d) § 130 Abs. 3 StGB Der dritte Absatz des Volksverhetzungs-Paragraphen ist der sogenannte „Holocaust-Paragraph“, der 1994 nach entsprechenden Forderungen des Zentralrats der Juden ins Strafgesetzbuch eingefügt wurde und der in seiner aktuellen Fassung besagt: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf…
a) Vorbemerkungen zum Volksverhetzungs-Paragraphen Der § 130 StGB – Volksverhetzung – ist der praxisrelevanteste Gesinnungsparagraph im bundesdeutschen Strafrecht. Zigtausende Strafverfahren werden jedes Jahr nach diesem Paragraphen gegen Dissidenten, Bürgerrechtler und Regimekritiker geführt. Manche Dissidenten – man denke nur an Horst…
Wir alle sind in der Pflicht Tag für Tag auf die Schicksale der politisch inhaftierten Aktivisten und Aktivistinnen aufmerksam zu machen. Die Inhaftierten werden in den Gefängnissen festgehalten, nur weil sie es wagten, in dem angeblich freiestem Staat den es…
In einem Land, in dem systemkonforme Kunst mit Preisen überhäuft wird und sogenannte Künstler mit Steuergeld-Millionen alimentiert werden, in solch einem Land gibt es keine echte Freiheit der Kunst. Verhältnisse, die auch auf die BRD zutreffen, aber in diesem Fall…
Meinungsfreiheit existiert nur auf dem Papier. Wenn es sie gäbe, dann müssten Menschen sich nicht in Nischen zurückziehen. Welche dämonisiert und attackiert werden, weil sie Menschen geben was ihnen vom Recht her sowieso zusteht. Die Zensur oder das Böse hat…
Am 15.Dezember 2020 hat der Rechtsanwalt Wolfram Nahrath mit Aktivisten der „Nordicresistancemovement“ über den Weg Horst Mahlers und Horst als Person gesprochen.
Da in der JVA Castrop-Rauxel oder auf dem Wege dorthin immer wieder Briefe verschwinden bittet Sascha euch die Briefe nur noch als Einschreiben zu versenden. Auf der Netzseite der Deutschen Post kann dann genau verfolgt werden ob der Brief auch…
Wir erhielten soeben Nachricht über die erneute Änderung der Haftadresse des seit über einem Jahr inhaftierten Ralph Kästner. Wir nehmen an, alle ab jetzt angeschickten Briefe und Karten für Ralph werden von der JVA Emmendingen umgehend an den Absender zurückgeschickt.…
Unser Kamerad Ralph hatte als sogenannter Erstverbüßer die Halbstrafe beantragt. Das dies natürlich wenig Aussicht auf Erfolg hatte, war bereits im Vorfeld bewusst, dennoch sollte man dies nicht unversucht lassen. Nach längerer Wartezeit folgte dann ein Termin zur mündlichen Anhörung.…
Erneut wurde die inzwischen 92-jährige Ursula Haverbeck von einem deutschen Gericht für eine Aussage zu einer Haftstrafe verurteilt. Wieder war ein songenanntes „Meinungsdekikt“ der Grund für diese Verurteilung. Meinungsdelikt? Wie passt das mit der Meinungsfreiheit in diesem Lande zusammen? Jeder…
Nun wurde auch Sylvia Stolz nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe aus der JVA Aichach entlassen. Wir wünschen ihr für ihren weiteren Weg alles gute und hoffen sie nie wieder auf die Liste der politischen Gefangenen setzen zu müssen.
Heute fand der angekündigte §130 StGB (die sogenannte „Volksverhetzung“) Prozess gegen Ursula Haverbeck im Amtsgericht Moabit Berlin statt. Nach ihrer Entlassung aus der JVA Bielefeld vor wenigen Tagen lässt man Ursula also keinerlei Zeit die „Freiheit“ zu genießen, man möchte…
Liebe Freunde und Mitkämpfer für die Wahrheit, Ihr wißt, daß ich am 5. November aus aus der Haft entlassen wurde, nach voller Verbüßung meiner Gefängnisstrafe. Inzwischen gibt es in der Bundesrepublik ein allgemeines Übernachtungsverbot. Ohne Übernachtungsmöglichkeit wäre die Teilnahme an…
Heute Vormittag wurde Ursula Haverbeck endlich nach zweieinhalb Jahren Gesinnungshaft freigelassen. Ursula wurde weder begnadigt, noch wurde ihr zugebilligt, dass sie nur die üblichen zwei Drittel der Gesamtstrafe absitzen muss. Ihre Freilassung ist Grund genug ein Fazit zu der Kampagne…
Heute wurde Ursula Haverbeck nach der Vollverbüßung ihrer Haftstrafe, die sie für das Stellen von Fragen antreten musste, aus dem Gefängnis entlassen. Ursula wurde am 07. Mai 2018 in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne inhaftiert.…
Heute war der offizielle Entlassungstermin für Horst Mahler. Natürlich machten sich einige Kameraden auf nach Brandenburg an der Havel um ihn vor der JVA in Empfang zu nehmen. Dies wusste die Justiz des Landes Mecklenburg Vorpommern jedoch zu verhindern indem…
Drei unserer Freunde, drei politische Gefangene im „Meinungsfreiheitsland BRD“ werden schon bald aus ihrer zum Teil jahrzehntelangen Kerkerhaft entlassen. Natürlich gibt es bei politischen Gefangenen in der Regel keine Entlassung auf Halb-, oder Zwei/Drittel-Strafe, deswegen sitzen sie vom ersten bis…
Deutsche Politiker, Demokratie- und Medienvertreter werden nicht müde zu betonen: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie“. Diese Meinungsfreiheit von der immer die Rede ist, ist im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes verankert: „Jeder hat das Recht, seine…
Nach Vollverbüßung einer Gesamtstrafe für Meinungsäußerungen von 10 Jahren und 2 Monaten beantragt die Staatsanwaltschaft München II durch den Staatsanwalt als Gruppenleiter, Steinweg, die Anordnung von F ü h r u n g s a u f s i c…
Am kommenden Sonntag dem 13.09.2020 wird dieses Banner –> über den Telegramkanal – @tommyfrenck – versteigert. Der Erlöß geht zu 100% an Frau Haverbeck und muß durch den Höchstbietenden direkt auf ihr Konto überwiesen werden. Auf dem Banner haben folgende…