Ursula Haverbeck nicht im offenen Vollzug – wegen Fluchtgefahr!

Wenn sich das herrschende System noch einen Rest von Humanität bewahrt hätte, könnte Ursula Haverbeck ihre Haft wenigstens im offenen Vollzug ableisten. Sie müsste dann  im Gefängnis schlafen, befände sich aber tagsüber auf freiem Fuß. Die Wochenenden könnte sie zu Hause verbringen. Sie wäre eine so genannte „Freigängerin“. Diese Vergünstigung genoss beispielsweise der ehemalige SED-Chef […]

Horst Mahler muss für weitere 3,5 Jahre ins Gefängnis!

Die Staatsanwaltschaft München versendete die Aufforderung, dass Horst Mahler in 14 Tagen, also bis zum 19.04.2017 die Haft antreten soll. Er soll für weitere 1.262 Tage in den Cottbuser Kerker trotz: 70 % Behinderung, Herzinsuffuzienz, Niereninsuffizienz, Diabetes mellitus, Gleichgewichtausfall und einem älteren Herzinfarkt … Sein Verbrechen ist die offizielle Geschichtsschreibung zu hinterfragen!Weg mit Gesinnungsparagrafen wie §86a und §130 StGB! Freiheit für […]

Politische Verfolgung in Österreich

Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, hat am 1.3.2018 eine parlamentarische Anfrage hierzu gestellt. Bis 1.5.2018 hat man im Justizministerium Zeit […]

Das war der „Tag der politischen Gefangenen“ 2018

Da kann man wohl sagen: Operation gelungen! Das linke Nachrichtenportal „Blick nach rechts“ schäumt vor Wut und titelt: „Linker Aktionstag von Rechts gekapert“. Es geht natürlich um den „Tag der politischen Gefangenen“ am 18. März, als deutschlandweit nationale Aktivisten mit Banner- und Plakataktionen, Flugblatt-Verteilungen sowie mit einer öffentlichen Kundgebung in Potsdam auf das Schicksal von […]

Altermedia Deutschland Prozess: Revision eingelegt

Am 08.02.2018 wurde Ralph K. zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Selbstverständlich wurde gegen das Skandalurteil vom OLG Stuttgart im Altermedia Deutschland Prozess Revision eingelegt. Die Revision wird in diesem Fall vom BGH bearbeitet. Es ist schon erstaunlich, dass bei einem Verfahren „gegen Rechts“ das höchste aller Gerichte, nämlich ein Oberlandesgericht, die Verhandlung […]

Banner-Aktion für den inhaftierten Horst Mahler

Am 23. Mai 2017 wurde Horst Mahler von einer Vertreterin der ung. Asylbehörde eröffnet, dass sein Asylantrag ohne sachliche Prüfung der Ablehnung unterliegt, da es nach den EU Bestimmungen kein Asyl für EU Bürger geben darf. Sie stimmte Horst Mahler zu, dass die Genfer Flüchtlingskonvention insoweit ausgehebelt sei. Um auf das Schicksal Horst Mahlers aufmerksam […]

OLG Potsdam kippt Haftentlassung von Horst Mahler

Wie erst heute bekannt wurde, kippte mit Beschluß vom 16.12.2015 das Brandenburgische OLG Potsdam unter der Vorsitzenden Richterin Gisela Thaeren-Daig die vorzeitige Haftentlassung von Horst Mahler (gem. des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer am LG Potsdam durch Amtsrichter Robert Ligier vom 4.9.2016, aufgrund der 2/3-Regelung – nach gut 6,5 Jahren Haft von Mahler). Nach Auffassung des OLG […]

Axel Möller ist wieder frei

Am heutigen Tage wurde Axel Möller aus der Gesinnungshaft entlassen. Er saß 30 Monate in Haft weil er (Zitat Systempresse) einer der bedeutendsten deutschsprachigen rechtsextremen Webseiten betrieb (Zitat Ende). Die Rede ist von der allseits bekannten Netzseite Altermedia Deutschland. Wir begrüßen dich wieder in Freiheit und wünschen alles gute für deinen weiteren Lebensweg.

Sense und Zahni sind wieder frei

Die beiden nationalen Aktivisten Sense und Zahni befinden sich jetzt, nach der vollständigen Verbüßung ihrer Haftstrafen, wieder auf freien Füßen. Trotz Erststraftäterstatus wurde beiden Aktivisten wegen dem politschen Hintergrund der “Straftat” die übliche 2/3-Regelung verwehrt. Die Zeit hinter Gittern war nicht immer leicht und schon gar nicht schön aber sie konnte Sense und Zahni weder […]

Stadt, Polizei und Antifa in Karlsruhe arbeiten Hand in Hand – Spontandemos in Bruchsal und Mühlacker

Nachdem die Demonstration in Karlsruhe unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz“ seitens des Nationalen Widerstands angemeldet wurde, rotierten Stadtverwaltung, die BRD-Blockparteien sowie die Polizei. Das städtische Aufmarschverbot konnte vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gekippt werden. Das Gericht sprach dem Veranstalter eine Demonstrationsstrecke vom Karlsruher Hauptbahnhof zum […]

Solidaritätsgrüße aus dem Landtag für Axel Möller

Bei der Debatte zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes im Schweriner Landesparlament lässt der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski während seiner Rede im Schweriner Landesparlament dem inhaftierten Axel Möller herzliche Grüße zukommen. Linke Schmierenblätter titeln: Der NPD-Politiker kürte während seinen vorgetragenen Ausführungen den seit Dezember 2011 inhaftierten Stralsunder Axel Möller (Jg. 1964) vom Rednerpult aus zum „politischen Gefangenen“. Möller, […]

1. Tag der politischen Gefangenen!

„Wann warst Du das letzte Mal auf der Straße, wann hast Du die letzte Demo besucht? Wann verklebtest Du Dein letztes Plakat, verteiltest Flugis in Deiner Stadt?… Hältst Du Kontakt zu Kameraden im Knast, gibt es Geld, das Du als Spende für sie übrig hast?“ Mit dem Lied „Taten statt Worte“ der Kampfkapelle „Nahkampf“ im […]

Axel Möller / Altermedia vor Gericht

Das wichtigste deutsche Netzportal Altermedia Deutschland, gerät stärker unter Druck. Am Dienstag begann vor dem Landgericht Rostock der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Betreiber der Seite Während Staatsanwalt Andreas Gärtner die Anklageschrift verlas, feixten im Zuschauerraum dutzende Personen. Der Richter musste die Verlesung unterbrechen und die Gruppe zur Ordnung rufen. Neben führenden NPD-Funktionären, nahm auch […]

Sylvia Stolz erste juristische Auseinandersetzungen mit der BRD

Sylvia Stolz wurde aus dem Prozeß gegen Ernst Zündel, dem sie ursprünglich als Pflichtverteidigerin zugewiesen war, ausgeschlossen, da eine von ihr diesbezüglich eingereichte Beschwerde sogenannte volksverhetzende Inhalte enthielt. Der Berliner Tagesspiegel zitierte sie am 24. März 2006 mit den Worten: „Ich habe festgestellt, daß der Holocaust nicht offenkundig ist.“ Weiterhin vertrat sie auch Horst Mahler […]