Fazit zur „Freiheit für Ursula Haverbeck“ Kampagne

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Heute Vormittag wurde Ursula Haverbeck endlich nach zweieinhalb Jahren Gesinnungshaft freigelassen. Ursula wurde weder begnadigt, noch wurde ihr zugebilligt, dass sie nur die üblichen zwei Drittel der Gesamtstrafe absitzen muss. Ihre Freilassung ist Grund genug ein Fazit zu der Kampagne „Freiheit für Ursula Haverbeck“ zu ziehen. Alles hat einen Anfang Als Ursula am 7. Mai […]

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Ursula Haverbeck aus der Haft entlassen

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Heute wurde Ursula Haverbeck nach der Vollverbüßung ihrer Haftstrafe, die sie für das Stellen von Fragen antreten musste, aus dem Gefängnis entlassen. Ursula wurde am 07. Mai 2018 in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne inhaftiert. Am 09. Mai 2018 wurde sie in die JVA Bielefeld-Brackwede überstellt. Nun, endlich hat sie […]

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Horst Mahler ist frei!

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Heute war der offizielle Entlassungstermin für Horst Mahler. Natürlich machten sich einige Kameraden auf nach Brandenburg an der Havel um ihn vor der JVA in Empfang zu nehmen. Dies wusste die Justiz des Landes Mecklenburg Vorpommern jedoch zu verhindern indem Horst kurzerhand schon gestern Vormittag, nach über einem Jahrzehnt Kerkerhaft aus der JVA Brandenburg entlassen […]

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Horst, Ursula, Sylvia – Informationen über die politischen Gefangenen

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Drei unserer Freunde, drei politische Gefangene im “Meinungsfreiheitsland BRD” werden schon bald aus ihrer zum Teil jahrzehntelangen Kerkerhaft entlassen. Natürlich gibt es bei politischen Gefangenen in der Regel keine Entlassung auf Halb-, oder Zwei/Drittel-Strafe, deswegen sitzen sie vom ersten bis zum letzten Tag in der Zelle.         Diese drei Helden sind vorerst […]

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NS Heute – Interview mit dem Macher des Projekts Artikel5

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Deutsche Politiker, Demokratie- und Medienvertreter werden nicht müde zu betonen: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie“. Diese Meinungsfreiheit von der immer die Rede ist, ist im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes verankert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus […]

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Versteigerung für Frau Haverbeck am 13.09 2020

Solidarität

Am kommenden Sonntag dem 13.09.2020 wird dieses Banner –> über den Telegramkanal – @tommyfrenck – versteigert. Der Erlöß geht zu 100% an Frau Haverbeck und muß durch den Höchstbietenden direkt auf ihr Konto überwiesen werden. Auf dem Banner haben folgende Bands/Künstler unterschrieben: Ethos, Nordglanz, Sköll Dagaz, Kategorie C – Hannes, Sleipnir und natürlich Phil von […]

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Ralph Kästner – Neue Haftadresse

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Der ehemalige Administrator der Netzseite “Altermedia Deutschland” Ralph Kästner wunde auf eigenen Wunsch in die Aussenstelle der JVA Freiburg verlegt. Dadurch ändert sich die Haftadresse in: JVA Freiburg-Aussenstelle Karl-Friedrich-Straße 25a 79312 Emmendingen Bitte beim Schreiben darauf achten, die Gefangenen sind ideologisch gefestigt, daher keine bloßen Parolen oder pathetische Erklärungen, die lediglich die mitlesende Zensur in […]

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Sascha Krolzig befindet sich in Haft

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Der NRW-Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Sascha Krolzig befindet sich seit einigen Tagen in Haft. Er wurde wegen „Volksverhetzung und Beleidigung“ zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Krolzig hatte im August 2016 Kritik an den Aussagen des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, geübt und ihn im Zusammenhang mit dessen Aussagen als „frech“ bezeichnet. […]

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Ursula Haverbeck – Nachtrag zu Hamburg

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Mich erreichte gerade die Mitteilung, daß dem Verteidiger von Frau Haverbeck heute mitgeteilt wurde, daß die Prozesstermine in Hamburg abgesagt sind. Ob Frau Haverbeck irrtümlich von der JVA darüber informiert wurde, daß der Prozess in Hamburg stattfindet, kann nur vermutet werden. Vielleicht war es tatsächlich eine unglückliche Fügung. Ursula Haverbeck wird es wohl erst morgen […]

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Corona sorgt für leere Knäste?

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Die Türkei möchte, wie auch die BRD inhaftierte Gefangene aus den Gefängnissen entlassen. Politische Gefangene werden, auch wie in der BRD oder Österreich nicht entlassen. Deutsche Medien und Organisationen finden sich damit ab und niemand spricht über die politischen Häftlinge hinter deutschen Gefängnistüren. In der Türkei jedoch führt dies zu scharfer Kritik bei Menschenrechtsorganisationen und […]

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Zum Tag der politischen Gefangenen in der BRD

18. März

Ja, es gibt sie: Politische Gefangene in der BRD. Menschen, die weggesperrt werden, weil sie sich den vorgeschriebenen Gedankenbahnen verweigern. Menschen, die wegen gedanklicher Grenzüberschreitung vernichtet werden. Der Todesstreifen ihrer Vernichtung lautet „§ 130“. Das Verbrechen ihrer gedanklichen Bewegungen besteht in der Frage nach der Wahrheit auf dem Boden der Loyalität zur Wahrhaftigkeit als alleinige […]

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Es verbleiben noch 5 Tage …

18. März

Es verbleiben noch 5 Tage für die Vorbereitungen auf den Tag der politischen Gefangenen. Nutzt diese wenigen Tage und werdet kreativ. Macht mit unterschiedlichsten Aktionen auf die vielen Schicksale der politisch inhaftierten Aktivisten aufmerksam. Für die unkreativen Aktivisten gibt es im NS Heute Netzladen das Werbematerial für die diesjährige Aktion. Haltet euch ran …

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Politische Justiz – die Krankheit unserer Zeit!

Meinungsfreiheit

Wir möchten euch heute eine recht neue Netzseite vorstellen. Diese Initiative beschäftigt sich, wie wir auch mit dem Schicksal derer, die von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich aus rein politischen Gründen inhaftierten Aktivisten und Aktivistinnen und fordert die sofortige Freilassung dieser. Sie alle sitzen und saßen für nichts anderes ein, als das gesprochene […]

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Schreibt den Gefangenen!

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Antirepressionsarbeit hat viele Gesichter, ob es nun Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder andere Aktionen zum Thema Repression und Eingesperrte sind. Ein wichtiger Gesichtspunkt dieser Arbeit, der direkte Kontakt zu den Inhaftierten, kommt leider oft zu kurz. Wir können Antirepressionsarbeit nicht losgelöst von Gefangenen betreiben, denn das wäre nichts anderes als Stellvertreterpolitik. Wir müssen vielmehr mit den Eingekerkerten […]

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Landgericht lehnt Haftverkürzung von Ursula Haverbeck ab

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Die beantragte Haftverkürzung für die Dissidentin Ursula Haverbeck wurde von der Strafvollstreckungskammer des Bielefelder Landgerichts abgelehnt. Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg erklärte gegenüber Radio Herford, daß die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen wird. Eine Begründung hierzu erfolgte nicht. Im Januar 2020 hat die Dissidentin 2/3 ihrer zweieinhalbjährigen Strafhaft abgesessen und dies ist normalerweise der Zeitpunkt, ab […]

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