Zensur durch die Hintertür via neuem Medienstaatsvertrag

Meinungsfreiheit

Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Am 07. November 2020 wurde jedoch […]

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Welche Meinungen sind VERBOTEN?

Meinungsfreiheit

Cancel Culture (dt. Absage- oder Löschkultur) eine Unsitte bei der es darum geht bestimmte Meinungen aus dem öffentlichen Leben, gänzlich verbannt werden sollen. Die Bürgeriniative EinProzent hat im Sommer 2020 ein Computerspiel veröffentlicht, ein Computerspiel das die Veränderung was öffentlich noch sagbar ist auf Korn nimmt, ein Computerspiel das sich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit […]

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„Volksverhetzung“ – Teil 2

Meinungsfreiheit

d) § 130 Abs. 3 StGB Der dritte Absatz des Volksverhetzungs-Paragraphen ist der sogenannte „Holocaust-Paragraph“, der 1994 nach entsprechenden Forderungen des Zentralrats der Juden ins Strafgesetzbuch eingefügt wurde und der in seiner aktuellen Fassung besagt: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung […]

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„Volksverhetzung“ – Teil 1

Meinungsfreiheit

a) Vorbemerkungen zum Volksverhetzungs-Paragraphen Der § 130 StGB – Volksverhetzung – ist der praxisrelevanteste Gesinnungsparagraph im bundesdeutschen Strafrecht. Zigtausende Strafverfahren werden jedes Jahr nach diesem Paragraphen gegen Dissidenten, Bürgerrechtler und Regimekritiker geführt. Manche Dissidenten – man denke nur an Horst Mahler und Ursula Haverbeck – sitzen aufgrund dieses Straftatbestandes, der in den vergangenen Jahren zudem […]

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Freiheit der Kunst?

Repression

In einem Land, in dem systemkonforme Kunst mit Preisen überhäuft wird und sogenannte Künstler mit Steuergeld-Millionen alimentiert werden, in solch einem Land gibt es keine echte Freiheit der Kunst. Verhältnisse, die auch auf die BRD zutreffen, aber in diesem Fall ist die Rede vom zweiten deutschen Staat – der Republik Österreich. Dort wurde mit viel […]

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Der Genozid der Freiheit

Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit existiert nur auf dem Papier. Wenn es sie gäbe, dann müssten Menschen sich nicht in Nischen zurückziehen. Welche dämonisiert und attackiert werden, weil sie Menschen geben was ihnen vom Recht her sowieso zusteht. Die Zensur oder das Böse hat einen Namen. Allerhöchste Zeit ihn zu kennen. Und auszusprechen … 2017 Soziale Plattformen wie:Youtube, Facebook […]

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Informationen von Sascha Krolzig

Informationen

Da in der JVA Castrop-Rauxel oder auf dem Wege dorthin immer wieder Briefe verschwinden bittet Sascha euch die Briefe nur noch als Einschreiben zu versenden. Auf der Netzseite der Deutschen Post kann dann genau verfolgt werden ob der Brief auch wirklich bei der JVA ankam. Sascha versucht alle Briefe auch persönlich zu beantworten und bittet […]

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Ralph Kästner´s Haftadresse hat sich erneut geändert

Solidarität

Wir erhielten soeben Nachricht über die erneute Änderung der Haftadresse des seit über einem Jahr inhaftierten Ralph Kästner. Wir nehmen an, alle ab jetzt angeschickten Briefe und Karten für Ralph werden von der JVA Emmendingen umgehend an den Absender zurückgeschickt. Die neue, jedoch auch alte Haftadresse lautet: JVA Freiburg Ralph Kästner Hermann-Herder-Str. 8 79104 Freiburg […]

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Ralph Kästner – Neues aus der Haft

Informationen

Unser Kamerad Ralph hatte als sogenannter Erstverbüßer die Halbstrafe beantragt. Das dies natürlich wenig Aussicht auf Erfolg hatte, war bereits im Vorfeld bewusst, dennoch sollte man dies nicht unversucht lassen. Nach längerer Wartezeit folgte dann ein Termin zur mündlichen Anhörung. Doch nicht von der eigentlich für ihn zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, dem Landgericht Freiburg, sondern vom Oberlandesgericht […]

