Lebensläufe der gefangenen Aktivisten

Horst Mahler

Geboren im Januar 1936 in Haynau, Niederschlesien, ist ehemaliger Mitbegründer der Roten Armee Fraktion (RAF), sowie ehemaliger Rechtsanwalt, als welcher er auch die NPD im Verbotsverfahren 2002 vertrat. Im Jahre 2004 erhielt er aufgrund seiner politischen Arbeit ein vorläufiges Berufsverbot, bevor ihm 2009 die Zulassung als Anwalt komplett entzogen wurde. Mahler wurde im Laufe seines Lebens mehrfach wegen Meinungsdelikten wie zum Beispiel “Volksverhetzung” sowie “Leugnung des Holocaust” verurteilt.

So erhielt er im November 2007 vom Amtsgericht Cottbus eine sechsmonatige Haftstrafe ohne Bewährung wegen des Zeigens eines Hitlergrußes.
Im April 2008 folgte eine weitere Verurteilung wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung.
Am 25. Januar 2009 verhängte das Landgericht München wegen sog. “Leugnung des Holocaust” eine Haftstrafe von 6 Jahren.
Kurz darauf folgte eine Verurteilung vor dem Landgericht Potsdam im März 2009 wegen mehrfacher “Volksverhetzung” zu weiteren 5 Jahren und 2 Monaten Haft.

So erhielt der damals 73-jährige Mahler quasi eine lebenslange Haftstrafe aufgrund von schlichten Meinungsdelikten.

Ursula Haverbeck

Geboren am 8. November 1928 in Winterscheid/Hessen. Ihr Ehemann war Prof. Dr. Werner Georg Haverbeck, einst Mitglied der Reichsleitung der NSDAP, Gründer und Leiter des Reichsbundes Volkstum und Heimat, Pfarrer und Publizist.
Ostvertriebene, vier Jahre in Schweden, danach Studium der Pädagogik, Philosophie und Sprachwissenschaften, unter anderem zwei Jahre in Schottland.

Vertreterin des historischen Revisionismus und unerschrockene Kämpferin für die Wahrheit.
45-jährige Zusammenarbeit in Erwachsenenbildung und Ökologie, Mitbegründerin und langjährige Seminar- und Organisationsleiterin im »COLLEGIUM HUMANUM«.
1974-1983 Schriftleitung der »Lebenschutzinformationen«.
Präsidentin im »Weltbund zum Schutze des Lebens«, Bundesverband Deutschland von 1983-1989.
Mitbegründerin und ehemalige Vorsitzende im »Verein Gedächtnisstätte«

Seit 2007 musste sich Ursula Haverbeck vor verschiedenen Gerichten verantworten, immer wieder wurde sie wegen dem Gesinnungsparagraphen 130 StGB (Volksverhetzung) verurteilt. Trotz ihres hohen Alters von 89 Jahren wurde sie am 7. Mai 2018 in ihrem Wohnhaus in Vlotho (Kreis Herford) von der Polizei verhaftet und befindet sich seitdem im Gefängnis.

Sylvia Stolz

Sylvia Stolz wurde aus dem Prozeß gegen Ernst Zündel, dem sie ursprünglich als Pflichtverteidigerin zugewiesen war, ausgeschlossen, da eine von ihr diesbezüglich eingereichte Beschwerde sogenannte volksverhetzende Inhalte enthielt. Der Berliner Tagesspiegel zitierte sie am 24. März 2006 mit den Worten:

Ich habe festgestellt, daß der Holocaust nicht offenkundig ist.

Weiterhin vertrat sie auch Horst Mahler vor Gericht. In der Beschwerde gegen die Anklage Ernst Zündels spricht Sylvia Stolz von der “Staatsattrappe “Bundesrepublik Deutschland”, die einen Vernichtungskrieg gegen das deutsche Volk mit dem Ziel seiner vollständigen Auslöschung führt.”

Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen Sylvia Stolz. Sie wurde unter anderem beschuldigt, bei der Verteidigung von Ernst Zündel den Holocaust als “größte Lüge der Weltgeschichte” bezeichnet zu haben. Laut Horst Mahler bedeutet diese Tatsache, daß Angeklagte in der BRD vom Rechtsobjekt zum Rechtssubjekt herabgewürdigt werden, da eine Verteidigung des Angeklagten durch dessen anwaltliche Vertretung von vornherein ausgeschlossen ist. Der Verteidiger von Sylvia Stolz, Ludwig Bock, eröffnete demzufolge auch die Verteidigung mit dem Hinweis auf die angebliche freie Meinungsäußerung in der derzeitigen OMF-BRD.

Am 14. Januar 2008 verurteilte das Mannheimer Landgericht die bis dahin nicht vorbestrafte Sylvia Stolz dennoch zu dreieinhalb Jahren Haft, außerdem wurde gegen sie ein weiteres fünfjähriges Berufsverbot ausgesprochen, weil sie ihre Anwaltstätigkeit zur Verbreitung revisionistischer Thesen mißbraucht habe.

