Die Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden wird, hat jetzt auch den richterlichen Segen: Mit Beschluß vom 27. September 2019 hob das Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 11 L 886/19) ein entsprechendes Versammlungsverbot des Polizeipräsidiums Bielefeld auf. Die Richter sahen zutreffenderweise keinen Bezug der Demonstration, die eben am Samstag nach Ursulas Geburtstag stattfindet, […]
Für die angebliche Mitarbeit an der Netzseite alpen-donau.info wurde der Steirer, Franz Radl, zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das am Donnerstag vorm Straflandesgericht Wien wegen Wiederbetätigung gefällte Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da Radl in Berufung gehen will. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass Radl als Vertrauter von Gottfried Küssel an alpen-donau.info […]
Folgender Text erreichte uns heute aus der Ostmark: Da die politische Abteilung der StA Wien und die Lizenzpresse so herzlich kooperieren, darf auch ich Euch auf den Prozeßtermin am Donnerstag, 19.9., 9.00 Uhr, aufmerksam machen. (Bitte nicht den Vordereingang wie unten im Bild nehmen! – Ich gebe hier vorläufig überhaupt keinen Kommentar ab. Verschafft Euch […]
Nach Jahren in Brandenburgischer Haft soll der schwer kranke Horst Mahler nun womöglich nach Nordrhein-Westfalen verlegt werden. Grund für die geplante Schikane könnte sein offener Brief an Richter des Landgerichts Brandenburg sein. Hier erfahrt Ihr Hintergründe und bekommt den Inhalt des Briefes vorgelesen. Also höret und sehet selbst!
Eine neue Taktik der BRD ist jetzt ausgearbeitet. Der neue Trick soll heißen: Verlegung des Inhaftierten nach NRW – und schon wären die Behörden in Brandenburg nicht mehr zuständig … Was steckt dahinter? Gegen Horst Mahler sind diverse Anklageschriften offen. In einem „Rechtsstaat“ sollten diese natürlich zu einer Gerichtsverhandlung führen. Im Fall Horst Mahler möchte […]
Der erbetene Besuch des Bischof Williamson bei Ursula Haverbeck im Gefängnis – zwecks Beichte! – wurde abgelehnt! Unabhängig davon, wie man zu Geistlichen steht (ich bin auch nicht christlich) ABER: Das ist für mich unmenschlich! Nicht einmal bei einem Seelsorger ihres Vertrauens darf sie beichten. Das muß verbreitet werden!! Bitte leitet es weiter, nicht nur […]
Die Götterdämmerung der Jahrzehnte währenden Hetze ist angebrochen! Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kameraden, liebe Mitstreiter für die historische Wahrheit! Nach längerer Zeit wieder ein Lebenszeichen von mir. Über meine überraschende Freilassung dürften Sie informiert sein, möglicherweise aber nicht über deren seltsamen Umstände, nämlich meine „Unzurechnungsfähigkeit“! Näheres dazu in der Beilage. Zur Beilage ist […]
Wir müssen leider berichten, dass der bekannte Revisionist Alfred Schaefer zu weiteren anderthalb Jahren Haft verurteilt wurde. Wieder einmal trifft es einen sog. Meinungsverbrecher. Einen Aktivisten der vollkommen gewaltfrei seine politischen Überzeugungen äußerte. Wir Zitieren hier die Süddeutsche Zeitung: Der Deutsch-Kanadier Alfred S. ist ein Leugner der Schoah. Ein “Verblendeter” ist er nicht und auch […]
Was heißt Mißbrauch bei einem Äußerungsdelikt? Im Januar 1919 wurde die Deutsche Nationalversammlung gewählt, welche am 31.Juli 1919 die Weimarer Verfassung unterzeichnete. Deutschland war nun eine Republik nach freiheitlicher, demokratischer Rechtsordnung. Genau 100 Jahre später, am 31. Juli 2019, erlebte eine deutsche Bürgerin den Schlußpunkt der Rechtsstaatlichkeit in der zweiten Republik, der Bundesrepublik, mitgeteilt von […]
Die Bielefelder Polizei hat ihre Ankündigung umgesetzt und die Geburtstagsdemo, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden soll, verboten. Begründet wird das Verbot mit dem „besonderen Tag“, die Demo sei geeignet, das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht zu stören – tatsächlich ist es schlichtweg der erste Samstag nach Ursulas Gebrutstag am 8. November, im […]
Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten Tagen den Strafantritts-Befehl in seinem Briefkasten vorfinden. Nach Erhalt des Befehls hat man noch 2 Wochen um sich bei der angegebenen JVA zu melden. […]
Soliaktion für Ursula Haverbeck. Unterstützt alle die erneute Demonstration zum 91. Geburtstag am 9. November 2019 in Bielefeld!
