Ehemalige politische Gefangene …

Arnold Höfs

Arnold Höfs, der während bzw. nach dem Kriege Heimatvertriebener wurde, wohnt in Bennigsen, einem Ortsteil der Stadt Springe am Deister und war Schatzmeister des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) und auch zeitweilig Schatzmeister des Vereins „Bauernhilfe“. Beide verbot Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2008, da sie in der BRD unliebsame Meinungen vertreten hatten. Bei einer in diesem Zusammenhang anberaumten bundesweiten Razzia war auch die Wohnung Höfs’ durchsucht, sein Computer beschlagnahmt und danach vom Bundesinnenministerium zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewertet worden.

Politische Repression durch die BRD

Am 3. Dezember 2008 verurteilte Richterin Franziska Jaeger vom Amtsgericht Springe (Niedersachsen) auf Antrag von Staatsanwältin Katharina Ihnen, Höfs zu vier Monaten Haft wegen angeblicher „Volksverhetzung“. Neben der Haft bekam Höfs auch noch eine Geldstrafe von 1.500 Euro, zu zahlen an die „Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten“.

Höfs war Wahlverteidiger von Ursula Haverbeck in dem gegen diese angestrengten Prozeß wegen ihrer Veröffentlichungen in den Mitteilungen des ebenfalls im Mai 2008 von Wolfgang Schäuble verbotenen Collegium Humanum in Vlotho. Er nahm Ende 2006 an der internationalen Holocaust-Konferenz in Teheran teil, zu der der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeladen hatte.

Gesinnungshaft 2015

Am 19. Mai 2015 fand die Gesinnungsjustiz dieser Republik ein weiteres Opfer. Der 79-jährige Arnold Höfs wurde in seinem Berufungsprozess zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Als Straftat wird Höfs vorgeworfen, dass dieser in seinen selbstgeschriebenen Büchern den Holocaust bzw. die Opferzahlen des Holocausts relativieren würde. Dass Arnold Höfs für seine Bücher verfolgt wird, ist für den 79-jährigen nichts Neues. So musste er bereits schon einmal eine Haftstrafe von 4 Monaten absitzen.

Erneute Gesinnungshaft 2018

Im Berufungsverfahren wurde Höfs’ Haftstrafe auf 5 Monate ohne Bewährung reduziert; seit dem 3. Januar 2018 – dem Tag, an dem Monika Schaefer in einem Münchener Gerichtsgebäude verhaftet wurde – ist er in Haft. Vertreten wurde Höfs von Rechtsanwalt Wolfram Narath.

Das neue Jahr beginnt so, wie das alte geendet hat. Gestern, am 3. Januar 2018, mußte der 81-jährige Arnold Höfs eine fünfmonatige Haftstrafe antreten. Höfs saß in der Vergangenheit schon mehrfach wegen seiner abweichenden Meinung zu dem heutigen Geschichtsbild in Gesinnungshaft, ließ sich aber auch nach seinen Entlassungen nicht von seinen Forschungsergebnissen über die jüngere Geschichte abbringen. Zwar konnte Arnold Höfs sein Urteil von zehn Monaten Haft im Berufungsverfahren auf fünf Monate reduzieren, doch nichtsdestotrotz bleibt der bittere Beigeschmack, daß er jetzt erneut die Gesinnungshaft antreten und seine kranke Frau zurücklassen muß. Während Vergewaltiger, Mörder und Kinderschänder Tag für Tag milde Urteile von der bundesrepublikanischen Kuscheljustiz zu erwarten haben, werden hierzulande Rentner wie Arnold Höfs nur wegen ihrer Meinung wie Schwerkriminelle verfolgt.

 


 

Axel Möller

Axel Möller wurde am 09. April 1964 in Stralsund geboren. Er war langjähriger Administrator der Internetseite „Altermedia Deutschland“. Dies war auch der Grund dafür, dass er mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht verurteilt wurde und sich deswegen auch letztendlich seit 2011 in Haft befindet.

