Das war der „Tag der politischen Gefangenen“ 2018

Da kann man wohl sagen: Operation gelungen! Das linke Nachrichtenportal „Blick nach rechts“ schäumt vor Wut und titelt: „Linker Aktionstag von Rechts gekapert“. Es geht natürlich um den „Tag der politischen Gefangenen“ am 18. März, als deutschlandweit nationale Aktivisten mit Banner- und Plakataktionen, Flugblatt-Verteilungen sowie mit einer öffentlichen Kundgebung in Potsdam auf das Schicksal von politisch inhaftierten Dissidenten und Bürgerrechtlern aufmerksam machten.

Eigentlich ist der „Tag der politischen Gefangenen“ eine Erfindung der kommunistischen „Roten Hilfe“ der 1920er-Jahre, doch angesichts der Tatsache, dass die Linken heute allenfalls noch dazu taugen, die Masseneinwanderungs- und Volksaustausch-Politik der Herrschenden zu beklatschen, gibt es in Deutschland natürlich auch keine linken politischen Gefangenen mehr. Auf der anderen Seite gibt es in den Bundesrepubliken Deutschland und Österreich jedes Jahr tausende Strafverfahren gegen politisch Oppositionelle, die den zahlreichen Gesinnungsparagraphen zum Opfer fallen und zu Geld-, Bewährungs- oder Haftstrafen verurteilt werden. Die auf unseren Plakaten abgebildeten politischen Gefangenen Horst Mahler, Wolfgang Fröhlich, Arnold Höfs und Gottfried Küssel sind nur vier der bekanntesten Beispiele für die Dissidentenhatz des Systems.

Bereits seit einigen Jahren machen Aktivistengruppen rund um den 18. März mit kreativen Aktionen auf das Schicksal der politischen Gefangenen aufmerksam. Doch in diesem Jahr wurde die Kampagne erstmals auf eine breitere Basis gestellt: Die N.S. Heute informierte in Kooperation mit der GefangenenHilfe und dem Verlag Soldatenbiographien.de, der auch die Zeitschrift „Ein Fähnlein“ herausgibt, Kameraden aus ganz Deutschland über unser Anliegen, den Kameraden in den Systemkerkern zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Tausende Plakate und Aufkleber fanden ihren Weg zu den Aktivisten, manche entwarfen in Eigenregie Banner und Flugzettel. Spätestens seit diesem Jahr darf die nationale Bewegung also mit Fug und Recht behaupten: Der 18. März ist jetzt unser Tag! Arbeiten wir alle gemeinsam daran, dass die Aktivitäten im nächsten Jahr noch größer und zahlreicher werden und dass überall in den Städten und Dörfern unsere Landsleute über die prekäre Lage der Meinungsfreiheit aufgeklärt werden.

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die Aktivitäten rund um den 18. März, von denen wir bis jetzt erfahren haben. Solltet Ihr Kenntnis von weiteren Aktionen haben, so sendet uns bitte einen kurzen Bericht und einige Belegfotos an [email protected]. Die folgende Aufzählung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. Sollte es im Rahmen der Aktionen zu Ordnungswidrigkeiten oder zu Sachbeschädigungen gekommen sein, machen wir uns diese Aktionen ausdrücklich nicht zu Eigen. Die Berichterstattung erfolgt lediglich zu dokumentarischen Zwecken.

Dortmund:

Aus der Ruhrmetropole erhielten wir folgenden Bericht der Aktionsgruppe Dortmund-West:

Die politischen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sind immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, ein vermeintliches oder durchaus tatsächliches Einschneiden von Menschenrechten in anderen Staaten anzuprangern. Erst kürzlich setzte sich die Bundesregierung erfolgreich für die Freilassung des mehr als umstrittenen Journalisten Deniz Yücel ein, der in seinem Heimatland Türkei rund ein Jahr lang wegen des Verdachts der Terrorunterstützung in Untersuchungshaft saß. Seither wurde Yücel von deutscher Politik und Medienlandschaft uneingeschränkt als ein Idol der Presse- und Meinungsfreiheit hochstilisiert. Doch schaut man sich die Verhältnisse diesbezüglich hierzulande einmal an, ist dieser Vorgang mehr als paradox und alles andere als authentisch. Denn auch bei uns in Deutschland sitzen Menschen in Haft, die nicht etwa mit Drogen gedealt, einen schweren Raub begangen oder sich einer anderen schweren Straftat schuldig gemacht haben, sondern schlichtweg ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben. (…)

