Seit 15 Jahren saß Wolfgang Fröhlich durchgehend in Haft. Was war sein Verbrechen? Er sagte seine Meinung und vertrat diese bis zuletzt. Heute wurde ein vom OGH kassiertes Urteil neu verhandelt. Damals hatte Wolfgang vier Jahre Haft erhalten, zusätzlich hatte das Gericht eine Einweisung…
Uns erreichten mal wieder Bilder, von Plakatierungen aus Aachen und Heinsberg, welche das Schicksal von Ursula Haverbeck thematisieren sowie ihre Freiheit fordern. Es gilt, nicht nur innerhalb bestimmter Aktionswochen oder wegen anderen Anliegen aktiv zu werden, sondern den politischen Kampf…
Das erstinstanzliche Urteil gegen Küssel wegen angeblicher „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ wurde am 15. Januar 2014 vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien bestätigt. Die von Küssels Anwalt eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde gegen die politische Entscheidung des Gesinnungstribunals wurde aber wie erwartet verworfen. Nur…
Am heutigen Abend haben sich Spontan einige Aktivisten in Roßlau / Elbe versammelt um auf das Schicksal des politisch inhaftierten Aktivisten Horst Mahler aufmerksam zu machen. Wie bekannt wurde, liegt der Freiheitskämpfer Horst Mahler im Sterben und wird nur noch palliativ behandelt.…
Ursula wird hinter den Kerkermauern der JVA Brackwede 90 Jahre alt. Grund genug für uns alle, den Geburtstag angemessen zu begehen und ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Solidarität zu senden. Kommt zur Geburtstagsdemonstration: Beginn ist am 10. November…
Abstract Mit dem Erscheinungsbild des Volksverhetzungstatbestandes kann man nicht zufrieden sein. Die Beschreibung der Strafbarkeitsvoraussetzungen ist unbestimmt und leistet politisch einseitiger tendenziöser Rechtsanwendung auf Basis ideologischer Festlegungen Vorschub. Von nüchterner strafrechtsdogmatischer Analyse bleibt die Vorschrift weitgehend unbehelligt. Da es ohnehin…
Rund 250 Personen demonstrierten am Samstag, 30. Juni 2018, in Nürnberg, um ihre Solidarität mit inhaftierten Dissidenten wie Ursula Haverbeck, Gerhard Ittner, Horst Mahler und Monica Schaefer, sowie zu Ralf Wohlleben, der in München im NSU-Prozess vor Gericht steht, zu…
Am 07. Mai 2018 wurde die nationale Dissidentin Ursula Haverbeck in ihrem Wohnhaus verhaftet. Sie wurde in die JVA Bielefeld verbracht und kam für wenige Stunden in den “genuss” des sog. offenen Vollzugs. Da Frau Havebeck jedoch auch dort vermeintlich gefährlich für…
Wenn sich das herrschende System noch einen Rest von Humanität bewahrt hätte, könnte Ursula Haverbeck ihre Haft wenigstens im offenen Vollzug ableisten. Sie müsste dann im Gefängnis schlafen, befände sich aber tagsüber auf freiem Fuß. Die Wochenenden könnte sie zu…
Die Staatsanwaltschaft München versendete die Aufforderung, dass Horst Mahler in 14 Tagen, also bis zum 19.04.2017 die Haft antreten soll. Er soll für weitere 1.262 Tage in den Cottbuser Kerker trotz: 70 % Behinderung, Herzinsuffuzienz, Niereninsuffizienz, Diabetes mellitus, Gleichgewichtausfall und einem älteren Herzinfarkt ……
Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz,…
Da kann man wohl sagen: Operation gelungen! Das linke Nachrichtenportal „Blick nach rechts“ schäumt vor Wut und titelt: „Linker Aktionstag von Rechts gekapert“. Es geht natürlich um den „Tag der politischen Gefangenen“ am 18. März, als deutschlandweit nationale Aktivisten mit…
Am 08.02.2018 wurde Ralph K. zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Selbstverständlich wurde gegen das Skandalurteil vom OLG Stuttgart im Altermedia Deutschland Prozess Revision eingelegt. Die Revision wird in diesem Fall vom BGH bearbeitet. Es ist schon erstaunlich,…
Am 23. Mai 2017 wurde Horst Mahler von einer Vertreterin der ung. Asylbehörde eröffnet, dass sein Asylantrag ohne sachliche Prüfung der Ablehnung unterliegt, da es nach den EU Bestimmungen kein Asyl für EU Bürger geben darf. Sie stimmte Horst Mahler…
Freheit für alle politischen Gefangenen!
Wie erst heute bekannt wurde, kippte mit Beschluß vom 16.12.2015 das Brandenburgische OLG Potsdam unter der Vorsitzenden Richterin Gisela Thaeren-Daig die vorzeitige Haftentlassung von Horst Mahler (gem. des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer am LG Potsdam durch Amtsrichter Robert Ligier vom 4.9.2016,…
Am heutigen Tage wurde Axel Möller aus der Gesinnungshaft entlassen. Er saß 30 Monate in Haft weil er (Zitat Systempresse) einer der bedeutendsten deutschsprachigen rechtsextremen Webseiten betrieb (Zitat Ende). Die Rede ist von der allseits bekannten Netzseite Altermedia Deutschland. Wir…
Die beiden nationalen Aktivisten Sense und Zahni befinden sich jetzt, nach der vollständigen Verbüßung ihrer Haftstrafen, wieder auf freien Füßen. Trotz Erststraftäterstatus wurde beiden Aktivisten wegen dem politschen Hintergrund der „Straftat“ die übliche 2/3-Regelung verwehrt. Die Zeit hinter Gittern war…
Zur Erinnerung – zum Gedenken „Man muß lachen, um nicht zu weinen.“ Erich Priebke (geb. 1913 – gest. 2013) Unter diesen beiden Aufforderungen, den häufig geäußerten Sätzen Erich Priebkes an Besucher in seinem Arrest in Rom, stand die Zusammenkunft des…