  • 2000 Verurteilung wegen Volksverhetzung
  • 2002 Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und der Verunglimpung des Andenkens Verstorbener
  • 2005 Beginn der Überwachung seines Telekommunikationsverkehrs (insgesamt mindestens Sechs Jahre)
  • 2011 Erneute Verurteilung wegen Volksverhetzung (30 Monate Haftstrafe)

 


 

Gottfried Küssel

Geboren am 10 September 1958 in Wien. Verheiratet und Vater von drei Kindern.
“Ich bin kein Faschist! Ich bin Sozialist, aber kein internationaler Sozialist, ich bin Nationalsozialist.”

  • 1982: Waffenverbot für G. Küssel
  • 1983: bedingte Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung
  • 1992: verhaftet wegen NS-Wiederbetätigung – 1993: verurteilt zu 10 Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung – 1994: verurteilt in 2.Instanz zu 11 Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung
  • 1999: Haftentlassung wegen guter Führung
  • 2005: Geldstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes (indische Dolche)
  • 2011: Verhaftung wegen des Verdachtes Betreiber der Webseite “Alpen-Donau.info” zu sein, anschließende Untersuchungshaft
  • 2012: verurteilt zu 9 Jahren Haft wegen der Vermutung, dass er geistiger Initiator der Webseite “Alpen-Donau.info” sein soll, da dort gegen das NS-Wiederbetätigungs-Gesetz verstoßen wurde

 


 

Günher Deckert


Günter Deckert (9. Januar 1940 in Heidelberg) ist ein deutscher Oberstudienrat (OStRat), langjähriger Nationalaktivist, Vortragsredner und seit 1965 bis zu seinem Ausschluß am 10. März 2007 Mitglied in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Der vaterländisch gesinnte Pensionär (seit Februar 2005) ist Verfasser, Übersetzer und Verleger mehrerer Schriften und Bücher.

  • 1960 Beginn des Studiums in Anglistik und Romanistik an den Universitäten Heidelberg, Kiel und Montpellier
  • 1961 Eintritt in die FDP-Jugendorganisation „Deutsche Jungdemokraten“
  • 1966 Eintritt in die NPD, nachdem die FDP die Oder-Neiße-Grenze anerkannte
  • 1968 Unterrichtung in Englisch und Französisch am Mannheimer Tulla-Gymnasium Kreisvorsitzender der NPD Mannheim-Land
  • 1972 Beförderung zum Oberstudienrat Gründungsmitglied der NPD-Jugendorganisation JN
  • 1975 Gemeinderatsmitglied in Weinheim
  • 1976 NPD Vorsitzender für den Kreis Rhein-Neckar
  • 1977 Mitglied des Komitees „Für die Wiedereinführung der Todesstrafe“
  • 1981 Verfassung der Broschüre „Ausländer-Stop – Handbuch gegen Überfremdung“
  • 1982 Unterrichtung im Gymnasialzug der Internationalen Gesamtheitsschule Heidelberg und am Carl-Benz Gymnasium
  • 1982 Austritt aus der NPD
  • 1983 Einzug in den Weinheimer Gemeinderat unter der „Deutschen Liste“
  • 1987 Verfassung der Broschüre „Asyl – gestern, heute und morgen“
  • 1988 Entlassung aus dem Beamtendienst unter Verlust seines Pensionsanspruches
  • 1989 Als NPD-Spitzenkandidat zog er in den Kreistag Weinheim
  • 1990 Wurde er zum NPD-Vorsitzenden gewählt
  • 1991 Führte er eine „Revisionisten“-Tagung durch, bei der er den Vortragenden US-Bürger Fred Leuchter übersetzte
  • 1992 Wurde er wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Verleumdung und Beleidigung der Opfer des Holocaust zu einem Jahr auf Bewährung und 10.000 DM Geldstrafe verurteilt.
  • 1993 War er Spitzenkandidat für das Europäische Parlament
  • 2005 Wurde er seiner NPD-Ämter enthoben
  • 2013 Bis zum 31.05.2013 verrichtet er eine „Reststrafe“ bis voraussichtlich 31.05.2013