Der Berufungsprozeß findet statt am Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg. Termin 1: Dienstag, den 16. 07. 2019, um 9:15 Uhr im Saal 162 Termin 2: Donnerstag, den 18. 07. 2019, um 9:15 Uhr im Saal 162 Termin 3: Mittwoch, den 24. o7. 2019, um 9:15 Uhr, Saal 256 Termin 4: Mittwoch, den 31. 07. […]
Seit Mai 2018 sitzt Ursula Haverbeck – anfangs im Alter von 89 Jahren eingesperrt – für das Äußern ihrer Meinung in Gesinnungshaft. Kaum einem Volksgenossen dürfte das Schicksal von Deutschlands mutigster Kämpferin für die Meinungsfreiheit entgangen sein. Während Kinderschänder, Räuber und Mörder in diesem Land oftmals lachend die Gerichtssäle verlassen, statuiert das System an einer […]
Kaum ist die Dissidentin Sylvia Stolz zum zweiten Mal unschuldig im Gefängnis von Aichach verschwunden, widmen sich die Schergen der BRD-Diktatur schon ihrem nächsten Opfer: Henry Hafenmayer. Anfang dieses Monats wurde seine Wohnung durchsucht, seine Geräte und andere Beweismittel seines „Verbrechens“, nämlich eine eigene Meinung zu haben, beschlagnahmt. Voraussichtlich am 16. und 18. 07. 2019 […]
In den Vormittagsstunden des 23. Mai 2019 wurde Frau Sylvia Stolz von den Helfern der BRD-Justiz an ihrem Wohnort festgenommen. Aus dem „rechtskräftigen Urteil“ der BRD-Inquisitionsbehörde vom 15.02.2018, gegen welches Revision und Grundgesetzbeschwerde eingereicht wurden, ist eine Haftstrafe von 18 Monaten zu verbüßen. 18 Monate, für was? Aus der Revisionsbegründung vom 18.04.2018 geht eindeutig hervor, daß Sylvia Stolz kein Verbrechen angelastet werden konnte. […]
Am 7. Mai 2018 wurde die international bekannte Dissidentin und Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht. Seitdem sitzt die mittlerweile 90-jährige Regimekritikerin im geschlossenen Vollzug eine mehrjährige Haftstrafe wegen Meinungsdelikten ab, mit einer baldigen Entlassung ist also nicht zu rechnen. Seit der Inhaftierung vor einem Jahr […]
Rund um den 18. März gab es in über 20 Städten Aktionen zum „Tag der politischen Gefangenen“, zu dem Wir, die N.S. Heute in diesem Jahr wieder zusammen mit der GefangenenHilfe und dem Verlag „Soldatenbiographien“ aufgerufen hatte. Hier einige erst Impressionen von den Werbe-Aktionen, ein ausführlicher Bericht folgt in der Mai-Ausgabe der N.S. Heute.
Seit 15 Jahren saß Wolfgang Fröhlich durchgehend in Haft. Was war sein Verbrechen? Er sagte seine Meinung und vertrat diese bis zuletzt. Heute wurde ein vom OGH kassiertes Urteil neu verhandelt. Damals hatte Wolfgang vier Jahre Haft erhalten, zusätzlich hatte das Gericht eine Einweisung in eine Anstalt für “geistig abnorme Rechtsbrecher” nach Paragraf 21 Absatz 2 Strafgesetzbuch angeordnet. Daraufhin […]
Uns erreichten mal wieder Bilder, von Plakatierungen aus Aachen und Heinsberg, welche das Schicksal von Ursula Haverbeck thematisieren sowie ihre Freiheit fordern. Es gilt, nicht nur innerhalb bestimmter Aktionswochen oder wegen anderen Anliegen aktiv zu werden, sondern den politischen Kampf um Gerechtigkeit und Deutschland das ganze Jahr über zu führen. Dank an die jeweiligen Aktivisten […]