Im Februar 2009 hob der Bundesgerichtshof dieses Urteil zum Teil auf und änderte den Schuldspruch dahingehend, daß Sylvia Stolz “der Volksverhetzung in zwei Fällen, der Beleidigung sowie der versuchten Strafvereitelung in Tateinheit mit Volksverhetzung in zwei Fällen, Nötigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Beleidigung in zwei Fällen schuldig” sei. Am 13. April 2011 wurde sie aus der Haft entlassen.

Erneute Gesinnungshaft

Am 25. Februar 2015 wurde Sylvia Stolz vor dem Landgericht München II aufgrund eines Vortrages bei der AZK-Konferenz in Chur im November 2012, in welchem sie die Art und Weise kritisiert hatte, wie Holocaustleugnungsprozesse geführt werden, zu einem Jahr und acht Monaten Gesinnungshaft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und drei Monate gefordert.

Gottfried Küssel

Geboren am 10 September 1958 in Wien. Verheiratet und Vater von drei Kindern.
“Ich bin kein Faschist! Ich bin Sozialist, aber kein internationaler Sozialist, ich bin Nationalsozialist.”

1982: Waffenverbot für G. Küssel
1983: bedingte Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung
1992: verhaftet wegen NS-Wiederbetätigung – 1993: verurteilt zu 10 Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung – 1994: verurteilt in 2.Instanz zu 11 Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung
1999: Haftentlassung wegen guter Führung
2005: Geldstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes (indische Dolche)
2011: Verhaftung wegen des Verdachtes Betreiber der Webseite “Alpen-Donau.info” zu sein, anschließende Untersuchungshaft
2012: verurteilt zu 9 Jahren Haft wegen der Vermutung, dass er geistiger Initiator der Webseite “Alpen-Donau.info” sein soll, da dort gegen das NS-Wiederbetätigungs-Gesetz verstoßen wurde

Wolfgang Fröhlich

Geboren am 6. August 1951 ist ein deutscher Ingenieur für Verfahrenstechnik. Er war FPÖ-Bezirksrat im Wiener Gemeindebezirk Neubau und wurde 1994 aus der Partei ausgeschlossen.
Fröhlich trat 1998 als vereidigter Sachverständiger im Schweizer Prozeß gegen Jürgen Graf auf, der vom Gericht zu 15 Monaten Gefängnis “unbedingt” verurteilt wurde. Der Fachmann gutachtete zuvor, daß es physikalisch unmöglich gewesen sei, sechs Millionen Menschen mittels Zyklon B zu vergasen und wurde daraufhin von Staatsanwalt Dominik Aufdenblatten selbst mit Anklage bedroht. Fröhlich zeigte diesen wegen Nötigung und versuchter Verleitung zu falscher Zeugenaussage an, was abgewiesen wurde. Anfang 1999 erklärte Fröhlich, sich – wegen massiver Drohungen über private Kanäle – vorerst des Revisionismus zu enthalten.

Ab 2000 lebte Fröhlich versteckt. Am 1. Mai 2000 bat er den Wiener Botschafter des Iran um politisches Asyl, was ihm laut Gesellschaft für freie Publizistik (GfP 3/2000) gewährt wurde. Am 21. Juni 2003 wurde er in Wien verhaftet und im September 2003 mit dem Verbotsgesetz zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. 23 Monate war er inhaftiert.
Im Juni 2005 versandte er zum oben genannten Thema CDs an öffentliche Einrichtungen und wurde deshalb am 29. August 2005 wegen sogenannter Wiederbetätigung zu vier Jahren Haft verurteilt. 19 Monate war er inhaftiert.
Im Dezember 2006 nahm er an der ersten Holocaust-Konferenz, die in Teheran im Iran veranstaltet wurde, teil, weshalb er von Zeitgenossen wegen Verstoßes gegen das Antirassismusgesetz angezeigt wurde.
Im August 2007 stand er unter Bewährung und forderte in dieser Zeit u. a. Nationalratsabgeordnete und die Landeshauptleute zur Abschaffung des Verbotsgesetzes auf. Dafür und für seine “Holocaustleugnung” wurde er vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien am 14. Januar 2008 zu vier Jahren Gefängnis plus 29 Monaten aus der zurückgenommenen Bewährung, also gesamt 6 Jahren und 4 Monaten, verurteilt. Die Berufung wurde abgewiesen, das Urteil bestätigt.

Insgesamt wurde Wolfgang Fröhlich in den vergangenen Jahren zu 13 Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2018 mußte Wolfgang Fröhlich sich am 26. März 2018 wegen zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 aus der Justizanstalt Stein verschickten Briefen sowie Eingaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verantworten. Die Schreiben richteten sich laut Anklage beispielsweise an die 183 Parlamentsabgeordneten sowie die Richterschaft diverser Gerichte.

Im März 2018 wurde Wolfgang Fröhlich zu weiteren vier Jahren Gesinnungshaft mit anschließender Einweisung in die Psychiatrie verurteilt.