Die Götterdämmerung der Jahrzehnte währenden Hetze ist angebrochen! Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kameraden, liebe Mitstreiter für die historische Wahrheit! Nach längerer Zeit wieder ein Lebenszeichen von mir. Über meine überraschende Freilassung dürften Sie informiert sein, möglicherweise aber nicht…
Wir müssen leider berichten, dass der bekannte Revisionist Alfred Schaefer zu weiteren anderthalb Jahren Haft verurteilt wurde. Wieder einmal trifft es einen sog. Meinungsverbrecher. Einen Aktivisten der vollkommen gewaltfrei seine politischen Überzeugungen äußerte. Wir Zitieren hier die Süddeutsche Zeitung: Der…
Was heißt Mißbrauch bei einem Äußerungsdelikt? Im Januar 1919 wurde die Deutsche Nationalversammlung gewählt, welche am 31.Juli 1919 die Weimarer Verfassung unterzeichnete. Deutschland war nun eine Republik nach freiheitlicher, demokratischer Rechtsordnung. Genau 100 Jahre später, am 31. Juli 2019, erlebte…
Die Bielefelder Polizei hat ihre Ankündigung umgesetzt und die Geburtstagsdemo, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden soll, verboten. Begründet wird das Verbot mit dem „besonderen Tag“, die Demo sei geeignet, das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht zu stören…
Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten Tagen den Strafantritts-Befehl in seinem Briefkasten vorfinden. Nach Erhalt…
Soliaktion für Ursula Haverbeck. Unterstützt alle die erneute Demonstration zum 91. Geburtstag am 9. November 2019 in Bielefeld!
Der Berufungsprozeß findet statt am Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg. Termin 1: Dienstag, den 16. 07. 2019, um 9:15 Uhr im Saal 162 Termin 2: Donnerstag, den 18. 07. 2019, um 9:15 Uhr im Saal 162 Termin 3: Mittwoch,…
Seit Mai 2018 sitzt Ursula Haverbeck – anfangs im Alter von 89 Jahren eingesperrt – für das Äußern ihrer Meinung in Gesinnungshaft. Kaum einem Volksgenossen dürfte das Schicksal von Deutschlands mutigster Kämpferin für die Meinungsfreiheit entgangen sein. Während Kinderschänder, Räuber…
Kaum ist die Dissidentin Sylvia Stolz zum zweiten Mal unschuldig im Gefängnis von Aichach verschwunden, widmen sich die Schergen der BRD-Diktatur schon ihrem nächsten Opfer: Henry Hafenmayer. Anfang dieses Monats wurde seine Wohnung durchsucht, seine Geräte und andere Beweismittel seines…
In den Vormittagsstunden des 23. Mai 2019 wurde Frau Sylvia Stolz von den Helfern der BRD-Justiz an ihrem Wohnort festgenommen. Aus dem „rechtskräftigen Urteil“ der BRD-Inquisitionsbehörde vom 15.02.2018, gegen welches Revision und Grundgesetzbeschwerde eingereicht wurden, ist eine Haftstrafe von 18 Monaten zu verbüßen. 18 Monate, für…
Am 7. Mai 2018 wurde die international bekannte Dissidentin und Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht. Seitdem sitzt die mittlerweile 90-jährige Regimekritikerin im geschlossenen Vollzug eine mehrjährige Haftstrafe wegen Meinungsdelikten ab,…
Rund um den 18. März gab es in über 20 Städten Aktionen zum „Tag der politischen Gefangenen“, zu dem Wir, die N.S. Heute in diesem Jahr wieder zusammen mit der GefangenenHilfe und dem Verlag „Soldatenbiographien“ aufgerufen hatte. Hier einige erst…
Seit 15 Jahren saß Wolfgang Fröhlich durchgehend in Haft. Was war sein Verbrechen? Er sagte seine Meinung und vertrat diese bis zuletzt. Heute wurde ein vom OGH kassiertes Urteil neu verhandelt. Damals hatte Wolfgang vier Jahre Haft erhalten, zusätzlich hatte das Gericht eine Einweisung…
Uns erreichten mal wieder Bilder, von Plakatierungen aus Aachen und Heinsberg, welche das Schicksal von Ursula Haverbeck thematisieren sowie ihre Freiheit fordern. Es gilt, nicht nur innerhalb bestimmter Aktionswochen oder wegen anderen Anliegen aktiv zu werden, sondern den politischen Kampf…
Das erstinstanzliche Urteil gegen Küssel wegen angeblicher „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ wurde am 15. Januar 2014 vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien bestätigt. Die von Küssels Anwalt eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde gegen die politische Entscheidung des Gesinnungstribunals wurde aber wie erwartet verworfen. Nur…
Am heutigen Abend haben sich Spontan einige Aktivisten in Roßlau / Elbe versammelt um auf das Schicksal des politisch inhaftierten Aktivisten Horst Mahler aufmerksam zu machen. Wie bekannt wurde, liegt der Freiheitskämpfer Horst Mahler im Sterben und wird nur noch palliativ behandelt.…
Ursula wird hinter den Kerkermauern der JVA Brackwede 90 Jahre alt. Grund genug für uns alle, den Geburtstag angemessen zu begehen und ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Solidarität zu senden. Kommt zur Geburtstagsdemonstration: Beginn ist am 10. November…
Abstract Mit dem Erscheinungsbild des Volksverhetzungstatbestandes kann man nicht zufrieden sein. Die Beschreibung der Strafbarkeitsvoraussetzungen ist unbestimmt und leistet politisch einseitiger tendenziöser Rechtsanwendung auf Basis ideologischer Festlegungen Vorschub. Von nüchterner strafrechtsdogmatischer Analyse bleibt die Vorschrift weitgehend unbehelligt. Da es ohnehin…
Rund 250 Personen demonstrierten am Samstag, 30. Juni 2018, in Nürnberg, um ihre Solidarität mit inhaftierten Dissidenten wie Ursula Haverbeck, Gerhard Ittner, Horst Mahler und Monica Schaefer, sowie zu Ralf Wohlleben, der in München im NSU-Prozess vor Gericht steht, zu…
Am 07. Mai 2018 wurde die nationale Dissidentin Ursula Haverbeck in ihrem Wohnhaus verhaftet. Sie wurde in die JVA Bielefeld verbracht und kam für wenige Stunden in den “genuss” des sog. offenen Vollzugs. Da Frau Havebeck jedoch auch dort vermeintlich gefährlich für…