 


 

Wolfgang Fröhlich

Geboren am 6. August 1951 ist ein deutscher Ingenieur für Verfahrenstechnik. Er war FPÖ-Bezirksrat im Wiener Gemeindebezirk Neubau und wurde 1994 aus der Partei ausgeschlossen.
Fröhlich trat 1998 als vereidigter Sachverständiger im Schweizer Prozeß gegen Jürgen Graf auf, der vom Gericht zu 15 Monaten Gefängnis “unbedingt” verurteilt wurde. Der Fachmann gutachtete zuvor, daß es physikalisch unmöglich gewesen sei, sechs Millionen Menschen mittels Zyklon B zu vergasen und wurde daraufhin von Staatsanwalt Dominik Aufdenblatten selbst mit Anklage bedroht. Fröhlich zeigte diesen wegen Nötigung und versuchter Verleitung zu falscher Zeugenaussage an, was abgewiesen wurde. Anfang 1999 erklärte Fröhlich, sich – wegen massiver Drohungen über private Kanäle – vorerst des Revisionismus zu enthalten.

  • Ab 2000 lebte Fröhlich versteckt. Am 1. Mai 2000 bat er den Wiener Botschafter des Iran um politisches Asyl, was ihm laut Gesellschaft für freie Publizistik (GfP 3/2000) gewährt wurde. Am 21. Juni 2003 wurde er in Wien verhaftet und im September 2003 mit dem Verbotsgesetz zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. 23 Monate war er inhaftiert.
  • Im Juni 2005 versandte er zum oben genannten Thema CDs an öffentliche Einrichtungen und wurde deshalb am 29. August 2005 wegen sogenannter Wiederbetätigung zu vier Jahren Haft verurteilt. 19 Monate war er inhaftiert.
  • Im Dezember 2006 nahm er an der ersten Holocaust-Konferenz, die in Teheran im Iran veranstaltet wurde, teil, weshalb er von Zeitgenossen wegen Verstoßes gegen das Antirassismusgesetz angezeigt wurde.
  • Im August 2007 stand er unter Bewährung und forderte in dieser Zeit u. a. Nationalratsabgeordnete und die Landeshauptleute zur Abschaffung des Verbotsgesetzes auf. Dafür und für seine “Holocaustleugnung” wurde er vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien am 14. Januar 2008 zu vier Jahren Gefängnis plus 29 Monaten aus der zurückgenommenen Bewährung, also gesamt 6 Jahren und 4 Monaten, verurteilt. Die Berufung wurde abgewiesen, das Urteil bestätigt.

Insgesamt wurde Wolfgang Fröhlich in den vergangenen Jahren zu 13 Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2018 mußte Wolfgang Fröhlich sich am 26. März 2018 wegen zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 aus der Justizanstalt Stein verschickten Briefen sowie Eingaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verantworten. Die Schreiben richteten sich laut Anklage beispielsweise an die 183 Parlamentsabgeordneten sowie die Richterschaft diverser Gerichte.

Im März 2018 wurde Wolfgang Fröhlich zu weiteren vier Jahren Gesinnungshaft mit anschließender Einweisung in die Psychiatrie verurteilt.

 


 

Und weitere … Politische Gefangene

  • Udo Walendy
  • Germar Rudolf
  • Eberhard Hefendehl
  • E.G. Kögel
  • Ernst Zündel
  • uvm.

Sie alle saßen für nichts anderes ein, als das gesprochene oder geschriebene Wort.
Diese Namen sind nur die bekanntesten, die mit den härtesten Strafen.
Nirgends ein Indiz der Gewalt, nicht einmal ein Aufruf zu eben dieser.