Mit 7. Juni 2023 langte der Ministerialbeschluss zur Verbotsgesetz-Novelle 2023 im Nationalrat ein. Bis Mitte nächster Woche läuft die Begutachtungsfrist, in welcher man sich zur geplanten Verschärfung äußern kann. Neben Strafrechtsprofessoren des Juridicums (welche die Unbestimmtheit des stalinistischen NSDAP-Verbotsgesetz zumindest teilweise kritisierten) haben einige Privatpersonen ebenso eine kritische Stellungnahme abgegeben. Die umfangreichste stammt von Prof. Guido Raimund und ist unter https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/2cf0d4f5-ef3f-4b34-9c7c-15770c9d1ad0 abrufbar. Alternativ auch von unserem Server abrufbar. Siehe den Button unter dem Text.
Original von: infodeutschoesterreich
Von den Paytrioten, ihren alternativen Medien und der FPÖ hört man naturgemäß nichts. Wir haben zwischenzeitlich mit Prof. Raimund Kontakt aufgenommen. Er ist mit einer weiten Verbreitung seiner Stellungnahme einverstanden und wird sie selbst an die Abgeordneten der FPÖ schicken. Sie sollen nicht behaupten können, sie hätten nichts davon gewusst.
Es sei jedem Korporierten nahegelegt, mit seinen Waffen- aber jedenfalls Bundesbrüdern ein klärendes Gespräch zu suchen. Und sich im Anschluss genau zu merken, wer wie abgestimmt hat. Und auch die Ausreden muss man sich merken. Als das Verbotsgesetz im Jahr 1992 novelliert wurde und die FPÖ ihre Zustimmung erteilt hat, hat man ja intern behauptet man wäre mit einem Verbotsverfahren bedroht worden. Was werden die Duckmäuschen dieses Mal sagen? Es hätte keinen Unterschied gemacht, hätte man anders abgestimmt denn die SPÖ hätte ihre Zustimmung bereits signalisiert und alleine verfüge man nicht über die nötige Sperrminorität?
Es macht natürlich immer einen Unterschied, alleine schon vor der Geschichte. Weg mit dem NSDAP-Verbotsgesetz!
