Manuel, der in Österreich aufgrund des stalinistischen Verbotsgesetzes zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, wurde von Innsbruck nach Graz verlegt. Die Justiz nannte seine Taten „Verbrechen“, doch was genau wurde ihm vorgeworfen? Er las historische Bücher, trug Tätowierungen und besaß…
Nachdem der Oberste Gerichtshof in Erfüllung seiner antifaschistischen Pflicht die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen hat, war heute das Oberlandesgericht Innsbruck am Wort. Es ging unter dem Vorsitz von Mag. Friedrich um die Strafhöhe und ob Manuel „besonders gefährlich“ ist oder nicht. Wir…
Gerichtsverfahren können sich ziehen, das ist nichts Neues, doch was die politische Justiz mit der 95-jährigen Ursula Haverbeck veranstaltet, ist an Frechheit nicht zu überbieten. Ursula wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung…
Im Oktober 2023 wurde der Familienvater und politische Aktivist in Untersuchungshaft genommen. Jetzt, nach einem halben Jahr, erging am Landesgericht Innsbruck das skandalöse Urteil von 9 Jahren Freiheitsstrafe. Doch welche „Verbrechen“ (wie Justiz und Presse es nennen) wurden Manuel vorgeworfen?…
Kurzmitteilung in Sachen politische Gefangene: Der umstrittene Videoaktivist Dennis Ingo Schulz hat die Haftstrafe am 12.12.2022 angetreten. Am 11.02.2024 konnten wir Dennis Ingo Schulz wieder in Freiheit begrüßen. Auch Alfred Schaefer, der am 23.08.2023 verhaftet wurde ist am 24.02.2024…
„An alle Freunde und Unterstützer! Wenn von Solidarität gesprochen wird, so ist dieser Begriff über alle Grenzen und Normen hinweg so oft und so lange ein leichtfertig deklarierter Begriff, bis das Schicksal und dessen Schläge ihn einfordern und auf die…
Neuigkeiten aus dem Eiernockerlstaat: Danksagung vom politischen Gefangenen Manuel Eder „Kombaat“ bleibt wegen „Verdacht der Wiederbetätigung“ in Untersuchungshaft, das OLG Innsbruck hat seine Beschwerde inzwischen abgewiesen. Es bestehe, laut dem entscheidenden Gericht, „Tatbegehungsgefahr“ … Manuel wird sich sicher über viel…
In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt. Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen? Nichts – ihm wird keine Straftat zur Last gelegt! Einzig seine politische Einstellung ist den Regierenden ein…
Kurz vor Mittag des 23. August 2023 wurde Alfred Schaefer von mindestens vier Polizisten in seinem Haus besucht, um ihm seinen „Taxidienst“ ins Gefängnis zu ermöglichen. Er soll eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen, weil er seinem Kumpel im Hof des letzten…
Die „politische Strafsache“ (O-Ton auf S. 1 der Ermittlungsakte) gegen Sascha Krolzig, die als Dortmunder N.S. Heute-Prozess bekannt wurde, hat mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. Juli 2023 Rechtskraft erlangt. Unterm Strich bleibt es also bei neun Monaten auf Bewährung…
Mit 7. Juni 2023 langte der Ministerialbeschluss zur Verbotsgesetz-Novelle 2023 im Nationalrat ein. Bis Mitte nächster Woche läuft die Begutachtungsfrist, in welcher man sich zur geplanten Verschärfung äußern kann. Neben Strafrechtsprofessoren des Juridicums (welche die Unbestimmtheit des stalinistischen NSDAP-Verbotsgesetz zumindest…
Gerade erreicht uns die Information aus Österreich, Philip Hassler / Mr. Bond bekommt keine Schriftstücke ohne Absender ausgehändigt. Dies ist ein Grund, warum er keine Postkarten erhält! Außerdem gibt es eine JA interne Liste mit Namen, von denen er keine…
Heute erreichte mich mal wieder einer der Briefe von Phil (wie er sie gerne unterschreibt)! Er wurde nun endlich aus der Untersuchungshaft in die JA Suben überstellt, diese hatte er sich ja auch ausgesucht. Welch ein Wunder ein politischer Gefangener…
Ob es – in Kenntnis der (Un-)Rechtslage – besonders klug ist, am 20. April vor dem Geburtshaus von Adolf Hitler Kerzen aufzustellen, lassen wir dahingestellt. Was das in der Republik Österreich jedoch für Konsequenzen hat, kann man nicht dahingestellt lassen.…
Vom Oberlandesgericht Wien wurde am 25. Januar die 10-jährige Haftstrafe wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ für den unter dem Künstlernamen „Mr. Bond“ auftretenden Rapper Philip H. bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde eine Haftstrafe von vier Jahren für seinen jüngeren Bruder Benjamin. Sein Bruder…
Heute ist ein guter Tag. Ein guter Tag für die die Meinungsfreiheit und in Persona, für Ursula Haverbeck. Unsere Ursula konnte das Urteil des Berliner Landgerichtes erfolgreich anfechten. Gestern kam die Mitteilung, dass das im April 2022 gesprochene Urteil von…
Demokratien leben und fallen mit der Freiheit des Wortes. Der ungehinderte Austausch von Meinungen ist daher von zentraler Bedeutung für die Entwicklung einer freien demokratischen Gesellschaft, so der allgemeine Konsens der Vertreter dieser Staats- und Gesellschaftsform. Verankert ist dieser wichtige…
Der Dipl.-Ing. Dennis Ingo Schulz wurde vom Amtsgericht Berlin zu einer 14-monatigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Schulz betreibt auf den verschiedensten Netzseiten Video-Kanäle unter dem Namen „TheTrueAssociation“ (TTA) (engl.|dt. „Die richtige, wahre Assoziierung“, „Der reinrassige Bund“), die jedoch alle schnell…
… und die Staatsanwaltschaft möchte Ursula Haverbeck noch vor Weihnachten im Gefängnis sehen. Schon Ende November wurde die Begutachtung der Haftfähigkeit Ursulas von der zuständigen Staatsanwaltschaft für abgeschlossen erklärt und die 94-Jährige wurde, wie es bedauerlicherweise zu erwarten war, für…
Der Jurist und Dissident Horst Mahler muss sich derzeit wieder vor einem BRD-Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bekannten Nationalisten „Volksverhetzung“ und „Leugnung des Holocausts“ vor. Erst vor zwei Jahren war Mahler aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 86-Jährige ist…