Altermedia Deutschland: Revision vom BGH verworfen

Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten Tagen den Strafantritts-Befehl in seinem Briefkasten vorfinden. Nach Erhalt des Befehls hat man noch 2 Wochen um sich bei der angegebenen JVA zu melden. […]

Information zum Prozeß gegen Henry Hafenmayer

Der Berufungsprozeß findet statt am Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg. Termin 1: Dienstag, den 16. 07. 2019, um 9:15 Uhr im Saal 162 Termin 2: Donnerstag, den 18. 07. 2019, um 9:15 Uhr im Saal 162 Termin 3: Mittwoch, den 24. o7. 2019, um 9:15 Uhr, Saal 256 Termin 4: Mittwoch, den 31. 07. […]

Henry Hafenmayer das nächste Opfer der BRD-Schergen

Kaum ist die Dissidentin Sylvia Stolz zum zweiten Mal unschuldig im Gefängnis von Aichach verschwunden, widmen sich die Schergen der BRD-Diktatur schon ihrem nächsten Opfer: Henry Hafenmayer. Anfang dieses Monats wurde seine Wohnung durchsucht, seine Geräte und andere Beweismittel seines „Verbrechens“, nämlich eine eigene Meinung zu haben, beschlagnahmt. Voraussichtlich am 16. und 18. 07. 2019 […]

Horst Mahler muss für weitere 3,5 Jahre ins Gefängnis!

Die Staatsanwaltschaft München versendete die Aufforderung, dass Horst Mahler in 14 Tagen, also bis zum 19.04.2017 die Haft antreten soll. Er soll für weitere 1.262 Tage in den Cottbuser Kerker trotz: 70 % Behinderung, Herzinsuffuzienz, Niereninsuffizienz, Diabetes mellitus, Gleichgewichtausfall und einem älteren Herzinfarkt … Sein Verbrechen ist die offizielle Geschichtsschreibung zu hinterfragen!Weg mit Gesinnungsparagrafen wie §86a und §130 StGB! Freiheit für […]

Politische Verfolgung in Österreich

Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, hat am 1.3.2018 eine parlamentarische Anfrage hierzu gestellt. Bis 1.5.2018 hat man im Justizministerium Zeit […]

OLG Potsdam kippt Haftentlassung von Horst Mahler

Wie erst heute bekannt wurde, kippte mit Beschluß vom 16.12.2015 das Brandenburgische OLG Potsdam unter der Vorsitzenden Richterin Gisela Thaeren-Daig die vorzeitige Haftentlassung von Horst Mahler (gem. des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer am LG Potsdam durch Amtsrichter Robert Ligier vom 4.9.2016, aufgrund der 2/3-Regelung – nach gut 6,5 Jahren Haft von Mahler). Nach Auffassung des OLG […]