Stadt, Polizei und Antifa in Karlsruhe arbeiten Hand in Hand – Spontandemos in Bruchsal und Mühlacker

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Nachdem die Demonstration in Karlsruhe unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz“ seitens des Nationalen Widerstands angemeldet wurde, rotierten Stadtverwaltung, die BRD-Blockparteien sowie die Polizei. Das städtische Aufmarschverbot konnte vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gekippt werden. Das Gericht sprach dem Veranstalter eine Demonstrationsstrecke vom Karlsruher Hauptbahnhof zum Bundesverfassungsgricht zu. Wie von süddeutschen Kräften erwartet, arbeiteten Gegendemonstranten, Stadtverwaltung und Polizei an diesem Tag mal wieder Hand in Hand. Gleiches durfte man schon am sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ in Heidelberg oder am 1. Mai in Mannheim letzten Jahres erleben.

Mehrere Hundert linke Gegendemonstranten verteilten sich ab 11:00 Uhr rund um den Karlsruher Bahnhofsvorplatz. Der Oberbürgermeister und einige seiner Kollegen des Gemeinderates gesellten sich zu den Blockierern. Der komplette Bahnhofsvorplatz wurde mit Absperrgittern abgeriegelt, hinter welchen sich die Gegendemonstranten problemlos versammeln konnten. Die Polizei kesselte die etwas über 200 nationalen Demonstrationsteilnehmer und war erwatungsgemäß nicht gewillt, das gerichtlich bestätigte Recht auf Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Vielmehr rief die Polizeiführung trotz 1.300 eingesetzter Polizeibeamter den polizeilichen Notstand aus und verweigerte das Durchsetzen des nationalen Protestmarsches. Außerdem beschlagnahmte die Polizei mitgeführte Kamera-Stative und durchsuchte in extra aufgebauten Zelten friedliche Demonstrationsteilnehmer. Während der Kundgebung spricht neben dem Anmelder noch Roland Wuttke aus Bayern. Außerdem wurden Grußworte u.a. von Erich Priebke und Ursel Müller verlesen.

Verschiedenen Gruppen der nationalen Versammlung verließen frühzeitig den Vorplatz des Karlsruher Bahnhofs und reisten Richtung Heidelberg und Stuttgart ab. In Bruchsal meldete kurzfristig ein nationaler Aktivist eine Eilversammlung an, welche nach einer Hinhaltetaktik der örtlichen Polizei von der Ordnungsbehörde, welche hierfür überhaupt nicht zuständig ist, verboten wurde. Dies wurde mit der fehlenden Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit begründet. Die ca. 200 anwesenden Polizisten konnten aber urplötzlich schnell gegen die nationalen Demonstranten vorgehen und fielen durch massiven Gewalteinatz auf.

In Mühlacker kam es zeitgleich zu einer ca. 70 Personen starken Spontandemonstration, die etwa 30 Minuten, bis zum Eintreffen der Polizei, störungsfrei verlief. Anschließend wurde der Regionalexpress in Richtung Stuttgart von zahlreichen Polizeikräften begleitet, da sich im vorderen Waggon aus Karlsruhe abreisende linkskriminelle Antifaschisten befanden. Diese wurden im Stuttgarter Bahnhof von der Polizei vom Bahnsteig gedrängt. Einzelne Antifas hielten sich noch im Bahnhof auf, wurden aber von den anwesenden Polizeikräften geschützt und mit den ihnen gebührenden Parolen eingedeckt und so schallten neben Parolen wie „frei, sozial & national“ auch lautstark Antifa-feindliche Sprechchöre durch den Stuttgarter Bahnhof.

Alles in allem blicken wir mit gemischten Gefühlen auf die Demonstration in Karlsruhe zurück. Wieder einmal konnten wir auf Grund der Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Antifa und Polizei in Karlsruhe nicht marschieren.

Dank an alle Teilnehmer für ihren Einsatz sowie an die teilnehmenden Gruppen.

Quelle: Infoportal24.org plus eigene Ergänzung

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