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Schuldspruch gegen Ursula Haverbeck

Repression

Erneut wurde die inzwischen 92-jährige Ursula Haverbeck von einem deutschen Gericht für eine Aussage zu einer Haftstrafe verurteilt. Wieder war ein songenanntes “Meinungsdekikt” der Grund für diese Verurteilung. Meinungsdelikt? Wie passt das mit der Meinungsfreiheit in diesem Lande zusammen? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu […]

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Das war der Verhandlungstag gegen Ursula Haverbeck am 17.11.2020

Repression

Heute fand der angekündigte §130 StGB (die sogenannte “Volksverhetzung”) Prozess gegen Ursula Haverbeck im Amtsgericht Moabit Berlin statt. Nach ihrer Entlassung aus der JVA Bielefeld vor wenigen Tagen lässt man Ursula also keinerlei Zeit die “Freiheit” zu genießen, man möchte die betagte Dame wohl schnellstmöglich wieder hinter Gittern sehen. Es ging heute um ein Video […]

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Ursulas Erklärung zum Prozess am 17. November 2020

Informationen

Liebe Freunde und Mitkämpfer für die Wahrheit, Ihr wißt, daß ich am 5. November aus aus der Haft entlassen wurde, nach voller Verbüßung meiner Gefängnisstrafe. Inzwischen gibt es in der Bundesrepublik ein allgemeines Übernachtungsverbot. Ohne Übernachtungsmöglichkeit wäre die Teilnahme an einem Gerichtsverfahren in Berlin für mich nicht möglich. Daher stellten mein Rechtsanwalt und ich den […]

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Fazit zur „Freiheit für Ursula Haverbeck“ Kampagne

Informationen

Heute Vormittag wurde Ursula Haverbeck endlich nach zweieinhalb Jahren Gesinnungshaft freigelassen. Ursula wurde weder begnadigt, noch wurde ihr zugebilligt, dass sie nur die üblichen zwei Drittel der Gesamtstrafe absitzen muss. Ihre Freilassung ist Grund genug ein Fazit zu der Kampagne „Freiheit für Ursula Haverbeck“ zu ziehen. Alles hat einen Anfang Als Ursula am 7. Mai […]

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Ursula Haverbeck aus der Haft entlassen

Informationen

Heute wurde Ursula Haverbeck nach der Vollverbüßung ihrer Haftstrafe, die sie für das Stellen von Fragen antreten musste, aus dem Gefängnis entlassen. Ursula wurde am 07. Mai 2018 in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne inhaftiert. Am 09. Mai 2018 wurde sie in die JVA Bielefeld-Brackwede überstellt. Nun, endlich hat sie […]

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Horst Mahler ist frei!

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Heute war der offizielle Entlassungstermin für Horst Mahler. Natürlich machten sich einige Kameraden auf nach Brandenburg an der Havel um ihn vor der JVA in Empfang zu nehmen. Dies wusste die Justiz des Landes Mecklenburg Vorpommern jedoch zu verhindern indem Horst kurzerhand schon gestern Vormittag, nach über einem Jahrzehnt Kerkerhaft aus der JVA Brandenburg entlassen […]

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Horst, Ursula, Sylvia – Informationen über die politischen Gefangenen

Informationen

Drei unserer Freunde, drei politische Gefangene im “Meinungsfreiheitsland BRD” werden schon bald aus ihrer zum Teil jahrzehntelangen Kerkerhaft entlassen. Natürlich gibt es bei politischen Gefangenen in der Regel keine Entlassung auf Halb-, oder Zwei/Drittel-Strafe, deswegen sitzen sie vom ersten bis zum letzten Tag in der Zelle.         Diese drei Helden sind vorerst […]

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NS Heute – Interview mit dem Macher des Projekts Artikel5

Informationen

Deutsche Politiker, Demokratie- und Medienvertreter werden nicht müde zu betonen: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie“. Diese Meinungsfreiheit von der immer die Rede ist, ist im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes verankert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus […]

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