Ursula Haverbeck – Nachtrag zu Hamburg

Mich erreichte gerade die Mitteilung, daß dem Verteidiger von Frau Haverbeck heute mitgeteilt wurde, daß die Prozesstermine in Hamburg abgesagt sind. Ob Frau Haverbeck irrtümlich von der JVA darüber informiert wurde, daß der Prozess in Hamburg stattfindet, kann nur vermutet werden. Vielleicht war es tatsächlich eine unglückliche Fügung. Ursula Haverbeck wird es wohl erst morgen […]

Ursula Haverbeck – Hamburg im Schatten von „Corona“

Ursula Haverbeck wurde heute mitgeteilt, daß die geplante Berufungsverhandlung in Hamburg stattfinden wird. Bis heute wurde sie darüber im Unklaren gelassen ob die Massenhysterie um eine medial errichtete Pandemie sich auf ihren Prozess auswirkt. Auch heute steht nur fest, der Termin am 25. Mai findet vor dem Landgericht Hamburg statt. Ob es bei den bisher […]

Corona sorgt für leere Knäste?

Die Türkei möchte, wie auch die BRD inhaftierte Gefangene aus den Gefängnissen entlassen. Politische Gefangene werden, auch wie in der BRD oder Österreich nicht entlassen. Deutsche Medien und Organisationen finden sich damit ab und niemand spricht über die politischen Häftlinge hinter deutschen Gefängnistüren. In der Türkei jedoch führt dies zu scharfer Kritik bei Menschenrechtsorganisationen und […]

Zum Tag der politischen Gefangenen in der BRD

Ja, es gibt sie: Politische Gefangene in der BRD. Menschen, die weggesperrt werden, weil sie sich den vorgeschriebenen Gedankenbahnen verweigern. Menschen, die wegen gedanklicher Grenzüberschreitung vernichtet werden. Der Todesstreifen ihrer Vernichtung lautet „§ 130“. Das Verbrechen ihrer gedanklichen Bewegungen besteht in der Frage nach der Wahrheit auf dem Boden der Loyalität zur Wahrhaftigkeit als alleinige […]

Es verbleiben noch 5 Tage …

Es verbleiben noch 5 Tage für die Vorbereitungen auf den Tag der politischen Gefangenen. Nutzt diese wenigen Tage und werdet kreativ. Macht mit unterschiedlichsten Aktionen auf die vielen Schicksale der politisch inhaftierten Aktivisten aufmerksam. Für die unkreativen Aktivisten gibt es im NS Heute Netzladen das Werbematerial für die diesjährige Aktion. Haltet euch ran …

Der Tag der politischen Gefangenen steht an

In genau einem Monat ist wieder die Zeit gekommen der deutsche Bevölkerung zu zeigen in welch einem Staat sie “gerne” leben indem man sie auf den Tag der politischen Gefangenen aufmerksam zu macht. Wir alle sind in der Pflicht auf die Schicksale der politisch inhaftierten Aktivisten und Aktivistinnen aufmerksam zu machen. Die Inhaftierten werden in […]

Politische Justiz – die Krankheit unserer Zeit!

Wir möchten euch heute eine recht neue Netzseite vorstellen. Diese Initiative beschäftigt sich, wie wir auch mit dem Schicksal derer, die von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich aus rein politischen Gründen inhaftierten Aktivisten und Aktivistinnen und fordert die sofortige Freilassung dieser. Sie alle sitzen und saßen für nichts anderes ein, als das gesprochene […]

Ursula Haverbeck … einige Gedanken

Denke ich an Ursula Haverbeck, so überkommt mich ein Gefühl der Tiefe und der Demut. Ich möchte hier gar nicht auf ihr Werk eingehen was sie in den Kerker gebracht hat. Das Thema ist wohl jedem geläufig. Worüber vielleicht nicht all zu viele Menschen nachgedacht haben ist die Person hinter den Worten. Die Person, die […]

Schreibt den Gefangenen!