Um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen, riefen die Kameraden der N.S. Heute dazu auf, kreative Aktionen rund um den 18. März (Tag der politischen Gefangenen) zu organisieren. Diesem Aufruf kamen Aktivisten unserer parteifreien AG-DO-West und Umfeld gerne nach. So kam es zu Aktionstagen im Vorfeld dieses Datums, die mithilfe von dortmundweiten Plakatierungen, einer aufklärerischen Flugblatt-Aktion am Samstagnachmittag (17.03.) in der Dortmunder Innenstadt sowie einem Abschlussfoto vor einem themenbezogenen (natürlich von Unbekannten angefertigten) Graffiti durchgeführt wurden.

Emsland / Ostfriesland

In Papenburg (Emsland) und in der Stadt Leer (Ostfriesland) sind zahlreiche Aufkleber und Plakate aufgetaucht. In Papenburg wurde zudem die örtliche Zweigstelle der regimenahen Propaganda-Fabrik „Amnesty International“ mit Aufklebern beklebt. Anscheinend sollte damit gegen das heuchlerische Handeln von AI protestiert werden: Die pro-westliche „Nichtregierungsorganisation“ kritisiert zwar gerne und oft die Inhaftierung angeblicher oder tatsächlicher politischer Gefangener in Ländern wie Russland, China oder Syrien, schweigt allerdings über die politische Dissidentenverfolgung in Mitteleuropa oder rechtfertigt diese sogar.

Landkreis Harburg:

Im Landkreis Harburg (zwischen Lüneburg und Hamburg) wurden in der Nacht zum 18. März zahlreiche der „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“-Plakate geklebt.

Landkreis Hildesheim (u.a.):

Von der JN Braunschweig / Niedersachsen erreichte uns folgende Mitteilung:

Wir, die Jungen Nationalisten (JN) Braunschweig / Niedersachsen haben selbstverständlich an der Plakataktion „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ teilgenommen. In Zeiten, in denen Meinungsfreiheit nur eine Floskel ist und Nationalisten kriminalisiert werden, müssen wir zusammenhalten und dürfen die Kameraden in den Gefängnissen dieser Republik nicht vergessen! Deshalb hingen wir Plakate in der Stadt und dem Landkreis Hildesheim, im Landkreis Peine, in Braunschweig, in Helmstedt sowie in Salzgitter. In Salzgitter war es auch gleichzeitig der Startschuss unserer politischen Offensive, die wir bis zu unserer Demonstration „Sicherheit schaffen – Überfremdung und Ghettoisierung stoppen“ am 6. Oktober 2018 in Salzgitter durchführen werden.

Freiheit für alle politischen Gefangenen – Hoch die nationale Solidarität!

Leipzig:

Vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig forderten Kameraden mit einer Banneraktion die Freilassung der zurzeit in der JVA München-Stadelheim inhaftierten Kanadadeutschen Monika Schäfer. Die 1959 geborene Musiklehrerin und Revisionistin hatte im Jahr 2016 zuerst in englischer, später auch in deutscher Sprache ein Video ins Netz gestellt, mit dem sie die Richtigkeit der offiziellen Geschichtsschreibung bezüglich der Judenverfolgung im Dritten Reich abstritt. Als sie während eines Deutschlandbesuches Anfang Januar dieses Jahres einem Prozess gegen die ebenfalls politisch verfolgte, mit Berufsverbot belegte Rechtsanwältin Sylvia Stolz beiwohnte, wurde Schäfer aufgrund dieses Videos in einer Verhandlungspause festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Potsdam:

Vor dem Landgericht Potsdam fand eine öffentliche Kundgebung zum „Tag der politischen Gefangenen“ statt. Die örtlichen Kräfte berichten folgendermaßen von der Aktion:

Am 18. März 2018 versammelten sich 50 volkstreue Kräfte vor dem Landgericht in Potsdam, um an die Menschen zu erinnern, welche wegen ihrer Meinung in BRD-Gesinnungshaft sitzen. Im Jahre 1922 wurde der „Tag der politischen Gefangenen“ von der „Internationalen Roten Hilfe“ gegründet und auch heute noch von volksfeindlichen Elementen begangen. Diesen Zustand empfanden wir als äußerst befremdlich, sind es doch gerade in der heutigen Zeit diese politischen Gruppen, welche vom System unterstützt und finanziert werden. Deshalb entschlossen wir uns in diesem Jahr, ein Zeichen für wirklich politische Gefangene zu setzen und werden dies in Zukunft auch Jahr um Jahr tun. Um dem Thema „Gesinnungshaft“ die größtmögliche Aufmerksamkeit zu geben, entschlossen wir uns, als Versammlungsort die Landeshauptstadt Potsdam und das dazugehörige Landgericht zu wählen.

