihm wird keine Straftat zur Last gelegt! Einzig seine politische Einstellung ist den Regierenden ein…

Ursula Haverbeck muss nicht in Haft!

Heute ist ein guter Tag. Ein guter Tag für die die Meinungsfreiheit und in Persona, für Ursula Haverbeck. Unsere Ursula konnte das Urteil des Berliner Landgerichtes erfolgreich anfechten. Gestern kam die Mitteilung, dass das im April 2022 gesprochene Urteil von…

Meinungsfreiheit in Gefahr

Demokratien leben und fallen mit der Freiheit des Wortes. Der ungehinderte Austausch von Meinungen ist daher von zentraler Bedeutung für die Entwicklung einer freien demokratischen Gesellschaft, so der allgemeine Konsens der Vertreter dieser Staats- und Gesellschaftsform. Verankert ist dieser wichtige…

Dennis Ingo Schulz (TTA) befindet sich im Gefängnis

Der Dipl.-Ing. Dennis Ingo Schulz wurde vom Amtsgericht Berlin zu einer 14-monatigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Schulz betreibt auf den verschiedensten Netzseiten Video-Kanäle unter dem Namen „TheTrueAssociation“ (TTA) (engl.|dt. „Die richtige, wahre Assoziierung“, „Der reinrassige Bund“), die jedoch alle schnell…

BRD-Dissident Horst Mahler droht Haftstrafe

Der Jurist und Dissident Horst Mahler muss sich derzeit wieder vor einem BRD-Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bekannten Nationalisten „Volksverhetzung“ und „Leugnung des Holocausts“ vor. Erst vor zwei Jahren war Mahler aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 86-Jährige ist…

N.S. Heute-Prozess: Die Hälfte aller Anklagepunkte eingestellt

Der dritte Verhandlungstag im Dortmunder N.S. Heute-Prozess gegen Sascha Krolzig begann für einige Beteiligte mit einer faustdicken Überraschung: Die Staatsanwältin Petra Schacke-Eßmann regte selbst an, zur „Verschlankung“ des Verfahrens die Anklage im Hinblick auf vier verschiedene N.S. Heute-Ausgaben einzustellen. Dies…

Die ersten beiden Verhandlungstagen im N.S. Heute-Prozess

Am 17. November begann vor dem Landgericht Dortmund unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit und verschiedener Medienvertreter von „ganz links“ bis „ganz rechts“ der langerwartete N.S. Heute-Prozess gegen den Verleger und Chefredakteur Sascha Krolzig. Allein die Verlesung der beiden Anklageschriften dauerte…

Marianne Wilfert muss länger in Haft

Marianne sitzt bereits wegen sogenannter „Meinungsverbrechen“ seit einigen Monaten in Haft. Vorgestern wurde sie vor dem Amtsgericht Hof erneut zu einer Haftstrafe ohne die Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Wieder lautete der Vorwurf § 130 – Volksverhetzung. Verhandelt wurde, weil sich…

Zu Besuch bei Ursula Haverbeck

Vor einigen Tagen besuchte eine Delegation des Kreisverbandes Rhein-Erft, der Partei “DieRechte” die bekannte Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck. Neben Gesprächen über Ihren angeschlagenen Gesundheitszustand und der Zukunft Deutschlands, sprach man natürlich auch über den Prozess-Marathon in Berlin und die Ablehnung ihrer…