Die beantragte Haftverkürzung für die Dissidentin Ursula Haverbeck wurde von der Strafvollstreckungskammer des Bielefelder Landgerichts abgelehnt. Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg erklärte gegenüber Radio Herford, daß die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen wird. Eine Begründung hierzu erfolgte nicht. Im Januar 2020…
Mit dem letzten Prozeßtag gegen Alfred Schaefer am 21. 11. 2019 am LG München II wurde den Prozeßbeobachtern wieder eindringlich vor Augen geführt, daß es den nach § 130 StGB Angeklagten nicht erlaubt ist, sich zu verteidigen, sofern sie sich…
Nun ist es also wieder soweit – ein neues Verfahren nimmt seinen Lauf. Eine Hausdurchsuchung, eine neue Anklageschrift (die leider erst nach Eröffnung des Verfahrens hier veröffentlicht werden darf – siehe BRD-Recht ) und ein Termin zu einem neuen Prozess,…
Es reicht diesem System nicht Ralph Kästner wegen Meinungsdelikten für 2 Jahre und 6 Monate in ein Gefängnis zu stecken. Selbst in der Haft spielen sie noch ihre widerlichen Spielchen mit dem politischen Aktivisten. Anfang Oktober bekam Ralph vom Generalbundesanwalt…
Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3. Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig ist. Dies bedeutet insbesondere für Ralph Kästner, dem im obigen Verfahren die…
Er wurde im Altermedia-Prozess zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Diese muss Ralph, nach abgelehnter Revision, nun antreten. In seinem letzten Interview vor der Haft gibt er uns allerdings nochmal Einblicke in das abgeschlossene Verfahren, die…
Die Plattform Altermedia Deutschland wurde 2016 vom Netz genommen und fast drei Jahre danach kam es zum Prozess gegen Ralph Kästner, einem Administrator von Altermedia. Hört in diesem spannenden Interview, wie die Meinungsfreiheit in unserem Land ausgehebelt wird und Ralph…
Zum Hintergrund: Einige Unterstützer von Ursula hatten sich überlegt, der ältesten politischen Gefangenen der Welt eine Freude zu machen, indem sie ihr über einen eigens dazu befugten Blumenhandel zahlreiche Blumensträuße in die JVA sandten. Mittlerweile ist nicht nur ihre Zelle,…
Laut Strafgesetzbuch können Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Mörder, Drogendealer, Vergewaltiger .. sie alle eint, dass sie von deutschen Gerichten regelmäßig, nach Absitzen von 2/3 ihrer auferlegten Haftstrafe, entlassen werden. Solche Regelungen gelten jedoch nicht für politische…
Horst Mahler Anton-Saefkow-Allee 22 14772 Brandenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Gertrud-Piter-Platz 11 14770 Brandenburg 24.September 2019 Betreff: Beschwerdesache Mahler – 1Ws60/19 Antrag auf einstweilige Anordnung Im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens beantrage ich, der Beschwerdegegnerin aufzugeben, die Absicht, mich in die JVA Hövelfhof…
Die Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden wird, hat jetzt auch den richterlichen Segen: Mit Beschluß vom 27. September 2019 hob das Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 11 L 886/19) ein entsprechendes Versammlungsverbot des Polizeipräsidiums Bielefeld auf. Die…
Für die angebliche Mitarbeit an der Netzseite alpen-donau.info wurde der Steirer, Franz Radl, zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das am Donnerstag vorm Straflandesgericht Wien wegen Wiederbetätigung gefällte Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da Radl in Berufung gehen will. Die…
Folgender Text erreichte uns heute aus der Ostmark: Da die politische Abteilung der StA Wien und die Lizenzpresse so herzlich kooperieren, darf auch ich Euch auf den Prozeßtermin am Donnerstag, 19.9., 9.00 Uhr, aufmerksam machen. (Bitte nicht den Vordereingang wie…
Nach Jahren in Brandenburgischer Haft soll der schwer kranke Horst Mahler nun womöglich nach Nordrhein-Westfalen verlegt werden. Grund für die geplante Schikane könnte sein offener Brief an Richter des Landgerichts Brandenburg sein. Hier erfahrt Ihr Hintergründe und bekommt den Inhalt…
Eine neue Taktik der BRD ist jetzt ausgearbeitet. Der neue Trick soll heißen: Verlegung des Inhaftierten nach NRW – und schon wären die Behörden in Brandenburg nicht mehr zuständig … Was steckt dahinter? Gegen Horst Mahler sind diverse Anklageschriften offen.…
Der erbetene Besuch des Bischof Williamson bei Ursula Haverbeck im Gefängnis – zwecks Beichte! – wurde abgelehnt! Unabhängig davon, wie man zu Geistlichen steht (ich bin auch nicht christlich) ABER: Das ist für mich unmenschlich! Nicht einmal bei einem Seelsorger…
Die Götterdämmerung der Jahrzehnte währenden Hetze ist angebrochen! Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kameraden, liebe Mitstreiter für die historische Wahrheit! Nach längerer Zeit wieder ein Lebenszeichen von mir. Über meine überraschende Freilassung dürften Sie informiert sein, möglicherweise aber nicht…
Wir müssen leider berichten, dass der bekannte Revisionist Alfred Schaefer zu weiteren anderthalb Jahren Haft verurteilt wurde. Wieder einmal trifft es einen sog. Meinungsverbrecher. Einen Aktivisten der vollkommen gewaltfrei seine politischen Überzeugungen äußerte. Wir Zitieren hier die Süddeutsche Zeitung: Der…
Was heißt Mißbrauch bei einem Äußerungsdelikt? Im Januar 1919 wurde die Deutsche Nationalversammlung gewählt, welche am 31.Juli 1919 die Weimarer Verfassung unterzeichnete. Deutschland war nun eine Republik nach freiheitlicher, demokratischer Rechtsordnung. Genau 100 Jahre später, am 31. Juli 2019, erlebte…
Die Bielefelder Polizei hat ihre Ankündigung umgesetzt und die Geburtstagsdemo, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden soll, verboten. Begründet wird das Verbot mit dem „besonderen Tag“, die Demo sei geeignet, das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht zu stören…