Wir wussten, dass die Stadt bereits im Vorfeld Kopf stehen wird und ein breites Feld an Presse anreist. Da dies so eintraf, war der Tag schon ein Erfolg, bevor er überhaupt begann. Die Anreise verlief zunächst störungsfrei, allerdings wurden drei unserer Teilnehmer auf dem Hinweg angegriffen. Mit der gewohnt feigen Überzahl (ca. 15 Antideutsche) wurde jedoch konsequent umgegangen und so erreichten alle den Versammlungsort. Dies war ein weiterer Erfolg, wollten Gegendemonstranten dies doch mit „aller Macht“ verhindern. In den nächsten 60 Minuten wurden drei themenbezogene Redebeiträge gehalten und Foto- sowie Videomaterial angefertigt, um es im Anschluss zu verbreiten und Menschen aufzuklären.

Als besonderes Highlight an diesem Tag kann wohl die gemeinsame Abreise bezeichnet werden, führte sie unter Polizeigeleit doch direkt durch den Park Sanssouci, begleitet von politischen Gegnern sowie Sympathisanten und etlichen hitzigen Diskussionen. Unser Fazit zum 18. März fällt durchweg positiv aus. Wir konnten in einer selbsternannten linken Stadt auf die skandalöse Meinungsdiktatur in der BRD aufmerksam machen und können schon jetzt versprechen: wir werden den 18. März in Zukunft zu unserem Tag machen! Wir werden auch im nächsten Jahr aktiv für unsere inhaftierten Kameraden eintreten. Wo und wie diese Aktionen stattfinden, werden wir rechtzeitig besprechen und bekanntgeben. Auch in nächster Zeit hoffen wir auf eine rege Unterstützung, denn diese ist nötig, um den 18. März als nationalen „Tag der politischen Gefangenen“ zu etablieren. Egal was ihr tut, vergesst nicht jene Menschen, die auch für Euch Haftstrafen verbüßen, weil sie die Wahrheit sagen oder Sachen hinterfragen.

Landkreis Waldshut u.a.:

Von freien Kräften aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis erreichte uns folgender Aktionsbericht:

Auch im Landkreis Waldshut, im Ortenaukreis und im Schwarzwald-Baar-Kreis beteiligten sich nationale Aktivisten am deutschlandweiten Aktionstag. Zwischen dem 17. und 18. März 2018 machten Aktivisten auf unsere politischen Gefangenen aufmerksam. Dabei wurden diverse Plakate und Transparente angebracht, wie auch auf die ein oder andere Art „kreativ“ gehandelt. Durch die schlechten Wetterbedingungen sind leider viele Bilder nichts geworden, aber dies hinderte uns natürlich nicht daran, der Pflicht nachzugehen. Schließlich geht es in erster Linie darum, auf die Gefangenen und die Missstände in der heutigen Zeit aufmerksam zu machen. Die Plakate zeigen die im Moment wohl „prominentesten“ Häftlinge, des politischen Verfolgungswahns der BRD und der Ostmark. Natürlich sitzen noch weitere Freunde und Kameraden in Haft und auch sie sind nicht vergessen.

Schreibt den Kameraden in Haft, unterstützt die Familien und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind! Auch die dunkelste Zeit im Kerker geht einmal vorbei und dann werden wir wieder gemeinsam marschieren. Nationale Solidarität ist eine Waffe und gemeinsam werden wir es schaffen, dem Unrecht bald ein Ende zu setzen.

Wismar:

Kameraden der Freien Kräfte Hansestadt Wismar forderten mit einer öffentlichkeitswirksamen Banneraktion die Freiheit für den wohl bekanntesten politischen Gefangenen Deutschlands, den ehemaligen RAF-Mitgründer und heutigen nationalen Publizisten Horst Mahler.

Weitere Städte:

Weitere Plakataktionen, bisher ohne eigenen Aktionsbericht, gab es unter anderem im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, in Nordwestmecklenburg, in der Uckermark und in Niederbayern.

Drinnen wie draußen – eine Front!

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