Artikel 5 GG

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
[So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]

WIRKLICH?

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Ein Beispiel ist der Systemkritiker und ehemalige Rechtsanwalt Horst Mahler – verurteilt in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2009 zu über elf Jahren Freiheitsentzug – das entspricht bei seinem Alter einer lebenslänglichen Haft. Horst Mahler hat genau dasselbe getan, wie der neugekürte Träger des Nobel-Friedenspreises Liu Xiaobo aus China. Horst Mahler folgte seinem Gewissen und äußerte vollkommen gewaltfrei seine politischen Überzeugungen. Es bedarf kaum einer Erwähnung, daß fast jeder Totschläger in der BRD ein geringeres Strafmaß erhält. Die BRD und China unterscheiden sich praktisch nur noch im Ausmaß der Heuchelei, wenn es um politisch unbequeme Häftlinge geht. Nach der Überzeugung der Redaktion sind nicht die Chinesen die Heuchler! Ist es doch die Bundesregierung, die bei jeder passenden und nicht passenden Gelegenheit die Menschenrechte einfordert.



18. März - Tag der politischen Gefangenen


Neuer "BRD-Schauprozeß" in Stuttgart

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Am 15. Januar 2015 begann vor dem Landgericht Stuttgart erneut einer jener unsäglichen "BRD-Politprozesse". Angeklagt werden Regimekritiker wegen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Tatsächlich waren die Angeklagten für die Herrschenden ein Störfaktor, weil sie offen gegen den Volkstod agierten.

Im Haftfortdauerbeschluß der seit 12 Monaten eingesperrten Freiheitskämpfer heißt es: „Im Bezug auf die Vielzahl der Plakatierungs- und Sprühaktionen, aufgrund ihres Aussagegehalts und der Bedeutung der angebrachten Parolen besteht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Im Klartext: Politische Verfolgung in der BRD! Man hat den Eindruck, daß Regimekritiker in der BRD längst nicht mehr anders behandelt werden als in der früheren DDR. Jede Diktatur bastelt sich seine Paragraphen, um sie mundtot zu machen. Jedes Jahr gibt es in der BRD mehr als 10.000 Strafverfahren mit den Verfolgungs-Paragraphen 86a, 129 und 130, die sich als politische Waffe gegen nationale Regimekritiker wenden.

Solidarität mit den politischen Häftlingen in der BRD!
Schluß mit den politischen Schauprozessen!


Der Schauprozeß geht weiter –
die "Sieben von Koblenz"

Im März 2012 wurden bei einer großangelegten Razzia „gegen Rechts“ in vier Bundesländern 24 Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Koblenz vollstreckt, die entsprechenden Wohnungen wurden verwüstet. Den Verhafteten wird die angebliche Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die angebliche kriminelle Vereinigung wird mit alltäglichen Verstößen und Gegenwehr in Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Gegnern begründet, sonst nichts gerichtlich Verwertbares. Mit Hilfe des Straftatbestands der kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch steckt man diejenigen in den Knast, die man vorher nicht anders einsperren konnte, obwohl es in vielen Fällen am Ende nicht zu einer Verurteilung kommt.
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Laßt unsere Freunde frei! Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen in Deutschland!

Artikel aus Recht und Wahrheit