Am 17. November begann vor dem Landgericht Dortmund unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit und verschiedener Medienvertreter von „ganz links“ bis „ganz rechts“ der langerwartete N.S. Heute-Prozess gegen den Verleger und Chefredakteur Sascha Krolzig. Allein die Verlesung der beiden Anklageschriften dauerte…
Marianne sitzt bereits wegen sogenannter „Meinungsverbrechen“ seit einigen Monaten in Haft. Vorgestern wurde sie vor dem Amtsgericht Hof erneut zu einer Haftstrafe ohne die Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Wieder lautete der Vorwurf § 130 – Volksverhetzung. Verhandelt wurde, weil sich…
Hallo Freunde, Wenn Sie dies lesen, kennen Sie wahrscheinlich meine Verhaftung im Januar 2021 und meinen Prozess im März 2022 sowie das wahnsinnige Urteil, das ich erhalten habe. Da ich seitdem inhaftiert bin, konnte ich mit niemandem direkt kommunizieren, außer…
Vor einigen Tagen besuchte eine Delegation des Kreisverbandes Rhein-Erft, der Partei “DieRechte” die bekannte Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck. Neben Gesprächen über Ihren angeschlagenen Gesundheitszustand und der Zukunft Deutschlands, sprach man natürlich auch über den Prozess-Marathon in Berlin und die Ablehnung ihrer…
Im April dieses Jahres wurde Ursula Haverbeck vom Berliner Landgericht zu einem Jahr Haft ohne die Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Eine Freiheitsstrafe sei »alternativlos«, stellte die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Berlin damals in der Urteilsverkündung fest. Nicht einmal eine bereits…
Am Freitag den 1. April 2022 fand vor dem Landgericht Berlin der letzte Prozesstag im Berufungsverfahren gegen Ursula Haverbeck statt. Ursprünglich sollte eigentlich dieser erst am Montag den 04. April 2022 stattfinden, aber durch eine kurzfristige Änderung wurde der Termin…
Der 37 jährige nationale Musiker Philip Hassler wurde heute in Österreich, nach nur zwei Verhandlungstagen, zu unglaublichen zehn Jahren Kerkerhaft verurteilt. Er wurde nach dem §3g, dem sogenannten Verbotsgesetz (Herstellung und Verbreitung von NS-Gedankengut) verurteilt sowie der Verhetzung für schuldig…
Heute findet ein weiteres menschenrechtswidriges Strafverfahren gegen einen Künstler statt. Passen die Inhalte nicht, ist es um die Freiheit der Kunst und um die Freiheit der Rede geschehen. Es erreichte uns die Zusendung einer Aktivistengruppe. Today, another criminal case against…
Unter dem Begriff „Meinungsparagraphen“ sind gesetzliche Vorschriften zu verstehen, die es untersagen, dass Meinungen frei geäußert werden. Meinungsparagraphen stehen im Konflikt mit der im heutigen System überall propagierten Meinungsfreiheit und sind der offenkundige Beweis dafür, dass Meinungsfreiheit in Deutschland zum…
Der 18. März ist weltweit der Tag der politischen Gefangenen. Auch in der “freien” BRD gibt es immer noch Gefangene in den Kerkern des Systems. Die Aktivisten wurden und werden einzig aufgrund ihrer politischen und weltanschaulichen Gesinnung verfolgt und eingesperrt.…
Der Rapper “Mr. Bond” muss sich ab dem 29. März wegen nationalsozialistischer Aktivitäten vor einem Wiener Schwurgericht verantworten. Die Verhandlung ist auf zwei Tage angesetzt, die Urteile – dem Bruder des 37-Jährigen werden auch Nebenaspekte vorgeworfen – sollen am 31.März…
Das hierzulande einiges nicht richtig läuft dürften, dank der katastrophalen Corona-Politik der Bundesregierung, mittlerweile sehr viele Menschen mitbekommen haben. Ebenso dürften auch einige aufgewachte Menschen mitbekommen haben, wie sich der Rechtsstaat immer mehr selbst demontiert. von Die Rechte So fällen…
Der bekannte Vlogger und Aktivist Nikolai Nerling, besser bekannt als “Volkslehrer” wurde in drei Instanzen (AG Dachau, LG München II, Bay OLG wegen Volksverhetzung verurteilt. Er soll den Holocaust geleugnet haben, indem er einer Schülergruppe in der KZ-Gedenkstätte Dachau sinngemäß…
Am Mittwoch den 11.08.2021 ist unser Freund und Kamerad Henry Hafenmayer von uns gegangen. Nach längerer Krankheit und Aufenthalten in Kliniken in Deutschland und der Schweiz verstarb er Mitte der Woche in Süddeutschland. Er kümmerte sich weitsichtig und auch aufopfernd…
Gestern, am 10.05.21, wurde unser Kamerad Ralph aus der Strafhaft entlassen. Wir freuen uns ihn wieder in unseren Reihen begrüßen zu können! Er lässt alle die an ihn während dieser Zeit gedacht haben Grüßen und bedankt sich für die Solidarität…
Anfang der Woche wurde Marianne Wilfert nach § 130 Absatz 3 StGB verurteilt. Der Journalist Stefan Raven kritisiert dieses Urteil, da der am 1. Dezember 1994 eingeführte Straftatbestand der Holocaustleugnung in seinen Augen der Meinungsfreiheit und der wissenschaftlichen Debatte widerspricht.…
Was Meinungsfreiheit in der real existierenden BRD wert ist, beweist das Schicksal des ehemaligen Feuerwehrchef von Dortmund. Als Lohn für die Wahrnehmung seiner “Grundrechte” verlor er zunächst, als renommierter Experter, seinen Arbeitsplatz. Dann wurde er mit politisch motivierten Strafverfahren und…
Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk…
Cancel Culture (dt. Absage- oder Löschkultur) eine Unsitte bei der es darum geht bestimmte Meinungen aus dem öffentlichen Leben, gänzlich verbannt werden sollen. Die Bürgeriniative EinProzent hat im Sommer 2020 ein Computerspiel veröffentlicht, ein Computerspiel das die Veränderung was öffentlich…
d) § 130 Abs. 3 StGB Der dritte Absatz des Volksverhetzungs-Paragraphen ist der sogenannte „Holocaust-Paragraph“, der 1994 nach entsprechenden Forderungen des Zentralrats der Juden ins Strafgesetzbuch eingefügt wurde und der in seiner aktuellen Fassung besagt: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf…