Wenn sich das herrschende System noch einen Rest von Humanität bewahrt hätte, könnte Ursula Haverbeck ihre Haft wenigstens im offenen Vollzug ableisten. Sie müsste dann im Gefängnis schlafen, befände sich aber tagsüber auf freiem Fuß. Die Wochenenden könnte sie zu…
Die Staatsanwaltschaft München versendete die Aufforderung, dass Horst Mahler in 14 Tagen, also bis zum 19.04.2017 die Haft antreten soll. Er soll für weitere 1.262 Tage in den Cottbuser Kerker trotz: 70 % Behinderung, Herzinsuffuzienz, Niereninsuffizienz, Diabetes mellitus, Gleichgewichtausfall und einem älteren Herzinfarkt ……
Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz,…
Da kann man wohl sagen: Operation gelungen! Das linke Nachrichtenportal „Blick nach rechts“ schäumt vor Wut und titelt: „Linker Aktionstag von Rechts gekapert“. Es geht natürlich um den „Tag der politischen Gefangenen“ am 18. März, als deutschlandweit nationale Aktivisten mit…
Am 08.02.2018 wurde Ralph K. zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Selbstverständlich wurde gegen das Skandalurteil vom OLG Stuttgart im Altermedia Deutschland Prozess Revision eingelegt. Die Revision wird in diesem Fall vom BGH bearbeitet. Es ist schon erstaunlich,…
Am 23. Mai 2017 wurde Horst Mahler von einer Vertreterin der ung. Asylbehörde eröffnet, dass sein Asylantrag ohne sachliche Prüfung der Ablehnung unterliegt, da es nach den EU Bestimmungen kein Asyl für EU Bürger geben darf. Sie stimmte Horst Mahler…
Freheit für alle politischen Gefangenen!
Wie erst heute bekannt wurde, kippte mit Beschluß vom 16.12.2015 das Brandenburgische OLG Potsdam unter der Vorsitzenden Richterin Gisela Thaeren-Daig die vorzeitige Haftentlassung von Horst Mahler (gem. des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer am LG Potsdam durch Amtsrichter Robert Ligier vom 4.9.2016,…
Am heutigen Tage wurde Axel Möller aus der Gesinnungshaft entlassen. Er saß 30 Monate in Haft weil er (Zitat Systempresse) einer der bedeutendsten deutschsprachigen rechtsextremen Webseiten betrieb (Zitat Ende). Die Rede ist von der allseits bekannten Netzseite Altermedia Deutschland. Wir…
Die beiden nationalen Aktivisten Sense und Zahni befinden sich jetzt, nach der vollständigen Verbüßung ihrer Haftstrafen, wieder auf freien Füßen. Trotz Erststraftäterstatus wurde beiden Aktivisten wegen dem politschen Hintergrund der “Straftat” die übliche 2/3-Regelung verwehrt. Die Zeit hinter Gittern war…
Zur Erinnerung – zum Gedenken “Man muß lachen, um nicht zu weinen.” Erich Priebke (geb. 1913 – gest. 2013) Unter diesen beiden Aufforderungen, den häufig geäußerten Sätzen Erich Priebkes an Besucher in seinem Arrest in Rom, stand die Zusammenkunft des…
Nachdem die Demonstration in Karlsruhe unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz“ seitens des Nationalen Widerstands angemeldet wurde, rotierten Stadtverwaltung, die BRD-Blockparteien sowie die Polizei. Das städtische Aufmarschverbot konnte vor dem Verwaltungsgerichtshof…
Bei der Debatte zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes im Schweriner Landesparlament lässt der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski während seiner Rede im Schweriner Landesparlament dem inhaftierten Axel Möller herzliche Grüße zukommen. Linke Schmierenblätter titeln: Der NPD-Politiker kürte während seinen vorgetragenen Ausführungen den seit…
„Wann warst Du das letzte Mal auf der Straße, wann hast Du die letzte Demo besucht? Wann verklebtest Du Dein letztes Plakat, verteiltest Flugis in Deiner Stadt?… Hältst Du Kontakt zu Kameraden im Knast, gibt es Geld, das Du als…
Axel Möller – verantwortlich für Altermedia, das größte deutsche politische Netzportal, hat am Mittwoch seine 30-monatige Haftstrafe in der JVA Stralsund angetreten. Die Seite wird unterdessen weiter mit neuen Inhalten gefüllt und auch die Staatsanwaltschaft hat bereits neue Ermittlungen aufgenommen.…
Das wichtigste deutsche Netzportal Altermedia Deutschland, gerät stärker unter Druck. Am Dienstag begann vor dem Landgericht Rostock der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Betreiber der Seite Während Staatsanwalt Andreas Gärtner die Anklageschrift verlas, feixten im Zuschauerraum dutzende Personen. Der Richter…
Sylvia Stolz wurde aus dem Prozeß gegen Ernst Zündel, dem sie ursprünglich als Pflichtverteidigerin zugewiesen war, ausgeschlossen, da eine von ihr diesbezüglich eingereichte Beschwerde sogenannte volksverhetzende Inhalte enthielt. Der Berliner Tagesspiegel zitierte sie am 24. März 2006 mit den Worten:…