Zensur durch die Hintertür via neuem Medienstaatsvertrag

Artikel 5 des Grundgesetzes besagt:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Am 07. November 2020 wurde jedoch von den Länderregierungen ein neuer Medienstaatsvertrag verabschiedet, der es in sich hat.

Die Massenmedien hüllten sich dazu bezeichnenderweise in Schweigen.

Beschlossen wurde heimlich, still und leise, daß die von den Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalten nicht mehr „nur“ für die Vergabe von Rundfunklizenzen und die Einhaltung des Jugendschutzes zuständig sind, sondern nun auch alle redaktionell bearbeiteten Inhalte im Weltnetz (u.a. Facebook-Seiten, Blogs, Online-Zeitungen, Telegram-Kanäle etc.) überwachen und auf Einhaltung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ prüfen und sanktionieren dürfen.

Basis für diesen de facto Verfassungsbruch ist bezeichnenderweise nicht einmal ein ordentlicher Gesetzesbeschluß im Bundestag samt entsprechender Debatten, sondern bloß eine Einigung der Ministerpräsidenten (analog zu der verfassungsmäßig nicht legitimierten „Ministerpräsidentenkonferenz“, auf welcher die „Corona-Entscheidungen“ beruhen), für das Weltnetz „staatsvertragliche Leitplanken“ festzulegen, um „Standards“ und „Chancengleichheit“ zu sichern.

Damit wurde nun de facto eine staatliche Zensurbehörde geschaffen, die sich im vorherrschenden linken und politisch korrekten Zeitgeist sogleich an die neue Arbeit gemacht hat.

So haben die Landesmedienanstalten inzwischen begonnen, mehr als ein Dutzend kritische und nicht der linken, politisch korrekten Einheitsmeinung frönende Netzseiten und Organisationen anzuschreiben und aufzufordern, deren Inhalte entsprechend den Kriterien einer „journalistischen Sorgfalt“ anzupassen, verbunden mit der Drohung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens.

Eine betroffene Organisation hat dazu folgende Auszüge der erhaltenen Zensuraufforderung veröffentlicht: „…Der Beitrag erhält „Aussagen in Bezug auf die Covid-19-Pandemie“, die „einen Verstoß gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten nahelegen“. … „Wir möchten Sie daher bitten, die Beiträge anzupassen und uns bis zum xxxx mitzuteilen, ob und in welcher Hinsicht Sie die Beiträge angepaßt haben oder aus welchen Gründen das unterbleibt. … “.

Fortgesetzt wird mit folgender Feststellung, die der Empfänger bloß als verkappte Nötigung bzw. Erpressung verstehen kann: „Sollte die Anpassung oder Stellungnahme innerhalb der Frist unterbleiben, werden wir zeitnah ein förmliches Verwaltungsverfahren einleiten.“

Die damit ausgesandte Botschaft – ganz im Sinne der bekannten „Cancel Culture“ (Löschkultur ) und des „De-Platformings“ (Löschung oder Sperrung von Konten, Profilen oder Kanälen mißliebiger Personen und Organisationen) – ist eindeutig: Rechtfertigt euch und ändert eure Inhalte, sonst drohen Verfahren und staatliche Repressionen.

Dazu paßt auch, daß auf Antrag des Bundeskriminalamts (in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz) die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) die Indizierung eines Videospiels einer patriotischen Organisation erlassen hat, ohne daß die betroffene Organisation vorher Gelegenheit bekam, sich dazu äußern zu können.

Jede Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen soll um jeden Preis kriminalisiert werden. Allen, die „alternative Lebensformen“, die politisch beförderte Massenzuwanderung und die Hegemonie linksextremer Ideologien kritisieren, sollen deren Grundrechte verwirkt werden.

Wenn die Entwicklungen im „Kampf gegen rechts“, der mit 1 Milliarde(!) Euro gefördert wird, so weitergehen und die Landesmedienanstalten daraus mehr Finanzmittel und Planstellen erhalten, könnte am Ende ein Orwell’sches Wahrheitsministerium stehen, das genau vorschreibt, was noch veröffentlicht werden darf und was nicht.

Quelle: Der III. Weg