OLG Potsdam kippt Haftentlassung von Horst Mahler

Repression

Wie erst heute bekannt wurde, kippte mit Beschluß vom 16.12.2015 das Brandenburgische OLG Potsdam unter der Vorsitzenden Richterin Gisela Thaeren-Daig die vorzeitige Haftentlassung von Horst Mahler (gem. des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer am LG Potsdam durch Amtsrichter Robert Ligier vom 4.9.2016, aufgrund der 2/3-Regelung – nach gut 6,5 Jahren Haft von Mahler). Nach Auffassung des OLG […]

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Axel Möller ist wieder frei

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Am heutigen Tage wurde Axel Möller aus der Gesinnungshaft entlassen. Er saß 30 Monate in Haft weil er (Zitat Systempresse) einer der bedeutendsten deutschsprachigen rechtsextremen Webseiten betrieb (Zitat Ende). Die Rede ist von der allseits bekannten Netzseite Altermedia Deutschland. Wir begrüßen dich wieder in Freiheit und wünschen alles gute für deinen weiteren Lebensweg.

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Sense und Zahni sind wieder frei

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Die beiden nationalen Aktivisten Sense und Zahni befinden sich jetzt, nach der vollständigen Verbüßung ihrer Haftstrafen, wieder auf freien Füßen. Trotz Erststraftäterstatus wurde beiden Aktivisten wegen dem politschen Hintergrund der “Straftat” die übliche 2/3-Regelung verwehrt. Die Zeit hinter Gittern war nicht immer leicht und schon gar nicht schön aber sie konnte Sense und Zahni weder […]

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Stadt, Polizei und Antifa in Karlsruhe arbeiten Hand in Hand – Spontandemos in Bruchsal und Mühlacker

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Nachdem die Demonstration in Karlsruhe unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz“ seitens des Nationalen Widerstands angemeldet wurde, rotierten Stadtverwaltung, die BRD-Blockparteien sowie die Polizei. Das städtische Aufmarschverbot konnte vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gekippt werden. Das Gericht sprach dem Veranstalter eine Demonstrationsstrecke vom Karlsruher Hauptbahnhof zum […]

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Solidaritätsgrüße aus dem Landtag für Axel Möller

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Bei der Debatte zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes im Schweriner Landesparlament lässt der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski während seiner Rede im Schweriner Landesparlament dem inhaftierten Axel Möller herzliche Grüße zukommen. Linke Schmierenblätter titeln: Der NPD-Politiker kürte während seinen vorgetragenen Ausführungen den seit Dezember 2011 inhaftierten Stralsunder Axel Möller (Jg. 1964) vom Rednerpult aus zum „politischen Gefangenen“. Möller, […]

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1. Tag der politischen Gefangenen!

18. März

„Wann warst Du das letzte Mal auf der Straße, wann hast Du die letzte Demo besucht? Wann verklebtest Du Dein letztes Plakat, verteiltest Flugis in Deiner Stadt?… Hältst Du Kontakt zu Kameraden im Knast, gibt es Geld, das Du als Spende für sie übrig hast?“ Mit dem Lied „Taten statt Worte“ der Kampfkapelle „Nahkampf“ im […]

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Axel Möller / Altermedia vor Gericht

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Das wichtigste deutsche Netzportal Altermedia Deutschland, gerät stärker unter Druck. Am Dienstag begann vor dem Landgericht Rostock der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Betreiber der Seite Während Staatsanwalt Andreas Gärtner die Anklageschrift verlas, feixten im Zuschauerraum dutzende Personen. Der Richter musste die Verlesung unterbrechen und die Gruppe zur Ordnung rufen. Neben führenden NPD-Funktionären, nahm auch […]

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Sylvia Stolz erste juristische Auseinandersetzungen mit der BRD

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Sylvia Stolz wurde aus dem Prozeß gegen Ernst Zündel, dem sie ursprünglich als Pflichtverteidigerin zugewiesen war, ausgeschlossen, da eine von ihr diesbezüglich eingereichte Beschwerde sogenannte volksverhetzende Inhalte enthielt. Der Berliner Tagesspiegel zitierte sie am 24. März 2006 mit den Worten: „Ich habe festgestellt, daß der Holocaust nicht offenkundig ist.“ Weiterhin vertrat sie auch Horst Mahler […]

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