Ursula Haverbeck wieder verurteilt!

Am Freitag den 1. April 2022 fand vor dem Landgericht Berlin der letzte Prozesstag im Berufungsverfahren gegen Ursula Haverbeck statt. Ursprünglich sollte eigentlich dieser erst am Montag den 04. April 2022 stattfinden, aber durch eine kurzfristige Änderung wurde der Termin schließlich vorverlegt bzw. wurden zwei Verhandlungstage zusammengelegt. Das Urteil lautete am Ende des Tages: 1 […]

Mr. Bond muss für 10 Jahre ins Gefängnis

Der 37 jährige nationale Musiker Philip Hassler wurde heute in Österreich, nach nur zwei Verhandlungstagen, zu unglaublichen zehn Jahren Kerkerhaft verurteilt. Er wurde nach dem §3g, dem sogenannten Verbotsgesetz (Herstellung und Verbreitung von NS-Gedankengut) verurteilt sowie der Verhetzung für schuldig befunden. Der Künstler, der seinen überwiegend jugendlichen Fans als „Mr. Bond“ bekannt ist, ist vor […]

Soliaktion zum Prozessstart – Mr Bond

Heute findet ein weiteres menschenrechtswidriges Strafverfahren gegen einen Künstler statt. Passen die Inhalte nicht, ist es um die Freiheit der Kunst und um die Freiheit der Rede geschehen. Es erreichte uns die Zusendung einer Aktivistengruppe. Today, another criminal case against an artist is taking place that violates human rights. If the contents do not fit, […]

Meinungsparagraphen abschaffen!

Unter dem Begriff „Meinungsparagraphen“ sind gesetzliche Vorschriften zu verstehen, die es untersagen, dass Meinungen frei geäußert werden. Meinungsparagraphen stehen im Konflikt mit der im heutigen System überall propagierten Meinungsfreiheit und sind der offenkundige Beweis dafür, dass Meinungsfreiheit in Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt nicht existiert! von NSP Den Meinungsparagraphen sind heute besonders die folgenden Paragraphen zuzuordnen: […]

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März ist weltweit der Tag der politischen Gefangenen. Auch in der “freien” BRD gibt es immer noch Gefangene in den Kerkern des Systems. Die Aktivisten wurden und werden einzig aufgrund ihrer politischen und weltanschaulichen Gesinnung verfolgt und eingesperrt. Die Umstände der Repression mögen vielfältig sein, das Ziel ist aber immer das selbe: Man […]

Der nationale Rapper “Mr. Bond” steht ab Ende März in Wien vor Gericht

Der Rapper “Mr. Bond” muss sich ab dem 29. März wegen nationalsozialistischer Aktivitäten vor einem Wiener Schwurgericht verantworten. Die Verhandlung ist auf zwei Tage angesetzt, die Urteile – dem Bruder des 37-Jährigen werden auch Nebenaspekte vorgeworfen – sollen am 31.März fallen. Die Anklage wirft dem Rapper unter anderem vor, mit seiner Musik und seinen Videos […]

Landgericht Berlin ordnet Prozess-Marathon für Ursula Haverbeck an!

Das hierzulande einiges nicht richtig läuft dürften, dank der katastrophalen Corona-Politik der Bundesregierung, mittlerweile sehr viele Menschen mitbekommen haben. Ebenso dürften auch einige aufgewachte Menschen mitbekommen haben, wie sich der Rechtsstaat immer mehr selbst demontiert. von Die Rechte So fällen Gerichte Entscheidungen bzw. Urteile, die nicht nur von der einfachen Bevölkerung als unrechtsmäßig empfunden werden, […]

Der “Volkslehrer” erhebt Verfassungsbeschwerde

Der bekannte Vlogger und Aktivist Nikolai Nerling, besser bekannt als “Volkslehrer” wurde in drei Instanzen (AG Dachau, LG München II, Bay OLG wegen Volksverhetzung verurteilt. Er soll den Holocaust geleugnet haben, indem er einer Schülergruppe in der KZ-Gedenkstätte Dachau sinngemäß sagte, sie solle nicht alles glauben, was man ihr erzähle. Hiergegen hat er Verfassungsbeschwerde erhoben. […]

Nachruf für Henry Hafenmayer

Am Mittwoch den 11.08.2021 ist unser Freund und Kamerad Henry Hafenmayer von uns gegangen. Nach längerer Krankheit und Aufenthalten in Kliniken in Deutschland und der Schweiz verstarb er Mitte der Woche in Süddeutschland. Er kümmerte sich weitsichtig und auch aufopfernd um jeden Kameraden, der seine Hilfe benötigte und war ein Kämpfer für die Wahrheit. Henry […]

Ralph Kästner ist frei!

