Der “Volkslehrer” erhebt Verfassungsbeschwerde

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Der bekannte Vlogger und Aktivist Nikolai Nerling, besser bekannt als “Volkslehrer” wurde in drei Instanzen (AG Dachau, LG München II, Bay OLG wegen Volksverhetzung verurteilt. Er soll den Holocaust geleugnet haben, indem er einer Schülergruppe in der KZ-Gedenkstätte Dachau sinngemäß sagte, sie solle nicht alles glauben, was man ihr erzähle. Hiergegen hat er Verfassungsbeschwerde erhoben. […]

Zensur durch die Hintertür via neuem Medienstaatsvertrag

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Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Am 07. November 2020 wurde jedoch […]

Welche Meinungen sind VERBOTEN?

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Cancel Culture (dt. Absage- oder Löschkultur) eine Unsitte bei der es darum geht bestimmte Meinungen aus dem öffentlichen Leben, gänzlich verbannt werden sollen. Die Bürgeriniative EinProzent hat im Sommer 2020 ein Computerspiel veröffentlicht, ein Computerspiel das die Veränderung was öffentlich noch sagbar ist auf Korn nimmt, ein Computerspiel das sich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit […]

„Volksverhetzung“ – Teil 2

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d) § 130 Abs. 3 StGB Der dritte Absatz des Volksverhetzungs-Paragraphen ist der sogenannte „Holocaust-Paragraph“, der 1994 nach entsprechenden Forderungen des Zentralrats der Juden ins Strafgesetzbuch eingefügt wurde und der in seiner aktuellen Fassung besagt: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung […]

„Volksverhetzung“ – Teil 1

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a) Vorbemerkungen zum Volksverhetzungs-Paragraphen Der § 130 StGB – Volksverhetzung – ist der praxisrelevanteste Gesinnungsparagraph im bundesdeutschen Strafrecht. Zigtausende Strafverfahren werden jedes Jahr nach diesem Paragraphen gegen Dissidenten, Bürgerrechtler und Regimekritiker geführt. Manche Dissidenten – man denke nur an Horst Mahler und Ursula Haverbeck – sitzen aufgrund dieses Straftatbestandes, der in den vergangenen Jahren zudem […]

Der Genozid der Freiheit

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Meinungsfreiheit existiert nur auf dem Papier. Wenn es sie gäbe, dann müssten Menschen sich nicht in Nischen zurückziehen. Welche dämonisiert und attackiert werden, weil sie Menschen geben was ihnen vom Recht her sowieso zusteht. Die Zensur oder das Böse hat einen Namen. Allerhöchste Zeit ihn zu kennen. Und auszusprechen … 2017 Soziale Plattformen wie:Youtube, Facebook […]

Politische Justiz – die Krankheit unserer Zeit!

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Wir möchten euch heute eine recht neue Netzseite vorstellen. Diese Initiative beschäftigt sich, wie wir auch mit dem Schicksal derer, die von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich aus rein politischen Gründen inhaftierten Aktivisten und Aktivistinnen und fordert die sofortige Freilassung dieser. Sie alle sitzen und saßen für nichts anderes ein, als das gesprochene […]

Altermedia Deutschland – Justiz hebelt Meinungsfreiheit aus

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Die Plattform Altermedia Deutschland wurde 2016 vom Netz genommen und fast drei Jahre danach kam es zum Prozess gegen Ralph Kästner, einem Administrator von Altermedia. Hört in diesem spannenden Interview, wie die Meinungsfreiheit in unserem Land ausgehebelt wird und Ralph der Prozess gemacht wurde. Hier eine neue Folge vom genticuspodcast aus dem Rheinland. Frida Dentiak […]