Sven Skoda

Sven Skoda war der Betreiber des Nationalen Infotelefons “Rheinland”, aktiv in der “Kameradschaft Düsseldorf” sowie Mitarbeiter der Weltnetzseite “Düsseldorfer Beobachter”.

Im März 2012 wurde er infolge der von dem Staatsanwalt in Koblenz im Rheinland initiierten Verhaftungswelle inhaftiert. Sven Skoda saß fast zwei Jahre in Untersuchungshaft.

Am Pfingstsonnabend den 18. Mai 2013 fand der 3. Bundesparteitag der Partei DIE RECHTE — mit Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl 2014 — in Hamm (Nordrhein-Westfalen) statt. Nach lebhafter Diskussion um den vom Bundesvorsitzenden Christian Worch vorgeschlagenen Kandidaten Sven Skoda, wurde Skoda in Abwesenheit auf Listenplatz 1 für die Europawahl 2014 gewählt.

Aktionsbüro Mittelrhein

In den Morgenstunden des 13. März 2012 gingen hunderte Polizisten in mehreren BRD-Bundesländern gegen nationale Aktivisten vor. Die Nationalisten waren über das Aktionsbüro Mittelrhein vernetzt, welches durch die Behörden zu einer “kriminellen Vereinigung” konstruiert wurde.

24 Nationalisten wurden festgenommen, die sich, mit Ausnahme einer hochschwangeren Frau, auch zwei Wochen später noch in Untersuchungshaft befanden. Worin genau die strafbaren Handlungen liegen würden, blieb auch nach einer Pressemitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft offen.

Wie über Strafverteidiger bekannt wurde, stützen sich die Vorwürfe auf die Erstellung und Verbreitung von Propagandamaterial, wobei es sich um legale Aufkleber handelte, deren Verkleben im Jahre 2012 eine Ordnungswidrigkeit darstellte, heute aber straftatbewehrt ist. Darüber hinaus sah der Staatsapparat eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung, da es in der Vergangenheit nach einem brutalen Überfall von Linksextremisten auf einen Aktivisten in seiner Wohnung zu einer Spontandemonstration von rund 100 Nationalisten gekommen war.

Am 20. August 2012 begann der Prozeß wegen der “Bildung einer kriminellen Vereinigung” “Aktionsbüro Mittelrhein” gegen Nationalisten vor dem Koblenzer Landgericht. Angeklagt waren 26 Männer im Alter zwischen 19 und 54 Jahren. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, Mitglied bzw. Unterstützer einer kriminellen Vereinigung – dem “Aktionsbüro Mittelrhein” – zu sein.

Am 30. Mai 2017 wurde der Prozeß gegen das “Aktionsbüro Mittelrhein” nach fünf Jahren Dauer eingestellt. Die Gründe waren der Eintritt ins Rentenalter des Vorsitzenden Richters und daß dadurch der Prozeß nochmal von vorn hätte aufgerollt werden müssen. Im Ergebnis bedeutet dies, das die Substanzlosigkeit der Anklageschrift eingeräumt werden mußte.