Antirepressionsarbeit hat viele Gesichter, ob es nun Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder andere Aktionen zum Thema Repression und Eingesperrte sind. Ein wichtiger Gesichtspunkt dieser Arbeit, der direkte Kontakt zu den Inhaftierten, kommt leider oft zu kurz. Wir können Antirepressionsarbeit nicht losgelöst von Gefangenen betreiben, denn das wäre nichts anderes als Stellvertreterpolitik. Wir müssen vielmehr mit den Eingekerkerten […]

Landgericht lehnt Haftverkürzung von Ursula Haverbeck ab

Die beantragte Haftverkürzung für die Dissidentin Ursula Haverbeck wurde von der Strafvollstreckungskammer des Bielefelder Landgerichts abgelehnt. Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg erklärte gegenüber Radio Herford, daß die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen wird. Eine Begründung hierzu erfolgte nicht. Im Januar 2020 hat die Dissidentin 2/3 ihrer zweieinhalbjährigen Strafhaft abgesessen und dies ist normalerweise der Zeitpunkt, ab […]

Alfred Schaefer zu 4 Jahren verurteilt

Mit dem letzten Prozeßtag gegen Alfred Schaefer am 21. 11. 2019 am LG München II wurde den Prozeßbeobachtern wieder eindringlich vor Augen geführt, daß es den nach § 130 StGB Angeklagten nicht erlaubt ist, sich zu verteidigen, sofern sie sich nicht erneut strafbar machen wollen. An diesem Tag ging es nur noch um das Schlußwort […]

Henry Hafenmayer erneut vor Gericht

Nun ist es also wieder soweit – ein neues Verfahren nimmt seinen Lauf. Eine Hausdurchsuchung, eine neue Anklageschrift (die leider erst nach Eröffnung des Verfahrens hier veröffentlicht werden darf – siehe BRD-Recht ) und ein Termin zu einem neuen Prozess, machen neugierig. Ob es wohl der selbe Richter ist der 2017 das erste Urteil fällte? […]

Ralph Kästner ist im Gefängnis – Deine Solidarität ist gefragt

Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3. Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig ist. Dies bedeutet insbesondere für Ralph Kästner, dem im obigen Verfahren die Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde – die man mal eben schnell aus den Betreibern […]

Ralph´s letztes Interview vor der Haft

Er wurde im Altermedia-Prozess zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Diese muss Ralph, nach abgelehnter Revision, nun antreten. In seinem letzten Interview vor der Haft gibt er uns allerdings nochmal Einblicke in das abgeschlossene Verfahren, die Arbeit der Ermittlungsbehörden und Fragen der Netzsicherheit. Das absolut hörenswerte Interview, welches von Chris und […]

Die Blumenoffensive (Brief von Ursula vom 18.09.2019)

Zum Hintergrund: Einige Unterstützer von Ursula hatten sich überlegt, der ältesten politischen Gefangenen der Welt eine Freude zu machen, indem sie ihr über einen eigens dazu befugten Blumenhandel zahlreiche Blumensträuße in die JVA sandten. Mittlerweile ist nicht nur ihre Zelle, sondern ein Großteil ihrer Abteilung inkl. der Beamtenbüros mit den Blumen geschmückt, außerdem mußten eigens […]

Keine Bewährung für Ursula Haverbeck

Laut Strafgesetzbuch können Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Mörder, Drogendealer, Vergewaltiger .. sie alle eint, dass sie von deutschen Gerichten regelmäßig, nach Absitzen von 2/3 ihrer auferlegten Haftstrafe, entlassen werden. Solche Regelungen gelten jedoch nicht für politische Straftaten. Das Landgericht Bielefeld sah für Haverbeck allerdings keine günstige Prognose und lehnte ihren Antrag […]

Horst Mahlers Antrag auf einstweilige Anordnung

Horst Mahler Anton-Saefkow-Allee 22 14772 Brandenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Gertrud-Piter-Platz 11 14770 Brandenburg 24.September 2019 Betreff: Beschwerdesache Mahler – 1Ws60/19 Antrag auf einstweilige Anordnung Im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens beantrage ich, der Beschwerdegegnerin aufzugeben, die Absicht, mich in die JVA Hövelfhof zu verlegen, aufzugeben. Begründung Die Staatsanwaltschaft München II hat mit Aktenzeichen 11Js42142/07 am 12.09.2019 meinem […]