Gestern, am 10.05.21, wurde unser Kamerad Ralph aus der Strafhaft entlassen. Wir freuen uns ihn wieder in unseren Reihen begrüßen zu können! Er lässt alle die an ihn während dieser Zeit gedacht haben Grüßen und bedankt sich für die Solidarität und Unterstützung während dieser Zeit. Selbstverständlich wird er sich in einigen Tagen auch selbst äußern […]

Marianne Wilfert nach § 130 Absatz 3 StGB verurteilt

Anfang der Woche wurde Marianne Wilfert nach § 130 Absatz 3 StGB verurteilt. Der Journalist Stefan Raven kritisiert dieses Urteil, da der am 1. Dezember 1994 eingeführte Straftatbestand der Holocaustleugnung in seinen Augen der Meinungsfreiheit und der wissenschaftlichen Debatte widerspricht. Der Videojournalist Nikolai Nerling (Volkslehrer) begleitete Frau Wilfert durch den ganzen Prozess. Das Gericht verurteilte […]

Dortmunds ehemaliger Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung in Haft

Was Meinungsfreiheit in der real existierenden BRD wert ist, beweist das Schicksal des ehemaligen Feuerwehrchef von Dortmund. Als Lohn für die Wahrnehmung seiner “Grundrechte” verlor er zunächst, als renommierter Experter, seinen Arbeitsplatz. Dann wurde er mit politisch motivierten Strafverfahren und Strafen überzogen. Und das führte nun letztlich zur Inhaftierung dieses kompetenten, intelligenten, Humorvollen und angenehmen […]

Welche Meinungen sind VERBOTEN?

Cancel Culture (dt. Absage- oder Löschkultur) eine Unsitte bei der es darum geht bestimmte Meinungen aus dem öffentlichen Leben, gänzlich verbannt werden sollen. Die Bürgeriniative EinProzent hat im Sommer 2020 ein Computerspiel veröffentlicht, ein Computerspiel das die Veränderung was öffentlich noch sagbar ist auf Korn nimmt, ein Computerspiel das sich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit […]

„Volksverhetzung“ – Teil 2

d) § 130 Abs. 3 StGB Der dritte Absatz des Volksverhetzungs-Paragraphen ist der sogenannte „Holocaust-Paragraph“, der 1994 nach entsprechenden Forderungen des Zentralrats der Juden ins Strafgesetzbuch eingefügt wurde und der in seiner aktuellen Fassung besagt: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung […]

„Volksverhetzung“ – Teil 1

a) Vorbemerkungen zum Volksverhetzungs-Paragraphen Der § 130 StGB – Volksverhetzung – ist der praxisrelevanteste Gesinnungsparagraph im bundesdeutschen Strafrecht. Zigtausende Strafverfahren werden jedes Jahr nach diesem Paragraphen gegen Dissidenten, Bürgerrechtler und Regimekritiker geführt. Manche Dissidenten – man denke nur an Horst Mahler und Ursula Haverbeck – sitzen aufgrund dieses Straftatbestandes, der in den vergangenen Jahren zudem […]

Wenig Zeit bis zum Tag der politischen Gefangenen

Wir alle sind in der Pflicht Tag für Tag auf die Schicksale der politisch inhaftierten Aktivisten und Aktivistinnen aufmerksam zu machen. Die Inhaftierten werden in den Gefängnissen festgehalten, nur weil sie es wagten, in dem angeblich freiestem Staat den es auf deutschem Boden je gab, absolut gewaltfrei ihre persönliche Meinung kund zu tun. Der 18. […]

Freiheit der Kunst?

In einem Land, in dem systemkonforme Kunst mit Preisen überhäuft wird und sogenannte Künstler mit Steuergeld-Millionen alimentiert werden, in solch einem Land gibt es keine echte Freiheit der Kunst. Verhältnisse, die auch auf die BRD zutreffen, aber in diesem Fall ist die Rede vom zweiten deutschen Staat – der Republik Österreich. Dort wurde mit viel […]

Der Genozid der Freiheit

Meinungsfreiheit existiert nur auf dem Papier. Wenn es sie gäbe, dann müssten Menschen sich nicht in Nischen zurückziehen. Welche dämonisiert und attackiert werden, weil sie Menschen geben was ihnen vom Recht her sowieso zusteht. Die Zensur oder das Böse hat einen Namen. Allerhöchste Zeit ihn zu kennen. Und auszusprechen … 2017 Soziale Plattformen wie:Youtube, Facebook […]